Außenpolitik in nassen Windeln: „Deutschland darf nicht länger der Angsthase des Westens sein“ (Die Welt)

Foto: Durch Volodymyr Burdiak/Shutterstock

Selten gibt es in diesen Tagen Schlagzeilen, die einen sowohl belustigen als auch ein klein wenig das gute alte Prinzip Hoffnung wieder beleben. Eine Schlagzeile aus der „Welt“ von Anfang Februar ist so eine, folgerichtig ging dieser Artikel aber komplett unter, denn geistreicher Talk ist irgendwo anders, ganz woanders, nicht in deutschen, medial begleiteten, Debatten zu finden. Deutschland diskutiert nicht. Deutschland hetzt und petzt und pöbelt und grenzt aus oder ein, je nach infinantiler Politclan-Zugehörigkeit. Die Kanzlerin schwurbelt und murmelt und Außenminister Maas zitiert brav aus seinem Schulaufsatz „Warum wir Deutschen wegen unserer Schuld, von vor fast achtzig Jahren im letzten Jahrhundert, auch heute noch stets und immer betroffen und ewig schuldig sein müssen!“

Von Hans S. Mundi

Die Außenpolitik spielt im deutschen politischen und medialen Diskurs noch immer eine untergeordnete bis marginale Rolle. So schaffte es in der Sondierung zur große Koalition nur die Europapolitik in die vorderen Ränge der relevanten Themen. Doch das im Sondierungsergebnis festgehaltene Bekenntnis zu einem „europäischen Aufbruch“ blieb auf der Ebene vager Allgemeinheit. In der Kernfrage, welche staatliche Form des geeinten Europa Deutschland eigentlich anstrebt, herrscht weiterhin Unklarheit. Es fehlt an einer breiten politischen und gesellschaftlichen Grundsatzdebatte darüber, ob die EU am Ende ein föderaler Bundesstaat oder ein mehr oder weniger lose organisierter Staatenbund sein oder irgendetwas dazwischen bleiben soll.“

Aus der Psychologie sind zahllose Beispiele für die Schädlichkeit permanenter Verdrängung bekannt. Therapien für schwer traumatisierte Menschen beginnen immer mit dem bewußten Realitätsschock, zurück zum Beginn der Traumatisierung, denn nur so kann Heilung beginnen. Wegschauen, wegducken, das sind die wahren deutschen Untugenden, die übrigens auch zwei erbärmliche deutsche Diktaturen mitzuverantworten hatten. In der deutschen Außenpolitik ist daher derart der Wurm drin, dass er das morsche Gebälk langsam aufzufressen beginnt. Angela Merkels Freakshow, jetzt in ihrer dritten Ausgabe in Ämtern und Halbwürden, droht nun final das komplette Chaos. Dieses Deutschland nimmt schon lange keiner mehr ernst, außer Merkels größten Fans bei den Grünen oder in weiten Teilen der DDR-SED-Linkspartei. Hillary Clinton machte sich lustig über sie, Erdogan und seine Islam-Strategen dürften sich jeden Abend vor Lachen auf die Schenkel klopfen, während Macron seiner Ehefrau grinsend zuzwinkert, wenn Merkel durchs französische Nachrichten-TV über den Bildschirm als brabbelnde Raute irrlichtert.

Nicht nur unter dem Druck des wachsenden Rechtspopulismus nehmen auch hierzulande die Zweifel an den Errungenschaften und an der Zukunftsfähigkeit der europäischen Einigungsidee zu. Globalpolitische Öffnung? Fehlanzeige! Entschlossene politische Führung bestünde darin, gerade jetzt diesen Stimmungen offensiv entgegenzutreten. Stattdessen aber überwiegt in der deutschen Politik die Furcht, klare Zielvorgaben für das Projekt Europa könnten die eigene Bevölkerung ebenso wie die anderen europäischen Nationen „überfordern“. Lieber hält man sich zurück und überlässt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron den Vortritt – ohne zu benennen, wie man zu dessen europapolitischem Erneuerungsprogramm inhaltlich steht. Die Frage nach den deutschen Führungsaufgaben in Europa und der Welt wird durch die Irritation der transatlantischen Beziehungen verschärft, die von Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten ausgelöst wurde. Trumps Parole „America first“, die eine Abkehr von multilateralen Entscheidungsprozessen und einer engen transatlantischen Kooperation impliziert, zwingt die Europäer zu einer Neubestimmung ihrer Position und Rolle als eine der Säulen des demokratischen Westens.“ 

