FDP stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken und kritisiert ihn gleichzeitig

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

Das Ringelreihen der Parteien um das Goldene Kalb „Flüchtlinge“ geht weiter: FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers „Masterplan“ wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte.

„Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht“, sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings vor, als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben.

Und was hat die FDP getan? Gejubelt hat sie. Jeden einzelnen Asylbetrüger hat sie bejubelt. (Quelle: dts)

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11 Kommentare

  1. ….ach..diese Wendehälse wieder. Immer dasselbe mit denen. Deshalb werden die es auch nie zu wirklicher Größe bringen. Je nach politische Lage….wird dann mal wieder mit dem Strom geschwommen.
    Die FDP gehört wegrationalisiert…so überflüssig wie ein Kropf!

  2. wie auch immer es wird eng für die DAME aus der ddr . ich rechne mit baldigen misstrauens antrag . soviel war noch los im bundestag . schaun ma moi .nach bayern im herbst !!

    • Die CSUler kriechen bis zuletzt, nicht vor Merkel sondern vor dem Postenverlust.
      Leider sind meine bay. Landsleute so verblödet und glauben immer noch dass Landespolitik was bewirkt ohne ein bisschen Verständnis daür dass wir EU gesteuert sind.
      Ohne Währungszusammenbruch wird sich nichts Ändern aber auf den können wir auch noch warten.

  3. Die haben doch hier alle eine Bleibeperspektive – mit der FDP zum deutschen Paß. In Youtube machte Lindner die Aussage: Füchtlinge können Deutsche sein, es gibt keine deutsche Ethnie.
    Soviel zum Geschichtsverständnis der FDP, solche Parteien brauchen wir nicht.

  4. Nach Meinung von Diogenes Lampe ist Frau Merkel erledigt….siehe Link http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=462566

    „……Seehofer darf bei der seit zwölf Jahren stramm aufgeblasenen transatlantischen Imperiumspuppe schon sehr bald den Stöpsel für immer ziehen und sich so nun auch für all die Demütigungen seiner bayrischen Herrlichkeit seit 2015 Genugtuung verschaffen. Und natürlich seiner von der noch immer stramm transatlantischen CDU gebeutelten CSU. ………“.weiter siehe Link

  5. Ich weiß nicht, welche parteimachtpolitischen Spielchen in der FDP laufen
    Aber im Prinzip hat Kubicki recht.
    Seehofer hat gedroht und er hatte es in der Hand und hat nichts gemacht.Okay, er hat damit Merkel getrieben , vorerst in eine Richtung, die es schwieriger macht. Soweit verstehe ich das Spiel und ich weiß nicht, ob man damals hätte Merkel stürzen können. Vielleicht wollte er kein Königsmörder sein. Das weiß ich nicht, warum er letztendlich das nicht durchgezogen hat.
    Heute jedoch mordet er seine Partei, wenn er jetzt zurück schreckt. Heute mordet er sein Bundesland, was noch die halbe Bundesrepublik ernährt.
    Merkel will nicht, weil sie irgendwelchen anderen Spinnereien folgt.Es könnte der Show Down werden. High Noon bei Merkel und Seehofer. Verliert er jetzt, kann er nur zurücktreten,nur das hilft Bayern nicht mehr. Dann können wir alle nur beten, das die Afd soviele Prozente holt, das es ein konservativer Freistaat bleibt.
    Verleirt Merkel- wird sie bleiben, denn Verantwortung ist ihr fremd und sie wird weiter versuchen, auch über Hundertausende, die dann plötzlich vor der Grenze stehen, Seehofers Pläne zu torpedieren.
    Es ist möglicherw eise wirklich High Noon, denn jeder Mord kann die Situation kippen und wir stehen mitten im Bürgerkrieg.

  6. Schauspiel fürs Volk!
    Im Herbst sind Wahlen in Bayern und alle wollen die Stimmen und damit die schönen Pöstchen!

  7. Zeigen wir am Sonntag, 17.06.2018, dem Tag der Patrioten, wer der Souverän ist.
    Im Link sind am Ende des Videos die Städte aufgeführt, in denen Demos stattfinden.
    Dann wird die im Wahlkampf befindliche CSU vielleicht merken, dass ein „Weiter So“ die
    Bürger nicht mehr mittragen.

  8. Der flüchtlingswahnsinn , der eigentlich ein migrationswahnsinn ist, wird jetzt vor der bayernwahl ganz kräftig instrumentalisiert. Das ist alles halbherzig, ich glaube das erst, wenn die ersten konkreten zurückweisungen über den TVmonitor flimmern.

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