Sogar altlinker Ex-Bundesinnenminister Schilly fordert Bamf-Untersuchungsausschuss

Otto Schilly (SPD) (Bild: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de)
Otto Schilly (SPD) (Bild: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de)

Selbst Otto Schilly (SPD), Altlinker, Ex-RAF-Anwalt und ehemaliger Bundesinnenminister fordert einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und übernimmt dabei mehrheitlich AfD-Forderungen.

Otto Schily, Gründervater der Grünen, Verteidiger des RAF-Terroristen Horst Mahler sowie ehemaliger SPD-Bundesinnenminister, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung des Bamf-Skandals, gegen den sich seine Partei, die SPD sperrt.

Am bemerkenswertesten sei jedoch der Zungenschlag, den Schily in seiner Argumentation einbringt, so das Magazin Freie Welt.  Zwar weist er zu Beginn des Bild-Interviews darauf hin, dass die Einsetzung des parlamentarischen Ausschusses „entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist“. Doch seine Argumentation und die Beispiele, die er dann in dem Interview anbringt, würden laut der Freien Welt wesentlich deutlicher dem, was die AfD in ihrem eingereichten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert hat, entsprechen.

„Wer Hunderttausende von Migranten unkontrolliert in unser Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, wenn die Lage innerhalb unseres Landes mindestens partiell außer Kontrolle gerät.“ Dieser Passus findet sich in der eindeutigen Form lediglich im Forderungsantrag der AfD; bei der FDP hingegen heißt es, man wolle untersuchen, ob im September 2015 ein Gesetzesverstoß vorgelegen haben könne.

Später im Interview wird Schily allerdings seinem Ruf als „linker Weltverbesserer und Zwangsrelativierer“ beim Blick auf den grausamen Mord an Susanna Feldmann durch einen irakischen „Flüchtling“ gerecht, wird in dem liberalen Magazin bemerkt.  Deutsche würden auch grausame Gewaltverbrechen begehen, scheut sich Schilly nicht in Anbetracht der immer größer werdenden Anzahl von Opfern der islamischen Massenimmigration zu bemerken.

Dass er nicht einmal mehr in der Lage ist, fehlerfrei eine Polizeistatistik zu analysieren, beweist der Ex-Grüne, indem er behauptet, Menschen mit Migrationshintergrund würden nicht öfter zu Gewalttaten neigen, als Deutsche. Diese Sichtweise wurde bei den diversen Analysen der jüngsten Polizeistatistiken bereits mehrfach widerlegt. (SB)

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