Bamf-Reinwaschung hat begonnen

Saubere Wäsche (Bild: shutterstock.com/Durch Mike Flippo)
Saubere Wäsche (Bild: shutterstock.com/Durch Mike Flippo)

Fast täglich hat man damit gerechnet und sich gefragt: Wann wird der Startschuss zur Reinwaschung des Bamf-Skandals abgefeuert. Am Mittwoch war es nun soweit.

„Es mehren sich die Zweifel an den Vorwürfen gegen das Bremer Bamf“, vermeldet die Tagesschau am Mittwochabend. Ein interner Revisionsbericht sei laut NDR und Radio Bremen Recherchen fehlerhaft.

Die Recherche zweifelt zum einen die Anzahl der getroffenen Asylbescheide durch die Bremer Bamf-Außenstelle an. Zum anderen gebe es nur eine einzige Person, die als „Beschuldigte“ eingestuft worden sei.

Zweifel gibt es darüber hinaus an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Angaben sich die Durchsuchungsbeschlüsse der Gerichte gründen. Denn nach Ansicht der beiden öffentlich-rechtlichen Rechercheteams seinen die Aussagen des Zeugen ja gar nicht geeignet, die Amtsleiterin direkt zu belasten oder verwertbare Angaben zu machen.

Derweil würden aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unverändert weiter laufen, so der beschwichtigende Abschlusssatz, der jedoch erahnen lässt, wohin die Reise geht. Sicherlich wohl nicht in Richtung des von der AfD und der FDP jeweils in einem separaten Antrag geforderten Untersuchungsausschuss. (SB)

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6 Kommentare

  1. „Ein interner Revisionsbericht sei laut NDR und Radio Bremen Recherchen fehlerhaft“

    „Tagesschau“, NDR und Radio Bremen sind Teil des Staatslügensystems. Wie kommen die darauf, daß man deren Recherchen ernst nehmen könnte?

  2. Ich hätte jetzt doch glatt darauf gewettet, dass der Startschuss für die Einrichtung von

    Standgerichten fällt……..;-)

    • Reinwaschung ist oberstes Ziel, weil:

      Artikel 1
      Die in dieser Erklärung gesetzten Normen sind in
      allen Situationen anzuwenden, einschließlich Friedenszeiten, Situationen
      von Störungen und Spannungen, innerstaatlicher Gewalt, innerstaatlicher
      bewaffneter Konflikte, Situationen gemischter
      innerstaatlich-zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte,
      zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte und Situationen des
      öffentlichen Notstandes. Die Normen in dieser Erklärung sind unter allen
      Umständen verbindlich.
      Artikel 2
      Diese Normen sind verbindlich für und anwendbar auf alle Personen, Gruppen und Obrigkeiten ungeachtet ihres gesetzlichen Status.
      Artikel 3
      Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine
      Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in
      ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb
      internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg, oder innerhalb eines,
      in ein oder aus einem besetzten Gebiet ohne die freie und informierte
      Zustimmung sowohl der umgesiedelten als auch jeglicher aufnehmenden
      Bevölkerung.
      Artikel 4
      1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden,
      Sicherheit und Würde in seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in
      seinem Land zu verbleiben.
      2. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnstätte zu verlassen.
      3. Die Verbringung einer Bevölkerung oder von
      Bevölkerungsteilen darf nicht angeordnet, angeregt oder durchgeführt
      werden, es sei denn, ihre Sicherheit oder zwingende militärische Gründe
      verlangen es. Alle auf diese Weise verbrachten Personen haben das Recht,
      unmittelbar nach Beendigung der Umstände, die ihren Ortswechsel
      erzwungen hat, zu ihren Wohnstätten, in ihre Heimat oder an ihre
      Herkunftsorte zurückzukehren.
      Artikel 5
      Die Besiedlung eines besetzten oder
      umstrittenen Gebiets durch die Besatzungsmacht bzw. die es faktisch
      beherrschende Macht mit Teilen ihrer eigenen Zivilbevölkerung, sei es
      durch Transfer oder Anreize ist rechtswidrig.
      Artikel 6
      Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel
      oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in
      der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder
      eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch
      Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern
      oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
      Artikel 7
      Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht
      durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie
      grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des
      Völkerrechts verletzen.
      Artikel 8
      Jeder Mensch hat das Recht, in freier
      Entscheidung und in Sicherheit und Würde in das Land seiner Herkunft
      sowie innerhalb dessen an den Ort seiner Herkunft oder freien Wahl
      zurückzukehren. Die Ausübung des Rückkehrrechts schließt das Recht der
      Opfer auf angemessene Wiedergutmachung nicht aus, einschließlich der
      Rückgabe von Gütern, die ihnen im Zusammenhang mit dem oder als
      Ergebnis des Bevölkerungstransfers entzogen wurden, Entschädigung für
      jegliches Eigentum, das ihnen nicht zurückgegeben werden kann und
      allfällige andere, völkerrechtlich vorgesehene Reparationen.
      Artikel 9
      Die obengenannten Praktiken des
      Bevölkerungstransfers stellen Völkerrechtsverstöße dar, die sowohl
      staatliche Verantwortlichkeit als auch individuelle strafrechtliche
      Verantwortung begründen.
      Artikel 10
      Wo durch diese Erklärung verbotene Taten
      oder Unterlassungen begangen werden, sind die internationale
      Gemeinschaft als ganze und die einzelnen Staaten dazu verpflichtet: a)
      die durch solche Taten geschaffenen Situationen nicht als rechtmäßig
      anzuerkennen; b) im Falle laufender Vorgänge die sofortige
      Beendigung und die Rückgängigmachung ihrer schädlichen Folgen
      sicherzustellen; c) dem Staat, der eine solche Tat begangen hat oder
      noch begeht, bei der Aufrechterhaltung oder Verstärkung der dadurch
      geschaffenen Situation keine Hilfe, Beihilfe oder Unterstützung zu
      gewähren, sei es finanziell oder in anderer Form.

  3. Angesichts dessen, dass Fr. Merkel und Genossen auf keines ihrer Goldstücke zu verzichten gedenken, unabhängig wie deren Asylanträge beschieden werden, ist es auch egal was das BAMF entscheidet. Insofern könnte man sich das Spektakel zu Lasten der Steuerzahler sparen.

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