BAMF-Skandal macht die umfassende Entmerkelisierung der Republik unverzüglich erforderlich!

Bamf (Symbolbild; Collage)
Bamf (Symbolbild; Collage)

Seit Wochen erregt der BAMF-Skandal die Gemüter. In Bremen erblickte er, bis dahin politisch korrekt verschwiegen und unter den Teppich gekehrt, das Licht der Welt (https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-fruehere-chefin-droht-jetzt-politikern-zr-9911264.html) (http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern).

Von Pastor Jakob Tscharntke

Allein die ehemalige dortige Chefin Ulrike B. soll über 3000 Asylanträge rechtswidrig genehmigt haben. Wohl nur die Spitze des bundesweiten Eisbergs. Denn, so wird offenbar mehr und mehr deutlich, kamen die Weisungen zu entsprechendem Handeln von ganz oben. Und von ganz oben kommend, dürften sie sich keineswegs auf Bremen begrenzt haben. Nicht nur der damalige BAMF-Chef Weise scheint letztlich für das fortgesetzte Unrecht verantwortlich gewesen zu sein. Laut Bild geht es auch um den damals als Kanzleramtschef Beauftragten für die Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier, sowie um Innenminister Thomas de Maizière – und auch um Horst Seehofer (https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-fruehere-chefin-droht-jetzt-politikern-zr-9911264.html). Erste Vermutungen werden laut, daß der BAMF-Skandal auch das Ende der Ära Merkel beschleunigen könnte. Denn die Obermutti des Unrechts dürfte letztlich die Hauptverantwortliche sein.

Wenn dem Bericht in achgut Glauben geschenkt werden darf (http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern), dann zeigt der ganze Vorgang, mit welch hoher krimineller Energie im BAMF Recht gebrochen und durch Anweisungen von oben die Anwendung geltenden Rechts verhindert wurde. Wobei die Mitarbeiter keine Entschuldigung haben dürften, da meines Wissens die gesetzliche Vorgabe gilt, daß offenkundig rechtswidrige Anweisungen keine Beachtung finden dürfen bei persönlicher Haftung des Mitarbeiters. Die Mitarbeiter sind also, ganz egal ob Anweisung von oben oder nicht, selbst persönlich voll verantwortlich und haftbar für ihr Tun!

Die umfassende Entmerkelisierung der Republik ist deshalb unverzüglich erforderlich. Dieses Unrechtsregime muß sofort aus allen Ebenen der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung entfernt werden. Nach dem 3.Reich fand die Entnazifizierung statt. Nach dem Zusammenbruch der DDR blieb leider die dringend nötige Entstasifizierung aus. Deshalb soll es Merkel verschiedenen Berichten zufolge gelungen sein, nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern republikweit wichtige Behörden und Posten mit Leuten aus den alten Stasi- und SED-Seilschaften zu besetzen. So wird mir jedenfalls von verschiedenen Orten immer wieder zugetragen. Das würde auch erklären, weshalb dieses System offenkundigen und fortgesetzten Unrechts so überhaupt funktionieren und bis heute am Leben bleiben kann. Skandale werden selten genug wohl vor allem dann öffentlich, wenn „aus Versehen“ eine Person in ein entsprechendes Amt kommt, die nicht mit diesem System gleichgeschaltet ist und es wagt, auf offenkundige Mißstände und Rechtsbrüche hinzuweisen.

Eine umfassende Entmerkelisierung der Republik erscheint mir deshalb unverzüglich unumgänglich. Alle Verantwortlichen sind energisch zur Rechenschaft zu ziehen für den Schaden, den sie bereits über unser Volk gebracht haben, und mit einem lebenslangen Politikverbot zu versehen. Beamte, die am Unrecht mitgewirkt haben, sollten aus dem Beamtenverhältnis entlassen und ihre Pensionen gestrichen werden. Ebenso sollten für diesen Schaden verantwortliche Angestellter gekündigt und mit ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht werden.

 

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