Finanzminister Olaf Scholz: Lieber den Steuerzahler abzocken, als von reichen Leuten Geld nehmen

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich fressen sich die Parteien in Deutschland satt an Spenden und Steuergeldern. So konnte die CDU (im Bundestagswahljahr) bis vor Weihnachten bei Großspenden ab 50.000 Euro insgesamt beinahe 2,9 Millionen Euro einnehmen, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. (Sehen Sie hier die Liste des Bundestags.) An die Grünen gingen im Verlaufe der vergangenen fast zwölf Monate 373.000 Euro, an die SPD 350.000 Euro. Allein im Jahr 2014 konnten fünf Bundestagsparteien insgesamt Einnahmen in Höhe von 422,5 Mio. Euro verbuchen. Die höchsten Einnahmen hatte die SPD, die geringsten die Linkspartei. Die Ausgaben der Parteien beliefen sich auf 449,1 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben hatte die SPD, die geringsten die Linkspartei. Das meiste Geld wurde mit 146,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aufgewendet.

Aber das reicht einem Gierlappen wie Olaf Scholz natürlich nicht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspläne zur Erhöhung der Parteienfinanzierung verteidigt. „Wir sollten sehr froh darüber sein, dass Parteien in Deutschland vor allem über Mitgliedsbeiträge finanziert werden und öffentliche Mittel. Das verhindert, dass nur noch Multimillionäre in die Politik gehen“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„In den USA werden Wahlkämpfe nahezu ausschließlich über Spenden von Privatleuten und Unternehmen finanziert.“ Abgeordnete und Senatoren seien mehr als die Hälfte des Tages mit dem Einwerben dieser Mittel beschäftigt. „Wollen wir so ein System? Ich will es nicht“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. (Quelle: dts)

Was für eine Lügerei. Auch hier in Deutschland sind die Politiker überwiegend damit beschäftigt, an sich und ihr Geld zu denken. Der Bürger, wenn überhaupt kommt erst zum Schluss. Wenn dann noch Zeit und Energie vorhanden ist.

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6 Kommentare

  1. Langsam braucht man sich nicht mehr wundern, wenn mir der Kamm schwillt.
    So, wie in Deutschland die Armutsbevölkerung, ebenso wie die über 130 Milliardäre, womit Deutschland nun auf Platz 3 der Weltrangkiste liegt. Dank IM Erika!

  2. Mit dem Einwerben von Spenden kommen die US Politiker zumindest mit einem Teil der Wählerschaft in Kontakt. Sie müssen sich diesen Wählern und Spendern stellen und diesen erklären warum sie ihr Geld Wert sind. Viele der letztlich gewählten Politiker vertreten Positionen die nicht im Interesse der „Reichen“ sind. Beispiel: Trump, Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

    In Deutschland hat sich das Politikregime eine sehr destruktive ökosozialistische Ideologie angeeignet die weder im Interesse der Reichen, noch der Armen ist. Beispiele: Umvolkung, „Energiewende“/Klimaschwindel, Bekämpfung des Autos, Alimentation Südeuropas. Die Bevölkerung, arm und reich werden dann im Sinne der Ideologie des Regimes erzogen. Die Finanzierung der Politik erfolgt im wesentlichen über den Staat. Beispiele: Staatliches GEZ Propagandafernsehen, Kampf gegen Rechts aus Bundesmitteln, Finanzierung der Antifa über Kommunen und 1000ende Budgets aus denen politisch korrekte Aktivitäten finanziert werden.

  3. Ist dieser Kasper per Ausbildung in der Lage ein solches zugeschanztes Amt auch bewußt auszuüben, oder schlappert der nur nach, was die Berater aus der Wirtschaft vorgeben?
    Ein Roter Schmarotzer an der Tasche der Steuerzahler, sonst NICHTS.

  4. mir ist jedes system lieb, dass leute wie scholz von der politik fernhaelt. man sehe sich seine biographie an. was seine ausbildung angeht, sagt er uns, dass er anwalt war und sich mit arbeitsrecht befasst hat, sonst erfahren wir nichts ueber seine ausbildung und berufliche taetigkeit. dafuer um so mehr ueber seine verdienste fuer die partei, spd. zumindest hat er einen beruf erlernt. das kann nicht von vielen deutschen politikern sagen.

  5. Nicht umsonst die SPD eine der reichsten Parteien innerhalb Europas., denn sie legen das vereinnahmte Geld geschickt in Bedeteiligungen, z. B. bei Print-Medien an. Darum haben sie immer ihre Augen und Ohren unter den Stühlen der Redaktionen und Fernsehsendern. Sie sagen die Arbeitnehmerwie die Blutegel aus, und die merken es nicht einmal mehr, dass sie die Partei ist, die die meisten Millionäre im Bundestag sitzen hat. Bei den Grünen wird es so, oder so ähnlich sein. Die Millionen nimmt man mit.

  6. Wieso lieber? Das macht die Politik seit Jahren, und von Jahr zu Jahr immer brutaler. Politiker haben keinerlei Hemmungen mehr.

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