Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag den Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor. Die Behauptung der SPD-Funktionärin: “41% der Opfer von Gewalttaten wurden von Rechten angegriffen” ist nicht nur falsch, sondern einfach dreist gelogen.
„Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“, trompetete die weit linksaußen operierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität im besten aller Deutschlands das wir je hatten. „Mit unserem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus haben wir die Gangart deutlich verschärft.“
Faeser gibt dann in Folge den SPD-Pinocchio und beruft sich auf die vorgestellte Statistik: „41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert.“
Beliebter Taschenspielertrick: Propagandadelikte
Ach was? Ist das so? Ein Blick auf die Entstehung des von Faeser bemühten Zahlenwerkes zeigt, zu welch billigen Tricks nicht nur die ebenso schlecht gekleidete, wie schlecht frisierte SPD-Frau, sondern bereits ihre Vorgänger gegriffen haben. Besonders beliebt hier die sogenannten Propagandadelikte. Faesers vorgestellte Statistik weist in diesem Deliktfeld sagenhafte 12.255 rechte und mickrige 126 linke registrierten Vorfällen aus. Was aber sind Propagandadelikte?
Diese umfassen vor allem das “Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen” (§86 Strafgesetzbuch) und die “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (§86a Strafgesetzbuch). Jedes Hakenkreuz, jedes “HH” oder “88”-Symbol, von wem auch immer es gepinselt wurde, ist eine hochwillkommene “rechtsextreme Straftat”. Selbst dann, wenn linke propalästinensische Aktivisten israel- und judenfeindliche Parolen an Hauswände schmieren, wird dies – solange die Täter unbekannt sind – grundsätzlich alles als “rechtsextremistischer Verdachtsfall” behandelt. Delikte, die Faesers rotlackierter Bodentrupp aus den Reihen der Antifa begehen, finden indes keinen statistischen Widerhall in ihrem Zahlenwerk. Sprüht der ambitionierte Antifant das Antifa-Zeichen oder Hammer und Sichel an eine Hauswand, wird das nicht als „Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gewertet, sondern allenfalls als Vandalismus; und das auch nur dann, wenn dies ein verärgerter Hausbesitzer anzeigt.
Gewalt ist links
Faesers billiger Taschenspielertrick geht selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung nicht auf: Im Bereich der Sachbeschädigungen punkten die linksmotivierten Straftaten mit fünffachem Vorsprung: Mit 1.176 rechts- zu 5.717 linksmotivierten Straftaten wird klar, wer hier die Gewaltnase vorne hat. Weiter geht es bei Gewalttaten im Zusammenhang mit Wahlen: In 774 Fällen werden die Täter dem rechten Spektrum zugeordnet. Aber in 2.410 Fällen, also mehr als dem Dreifachen, dem linken Spektrum. Noch krasser wird das Missverhältnis, wenn wir uns davon nur die Gewaltdelikte anschauen. Hier steht es 16 zu 58 Gewaltvorfällen.
Einen überdeutlichen Anstieg verzeichnen antisemitische Straftaten. Diese stiegen von 2.351 Fällen im Jahr 2020 auf 3.027 Fälle im Jahr 2021, also einer stattlichen Steigerung von round about 29 Prozent. Ja, aber woher kommen denn die Antisemiten, Frau Faeser? In diesem Fall kann man bis zu Sankt Nimmerleinstag das Statistikwerk durchsuchen, man würde nicht herausfinden, woher dieser Anstieg kommt. Denn: Der größte Zuwachs mit sagenhaften 520 Prozent findet hier in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ statt.
Faeser macht aus Islamisten Querdenker
Besonders ekelhaft wird es, wenn Faeser versucht, aus Islamisten Querdenker zu machen, indem sie verkündet: “Der Gesamtzuwachs sei vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Mit 21.339 erfassten Fällen machen diese Taten inzwischen fast 40 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus. Das zeigt, dass die Tathintergründe diffuser und vielfältiger geworden sind. Ein wesentlicher Teil dieser Taten ist im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erfasst worden (7.142 Straftaten)”.
Julian Reichelt, Ex-Bildchef bringt es auf den Punkt, wenn er twittert:
Nancy Faeser glaubt ernsthaft, die Menschen in Deutschland wären dumm genug, um ihr zu glauben, dass besonders von Corona-Demos antisemitisches Gewaltpotential ausgeht. Es sind islamistische Demos. Jeder im Land weiß das. Wir haben eine gruselige Lügen-Innenministerin. https://t.co/UC2vhuXvRc
— Julian Reichelt (@jreichelt) May 10, 2022
Es ist jedoch fest davon auszugehen, dass es ein gerüttelt Maß an Bürgern gibt, die es bedingungslos glauben, wenn die “Lügen-Innenministerin” trommelt: „Rechtsextremismus“ sei die „größte extremistische Bedrohung“ unserer Demokratie. Nur nochmals zur Erinnerung, um wen es sich bei Nancy handelt: Faeser schrieb 2021 einen Aufsatz für eine Zeitschrift der Antifa, herausgegeben von einem linksextremen Verein, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Noch Fragen? (SB)
