Hat das Recht für Frau Merkel noch irgendeine Bedeutung?

Gerechtigkeit (Symbolbild: shutterstock.com/Durch r.classen)
Gerechtigkeit (Symbolbild: shutterstock.com/Durch r.classen)

Seit rund 3 Jahren neigt man zunehmend dazu, diese Frage zu verneinen. Es hat vielmehr den Anschein, als trete Merkel jedes Recht gnadenlos mit Füßen, wenn es ihr nicht in den Kram paßt. Das muß nun auch der Innenminister Horst Seehofer ganz persönlich erfahren. Auf wohl höchst brüskierende Weise sagt Merkel die Vorstellung seines Masterplans zur Migration kurzfristig ab.

Streitpunkt: Seehofer will sich an die Dublin-Regeln halten und außerdem gesprochenem deutschen Recht an deutschen Grenzen Geltung verschaffen. Konkret: Seehofer will zum Beispiel, daß Invasoren, deren Asylanträge von deutschen Gerichten bereits rechtskräftig abgewiesen und die infolge dessen aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen beim Versuch der Wiedereinreise abgewiesen werden können (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83919816/seehofer-haelt-vollstaendig-an-masterplan-migration-fest.html). Alles andere wäre ja auch blanker Unsinn. Wieso sollten rechtskräftig abgelehnte und ausgewiesene Invasoren erneut ins Land gelassen werden? Seehofer will also nicht mehr, als daß gesprochenes und geltendes Recht zur Anwendung kommt und das getan wird, was einzig und allein auch nur ein Fünkchen Sinn und Verstand offenbart.

Aber nicht mit Frau Merkel, der Obermutti des Unrechts! Was interessieren diese Dame denn die Urteile deutscher Gerichte?! Drauf geschissen! Invasoren müssen rein, so viele und so ungeprüft wie möglich. Jeder, der in seinem Heimatland nicht mindestens denselben Wohlfühlstandard zu erwarten hat wie in Deutschland, z.B. „Klimaflüchtlinge“, sollen ungehinderten Zugang haben. Ach was, wozu sich überhaupt mit irgendwelchen Begrenzungen herumschlagen. Laßt alle rein! Merkel ruft. Die Welt kommt. Recht hin oder her. Drauf geschissen!

Deutsches Recht mag die Dame offenbar ohnehin nicht. Das könnte ihre politischen Ambitionen in irgendeiner Weise eingrenzen. Sie will im Grunde das deutsche Recht durch EU-Recht ersetzen. Anders kann ich ihre Aussage: „Ich möchte, daß EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ nicht verstehen (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-ich-moechte-dass-eu-recht-vorrang-hat-vor-nationalem-recht-seehofers-asyl-masterplan-verschoben-a2462081.html).

Wie aber maßt sich jemand an, deutscher Kanzler zu sein, der vor deutschem Recht offenbar wenig bis gar keine Achtung hat? Was hat das noch mit Rechtsstaat zu tun?

Wandere aus, solange es noch geht!
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10 Kommentare

  1. die frage stellen heisst, sie zu verneinen. in merkel‘s kopf existiert die ddr weiter. sie ist die statthalterin von erich honnecker, dem sie wohl versprochen hat, bevor sie sich in den westen deutschland‘s abgesetzt hat, das zu vollenden, was erich nicht geschafft hat: westdeutschland zu zerstoeren. merkel empfindet keine loyalitaet diesem staat , seiner verfassung und seinen gesetzen gegenueber, ihren mitbuergern gegenueber schon mal gar nicht. sie empfindet kein mitgefuehl und kein schuldbewusstsein, keine reue, sie ist selbstverliebt bis zum narzismus. die irrenhaeuser dieser welt sind voll von solchen leuten. diese frau ist the enemy of the state und muss wie ein solcher behandelt werden. wenn ich das noetige geld haette, wuerde ich ein kopfgeld aussetzen: tot oder lebendig. und wenn dann noch etwas geld uebrig waere, wuerde ich das gleiche fuer die schlimmsten merkel handlanger machen.

  2. Soweit ich weiss, will die EU die Dublinregeln per se ändern. Das heisst, der Passus , Flüchtlinge müssen in dem Land Asyl beantragen das sie zuerst betreten haben , fällt demnächst sowieso weg und Merkel begeht offiziell in Zukunft keinen Rechtsbruch mehr.
    Was ich mich seit Jahren frage: Von wem wird diese Hexe gesteuert, von wem?

  3. Ja, Ihr Lieben, Merkel und Recht sind zwei Paar verschiedene Schuhe,die in unterschiedliche Richtungen laufen.Sie hat es schon ihr ganzes Leben so gehandhabt.Und sie ist da bei weitem nicht die Einzige.Aber das Gutmenschentum hat fertig und so langsam merken auch die größten Deppen, daß es so nicht weitergeht. Das Murksel wird schon sehr bald die Ceaucescus in der Hölle wiedertreffen, wenn sie von ihrer eigenen „Securitate“ Gerechtigkeit erfahren wird. Und so ergeht es der gesamten Nomenklatura samt ihren Strippenziehern im Hintergrund. Gut Ding will eben Weile haben, wie ein altes Sprichwort sehr treffend die ganze gegenwärtige Situation beschreibt. 🙂

    LG Osho 55

  4. Hat das Recht für Frau Merkel noch irgendeine Bedeutung?

    Ein eindeutiges: Ja!
    Wenn der Tag des Volkes gekommen ist. Der Tag, an dem das Volk über Merkel und andere Recht und Urteil spricht. Der Tag der Ge-recht-igkeit.

    • Auch wenn man so aussieht, wie „das Merkel“ erübrigt sich die Bezeichnung Frau! Sonst beleidigt man alle echten Frauen!

  5. „Laßt alle rein!“

    Alle wird nicht gehen – aber „möglichst viele“ geht immer:

    „Was bleibt übrig von dem Wir, von dem Sie sprechen, wenn alles geschafft ist?“

    „Was übrig bleibt von dem Wir – na möglichst viele Menschen in Deutschland.“ – Angela Merkel bei Anne Will am 04.10.2015

  6. Wer Vergewaltigungsfremdenlegionen gegen Frauen hetzt, verachtet positives wie auch natürliches Recht und macht sich vogelfrei. Das gilt auch für die Gehilfen Faschisten-Maas und Henkerskreuz-Söder.

  7. Schaut euch das Video einmal an

    NWO – Versklavung der Menschheit schreitet voran –
    EU – Italien – Russland 2018

  8. Antwort des Bundesministerium des Innern:
    Das GG ist weiterhin vorhanden und seit dem 01. Januar 1991 fester
    Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechts… Sofern es der deutschen
    Rechtsprechung nicht widerspricht, ist das Grundgesetz auch heute noch
    “partiell in Anwendung”

    Quelle: youtube.com/watch?v=BuLTf2m7VZY

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