Beatrix von Storch: „Wir müssen Angela Merkels politisches Erbe abwickeln!“

Bildschirmfoto Facebook
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Das Plenum ist unterbrochen. Im Bundestag liegt eine gespannte Stimmung in der Luft. CSU und Teile der CDU proben den Aufstand gegen Merkels Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer und die CSU wollen einen Teil der Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen. Die Frage stellt sich: Warum erst so spät?
Von Beatrix von Storch

Wo war der Protest in der Unionsfraktion, als im Herbst 2015 10.000 Migranten pro Tag in Deutschland ankamen. Wo war der Protest, als Merkel damals den deutschen Bundestag überging und selbstherrlich 1000.000 illegale Migranten nach Deutschland einließ? Wo war der Protest, als Merkel erklärte, es sei ihr egal, ob sie Schuld an der Flüchtlingskrise ist, jetzt seien sie nun einmal da.

Was ist der Unterschied zu damals? Der Unterschied heißt AfD. Wäre die AfD im Herbst 2015 schon dritt stärkste Kraft im Bundestag gewesen, wäre es zu diesem Desaster niemals gekommen. Mit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag im letzten Jahr hat sich die politische Landschaft grundlegend verändert. Die CSU fürchtet die Landtagswahlen in Bayern, darum kann sich nicht anders als Merkel jetzt die Stirn zu bieten, oder sie wird bei der Bayern-Wahl baden gehen.

Die Situation ist offen, ein Rücktritt von Merkel in absehbarer Zeit ist ebenso möglich, wie ein erneuter fauler Kompromiss und ein Einknicken der CSU. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Für uns heißt es jetzt, auf alles vorbereitet sein. Wir wollen das Merkel bald Geschichte ist. Wir wollen nicht nur, dass Merkel Geschichte ist, wir wollen, dass die Politik, für die sie steht, bald Geschichte ist. Merkel muss nicht nur zurücktreten, wir müssen ihr politisches Erbe abwickeln.

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