Bundesregierung hält an umstrittenem Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei fest

"Retter der türkischen Demokratie" (Angela Merkel) Foto: Pixabay

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion bekräftigt die Bundesregierung, dass das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei „nach wie vor seine Berechtigung“ habe und seine Aufkündigung „erhebliche Nachteile“ hätte.

In der Antwort heißt es wörtlich: „Das Abkommen mit der Türkei ist seit 2003, als im Kontext von Vorschlägen der „Rürup-Kommission“ die Eltern-Mitversicherung publik wurde, Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen und einer Petition, die jedoch nicht zur Annahme gelangte, gewesen.“

[…]

„In der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung der Türkei. Die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten.“

Kritiker des Sozialversicherunsgabkommens sehen darin eine Bevorzugung ausländischer Arbeitnehmer gegenüber Deutschen, die ihre Eltern nicht mit versichern können oder Auslandsdeutschen, die gar keine Leistungen erhalten würden.

Diskriminierung: Keine Krankenversicherung für Auslandsdeutsche, aber Millionen für Türken

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.

38 Kommentare

  1. Ich lach mich scheckig,die Nachteile hätte ich gerne mal gehört…Rentnern die ein Leben lang Steuern in Deutschland gezahlt haben aber wegen ihren mickrigen Renten ins Ausland gegangen sind, wird so ziemlich alles verweigert. Selbst im Ausland arbeitende Deutsche werden nur benachteiligt.

  2. So ist es halt, wenn man sich durch rechtsbrüchige Alleingänge zur Hure eines Menschenhändlers macht, gelle Frau Merkel!
    Aber hoffentlich nicht mehr allzulange…
    Es ist an der Zeit, das Jahrhundert Chaos dieser Frau gnadenlos aufzuräumen!!

  3. Leute, weinen hilft nix. Ich würde euch raten, kontaktiert Anwälte, und zwar Sozialrechtler. Die können euch sagen, was ihr wie machen müsst, um zu eurem Recht zu kommen. Ich verstehe sowieso nicht, wieso kaum jemand einen Anwalt diesbezüglich kontaktiert. Habt ihr H4 oder könnte in DE das Armenrecht in Anspruch nehmen, kostet der Anwalt nicht einmal was. Macht euch klar, dass Türken die Gerichte geradezu überrennen würden, würde sich an der Finanzierung durch DE was ändern.

  4. Das Problem damit ist ja auch, dass es nur wenige Deutsche wissen. Erst jetzt kommt es auf den Tisch seit sich die AfD dieser Thematik annimmt.

  5. Sollen sie doch mal abstimmen lassen, denn die Mehrheit der Bevölkderung will das nicht mehr. Ich möchte nicht die Klappern und das Holzbein von Opa Mechmet bezahlen, der gleichzeitig auf die blöde Köterrasse schimpft. Wir sind Deutschland und nicht die Türkei.

  6. Wann kapiert eigentlich auch die letzte einfältige Dumpfbacke, dass diese Regierung an allem festhält, was dem deutschen Volk zum Schaden gereicht.
    Jedes andere Volk würde so auf die Barrikaden gehen, dass die Französische Revolution dagegen eine Kasperleveranstaltung gewesen ist.

    • Hm, warum lassen die Franzmänner sich dann den Scheixx von der Macrone ebenso gefallen, wie die Deutschen sich das von der Matrone gefallen lassen.
      Die tollen französischen Revoluzer sind auch nicht mehr, was sie mal waren.
      Oder überseh ich was?

    • Macron handelt nach dem Motto „Frankreich zuerst, und Deutschland zahlt“. Da kann man auch mit einer Revolution nicht mehr für die Franzosen herausholen, und das wissen die. Dass Macron Rücksicht auf die schlechtintegrierten Moslems nehmen muss, um Bürgerkrieg zu verhindern, ist nur ein Schönheitsfehler und rechtfertigt keine Revolution.

  7. Eine Frage welche Nachteile würde es bringen wenn man das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei kündigen würde. Für die Deutschen Pflichtversicherten sicher nur Vorteile wie zum Beispiel der Zusatzbeitrag den die Arbeitnehmer alleine stemmen müssen könnte wegfallen auch die Beiträge zur Pflegeversicherung könnten sinken. Vor allem müssten Deutsche Pflichtversicherte nicht mehr alle Hilfsmittel wie zum Beispiel Brille oder Zahnersatz aus der eigenen Tasche bezahlen sondern die gesetzlichen Krankenkassen könnten diese Hilfsmittel bezahlen oder wenigstens stärker bezuschussen. Müssen wir den für Mohammed oder Aische in der Türkei die nie in unsere Sozialsysteme und Menschen die in unseren eingezahlt haben und auch nie einzahlen werden das neue Hüftgelenk oder die Augenop. bezahlen?

    • Man muss die Frage stellen, für WEN es Nachteile bringt. Für die türkischen Versichterten. Das ist gemeint.

    • Mal ganz offen gesprochen:
      Die Türken gehen mir noch mehr am Arxx vorbei als wir denen.
      Abgesehen davon existiert dieses Plünderungsabkommen auch für Marokko und Tunesien.
      Die Möglichkeit der Balkanstaatenbeglückung wurde ja schon weiter unten aufgeführt.

  8. Sie schauen auf uns herab, lehnen unsere Art zu leben ab, unser Essen und unsere Gebräuche. Nur unser Geld, das nehmen sie gern. Ehrloser und erbärmlicher ist nur noch eines: sich das gefallen zu lassen.

  9. Klar, dass Merkel daran festhält. Neben den Flüchtlingen, den überschuldeten EU-Mitgliedern, der Euro(nicht)rettung, sind die Türken ein weiteres Problem. Aber Probleme lösen, zumal wenn sie diese selbst geschaffen haben, wollen die Deutschen nicht. Bevor sie auf Konfrontation gehen, bezahlen sie lieber.

