Verfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung.
Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und sei insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Konkret ging es in dem Verfahren um vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richteten. Die Beschwerdeführer sind beziehungsweise waren als beamtete Lehrer an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig.

Da sie sich in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Streikmaßnahmen beteiligt hatten, waren Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängt worden. Dagegen wehrten sich die Lehrer erfolglos vor den Verwaltungsgerichten. Mit den Verfassungsbeschwerden rügten sie eine angebliche Verletzung ihrer Grundrechte. (dts)

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10 Kommentare

  1. Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht gibt es seit der Nachkriegszeit (BRiD) gar keine Beamten mehr, wie passt das zusammen?
    Dieses „Gericht“ ist eine Farce für jeden normal denkenden Menschen!

    • und wieviele „unserer“ Mitbüger wissen das ?

      wieviele würden es noch nicht mal glauben, wenn man Ihnen die Urteile zeigt ?

      warum will die Blutraute wohl Deutschland in der EU auflösen:

      evtl.

      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146

      Dieses Grundgesetz,
      das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
      gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
      dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
      freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  2. Ein Merkmal für #Reichsbürger soll sein, dass diese einen #Staatsbürgerschaftsnachweis per Urkunde fordern. Wenn wir also wissen, dass Beamte ab einem gewissen Besoldungsgrad die Staatsbürgerschaftsurkunde haben MÜSSEN, dann sind unsere Beamten wohl Reichsbürger 😉 Witzig dazu: Der Innenminister von Bayern, Friedrich, warnte: In Bayern sitzen Reichsbürger in Ämtern und Behörden, wo man sie aufspüren und entfernen wolle. Fast Realsatire.

  3. Wieviele Lehrer sind denn noch verbeamtet? Zumindest im Osten kenne ich keinen. Alle angestellt. Bei privaten Schulträgern müssen sie sich sogar in den Ferien arbeitslos melden….

  4. Ach was!

    Warum sollen / müssen (?) sich Beamte an „Gesetze“ halten, wo es – wie wir alle wissen – verantwortliche Politiker und – nicht alle, aber auch nicht wenige – Richter längst nicht (mehr) tun?

    Die Beamten müssen sich IHR (!) „Recht“ (wie es auch kriminelle Politiker tun) eben selber SCHAFFEN, indem sie solidarisch GENERAL-STREIKEN, und EIER zeigen.

    Der „Rechtsstaat“ kann doch nicht nur für ein paar wenige (Dumme) gelten. Oder?

    Die gesamte staatliche Ordnung befindet sich längst in AUFLÖSUNG, und auch Verfassungsgerichte (BVerfG) tragen daran maßgebliche Verantwortung.

    Sie waren es (!), die

    1. Asyl als INDIVIDUELLES (einzigartig in der ganzen Welt) Recht „bestimmt“ haben.
    2. Gleiche (hohe) Geldleistungen für ALLE Asylbewerber und Illegalen „festgelegt“ haben, wie sie auch deutsche Bürg-er erhalten, wegen der „Menschenwürde“.

    Was also geht Bürg-er das „Recht von gestern und vorgestern“ an……

    Heute „überlagert (frag die Kanzlerette)“ doch „europäisches Recht“ deutsche Gesetze. Und „sonst wo“ in Europa dürfen Beamte doch streiken, nicht wahr Schanklod?;-)

  5. Beamte wollen eben immer alles haben: Angenehme Dienstzeiten mit garantiertem Feierabend, eine supergute Altersversorgung, billige und bevorzugte Krankenversorgung und jetzt auch noch das Recht auf Arbeitsverweigerung?

    • Erzähl mal den vielen Bereitschaftpolizisten, dass sie pünktlich Feierabend haben. Den anderen Polizisten geht es auch nicht viel besser. bei der feuerwehr werden auch Überstunden geschoben.

      Eine Bezahlung der Überstunden bleibt aus. Freizeitausgleich gibt es auch nicht.

      Ich wäre froh, wenn der Personenschutz der Bundesregierung streiken würde….

  6. Da streben diese Lehrer eine Verbeamtung an….und wissen nicht was es heißt und welche Konsequenzen das hat!

    • die wissen es ganz genau
      aber nach der lebenslangen Alimentierung wollen sie halt den Pflichtenteil loswerden

      unsere Gäste bereichern uns halt auch mental

  7. Neandertaler hatten keine Beamten, denn sie lebten in Sippen, deren Angehörige einander beistanden. Die Neandertaler lebten ohne Staat.

    Erst die Dekadenz der Unreifen, der nicht Abgenabelten, lässt den Ruf nach einem künstlichen Staat entstehen. Konservative Schafsköpfe und linke Klonköpfe scheinen eine künstliche Dauerplazenta zu benötigen; dort wuchert das christliche Dogma vom Gewaltmonopol des Staates, obgleich es verfassungsfeindlich ist: Sogar im alliierten Grundgesetz soll die Macht vom Volke ausgehen.

    Rechtsradikale brauchen keinen Staat. Rechte Charakterköpfe haben Verständnis für das Anderssein der Anderen. Donald Trump konnte sich mit Kim Jong Un treffen. Einem konservativen Bush und einem linken Obama konnte es nicht gelingen, weil für sie ein Kim Jong Un „gehorsam“ bzw. „gleich“ sein muss, so dass er ihnen als verrückt erscheint.

    Es sind die Schafsköpfe und die Klonköpfe, denen eine eigene Identität fehlt, die ohne Unterlass von Vormündern überwacht werden müssen und wollen, weshalb die Vormünder nicht pausieren können.

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