Zwar eiert nun auch der Welt-Autor Richard Herzinger gewaltig herum und will im Seitenaus am Spielfeldrand lediglich die Mannschaft wieder auf Kurs bringen und der alte Weg soll nur energischer beschritten werden – genau da liegt auch in diesem Artikel der Kardinalfehler. Wer auf Trumps „Amerika zuerst“ wie Maas und Merkel mit devotem Hofknicks leise ein „Deutschland zuletzt“ flüstert, der ist leicht irre. Natürlich darf ein jedes Land seine eigenen Interessen haben, erst dann kann man sich mit anderen über deren Interessen verständigen. Deutschland aber verfährt seit Jahrzehnten immer gleich: Wir sind Schuld, aber sowas von, daher bezahlen wir auch gerne alles – von Indien über China bis zur Türkei und nuch auch in Afrika (vom Griechenland-Support für die dortigen Euro-Bankster ganz zu schweigen) – deutsche Außenpolitik bedeutet Scheckbuch mit Milliarden für alle(s), ansonsten wird immer in irgendeiner Gruppe brav mitgedackelt, aber auch wieder mit Scheckbuch und Milliarden. Komisch, dass dennoch die Beliebtheit des guten Onkels mit dem Schuldnerblick im Ausland immer weiter abnimmt. Hat vielleicht auch etwas mit schwindendem Respekt zu tun – oder mit der Angst, dass sich da bei uns wieder was zusammenbraut…?!

Heute veröffentlicht der „Economist“ seine jüngste Titelgeschichte über Deutschland auf seiner Webseite, und was der Autor Jeremy Cliffe dort beschreibt, ist bemerkenswert: Die Strukturen der Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland veränderten sich rapide, schreibt er – durch die Stürme der Globalisierung, aber auch durch die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge seit dem Jahr 2015. Die politische Auseinandersetzung werde schärfer, aber das Land werde auch offener, pluralistischer. Traditionelle Pfeiler der Gesellschaft verlören allerdings an Bedeutung. Immer weniger Menschen arbeiteten ein Leben lang im selben Betrieb, die Zahl der Scheidungen nehme ebenso zu wie jene der Kirchenaustritte. Zugleich, so der „Economist“, verschärfe sich das regionale Gefälle in Deutschland: Hier die aufstrebenden Großstädte, in denen das Leben pulsiere, dort der von der Politik vernachlässigte ländliche Raum. Und über allem schwebe die große Frage, wohin Europa sich künftig entwickelt: mehr oder weniger Integration?“

Ein seltsames Bild ergibt sich aus dem letzten Medien-Zitat. Das Ausland bemerkt drastische Veränderungen in Deutschland. Man spricht offen darüber. Diskutiert sie. Aber Deutschland selbst ist dank Merkel wie unter einer Käseglocke gefangen – wobei Merkels unsäglicher Politikstil eben darunter nun auch wie alter Käse beginnt zu stinken. Unser Land entgleitet uns zunehmend. Auch weil wir nicht offen diskutieren (dürfen), was eigentlich unsere Interessen wären. Nichts verdeutlicht dieses mehr als unsere harmlose, zahnlose und anderen Fremdinteressen folgende Außenpolitik. Warten wir auf kommende Äußerungen von Maas, wenn der Erdogan seinen „Krieg“ gegen Österreich verstärkt, wenn der Mann vom Bosporus seine Agenda zeigt, die vor allem auch eines vorführt: Deutschland hat keine. Keine Agenda, kein Plan, kein Selbstbewußtsein, keine Eigenständigkeit. Wir sind einfach nur Merkel. Nur noch Merkel. Also nichts.

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