  10. Das Kötervolk brauch gar keine Kranken- und sonstige Sozialversicherungen.
    Es reicht wenn das Kötervolk arbeitet Steuern und Sozialabgaben zahlt und die gesamte Welt Leistungen erhält.
    Das sind wir dem Schuldkult schließlich schuldig!

  11. Das ist klar, solange der bundesdeutsch Steuersklave das noch finanziert!!! Diese Abkommen gibt es übrigens noch mit einigen anderen Ländern!!!

  12. nicht nur für die Türkei gilt dieses Abkommen sondern auch für einige Balkanstaaten. Was mindestens genau so schlimm ist.

    • Für wen denn noch?

      Das Sozialversicherungsabkommen wurde in den 60ern, meines Wissens, ausschliesslich mit der Türkei abgeschlossen!

      Also Bulgarien z.B. ist da ausgeschlossen. Das weiss ich, weil ich dort lebe und die Bulgaren haben ganz sicher keine Vergünstigungen vom deutschen Staat. Die zahlen brav alles aus der eigenen Tasche, selbst wenn sie saisonal auf Mindestlohnbasis in Deutschland arbeiten und so weit ich weiss, ist das bei den Rumänen nicht anders! Nur wenn diese Leute in Deutschland leben, dort einen festen Arbeitsplatz haben, sind sie ja über die deutsch Krankenkassen pflichtversichert, zahlen also den üblichen KV-Beitrag und wenn sie dann im Urlaub her kommen, um ihre Familie zu besuchen, tritt im Krankheitsfall, wie bei jedem anderen Arbeitnehmer oder Rentner Deutschlands, die Krankenversicherung ein! Ansonsten ist da nichts!

      Wenn Sie da mehr wissen, das würde sicher nicht nur mich interessieren. Haben Sie da etwas, was dies belegen würde?

      Gruss Raffa

  13. Wir sind nun mal das Weltsozialamt und daran wird sich auch weiterhin nichts ändern. Frühestens wenn eine Partei an die Macht kommt,die nicht links/grün versifft ist,wird wieder Ordnung in unserem Deutschland herrschen.Die Kassenärztliche Vereinigung geht auch nicht dagegen vor. Wenn das Geld wieder knapp ist werden einfach unsere Beiträge erhöht.
    „…. dass das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei „nach wie vor seine Berechtigung“ habe und seine Aufkündigung „erhebliche Nachteile“ hätte.
    Nachteile für wen bitte ? Für uns Beitragszahler kann es nur von Vorteil sein,dieses Abkommen sofort aufzukündigen !

  14. Meine Eltern mußten sich selbst versichern.
    Türken, die bei uns arbeiten oder Hartz-4 beziehen, bekommen ihre Eltern in der Türkei mitversichert.
    Das nennt man Diskriminierung von Deutschen und das ist strafbar.
    Ach was.
    In der Merkel-Diktatur gilt nicht das Recht, sondern das, was links-rot-grün gerade will.
    Die halten sich nur dann ans Recht, wenn es ihnen gerade dient.

    Weg mit Merkel.
    Raus mit allen Moslems.
    Raus mit allen Türken, die Sozialleistungen kassieren.

    • nun, ja, Deutsche sind ja schließlich seit 1945 weniger wert! Denke nur an die vielen Verbrechen die Du gemacht hast… oder besser Deine Vorfahren!

    • Wenn die uns alle vernichtet haben, trennt die Welt sich dann auch von allen technischen Errungenschaften, die von Deutschen erfunden/ entwickelt wurden und als Basis für Weiterentwicklungen dienten/ dienen? Samt Weiterentwicklungen natürlich. Die gäbe es ohne die Erfindung ja gar nicht.
      Das würd ich gerne sehen, wie die Welt dann aussähe. 😉
      Und die doofen Gesichter der Schattenelite erst.

  15. Im Grundgesetz steht (Art. 3 (3)): „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, …, seiner Heimat und Herkunft …benachteiligt oder bevorzugt werden.“

    Also, entweder die schaffen das für die Türken (und auch andere Länder) ab oder es muss für Deutsche auch eingeführt werden, dass z.B. Eltern von der Familienkrankenversicherung ihrer Kinder mit einbezogen werden. Alles andere geht nicht, alles andere ist grundgesetzwidrig!

    • Es ist noch schlimmer: Wie man am Art. 16a GG sehen kann, erspart sie sich sogar das „Umtexten“!

    • Grundgesetzwidrig ist Manches, was hier passiert. Siehe auch die Asylpolitik. Nur hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich (die Präambel zählt da nicht!), deswegen ist es egal, ob das Regierungshandeln in Deutschland mit dem GG zusammenpasst oder nicht. Juristisch ist Merkel im Recht. Das GG ist unwirksam, deshalb braucht sie sich daran nicht zu halten. Und das Völkerrecht gibt demjenigen das Recht zur Machtausübung, der in sonst ungeordneten Verhältnissen de facto die ordnende Macht ausübt. Alles läuft hier ganz korrekt nach geltendem Recht ab. Dass die Deutschen noch an ein Regelwerk glauben, das längst in ihrem Namen(!) abgeschafft wurde, ändert daran nichts.

  16. Ich lebe im Ausland und habe keinerlei Anspruch auf die deutsche KV. Muss ich erst Türke werden um Mitglied bei der GKV zu werden?

    • Kommt auf einen Versuch an.
      Vergessen Sie aber den Ideologiewechsel nicht.
      Sonst könnte es schwierig werden.

Kommentare sind deaktiviert.