Merkel will keine Verantwortung für den BAMF-Skandal übernehmen

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Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage

So dreist muss man erst mal lügen können. Dieser Beitrag erschien zuerst in der „Freien Welt“ und zeigt uns, dass das Merkel-Regime zu den skrupellosesten Systemen überhaupt gehört:

Von den Vorgängen bei der BAMF-Nebenstelle in Bremen haben angeblich alle erst kürzlich erfahren. Ansonsten aber habe Merkel alles getan, um die Missstände beim BAMF frühzeitig aufzuklären und ihnen entgegen zu wirken, sagte sie im Bundestag.

Entgegen anderslautender Medienberichte und auch den Aussagen zahlreicher Politiker der gegenwärtigen Regierungskoalition will Merkel erst kürzlich von den Auswüchsen in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfahren haben. Ansonsten aber habe sie alles getan, um den hier und da auftauchenden Missständen beim BAMF entgegen zu wirken. Schließlich habe sie sich mit dem damaligen BAMF-Chef Weise mehrfach ausgetauscht. Er sei ohnehin erst deswegen ins BAMF gekommen, weil es dort »gravierende strukturelle Probleme gegeben« hat, so Merkel im Bundestag.

In der aktuellen Fragestunde, einem neu eingeführten Format, beharrte Merkel einmal mehr darauf, dass sie im und seit September 2015 alles richtig gemacht habe. Sie habe keine Rechtsbrüche und Gesetzesverletzungen begangen, sagte sie. Man habe bereits vieles verändert und werde hier und da noch einige weitere Dinge ändern; aber, so Merkel, »in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten.« Sprich: die zahlreichen Verletzungen diverser Bundesgesetze und internationaler Abkommen sind irrelevant.

Auch bei anderen Themen zeigte Merkel wieder einmal Züge von ausgeprägter Realitätsverweigerung. Trotz der höchsten jemals gemessenen Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und Alten weicht Merkel der entsprechenden Frage aus und schwafelt von sozialer Marktwirtschaft, die von der Koalition angeblich gut umgesetzt würde.

Bei den in der Regel äußerst schwammigen Antworten Merkels zeigt sich gleich die Schwachstelle des Formats auf: Nachfragen sind nicht gestattet. Zwar sollte Merkel auf die gestellte Frage antworten. Doch das tat sie in der Regel nicht oder derart ausweichend, dass Beobachter die Frage als nicht beantwortet bewerten.

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