Gericht verhängt drakonische Strafe gegen Polizist

Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock
Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock

Augsburg/Heidenheim – Weil ein Polizist einen Asylbewerber angegriffen hatte, wurde der Beamte mit drakonischen Strafen belegt.

Der 43-jährige Polizeibeamte vom Polizeirevier Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) soll mit einem 40 Jahre alten Kollegen aus Giengen privat in Augsburg unterwegs gewesen sein. In einem Schnellimbiss soll der Polizist einen Asylbewerber grundlos angerempelt und „Black man go home“ (Schwarzer Mann geh nach Hause.) gesagt haben. Außerdem soll er ihm Essen an die Schläfe gedrückt haben.

„Es war ein Aussetzer, ich schäme mich für diese Aktion“

Der angeklagte Polizeioberkommissar räumte die von Staatsanwältin Yvonne Möller vorgetragenen Vorwürfe nur zum Teil ein,  berichtet die linkspolitisch ausgerichtete Augsburger Allgemeine. Man habe bei dem Schichtausflug schon im Zug Bier getrunken, später eine Brauerei besucht und dann noch einige Bars. Es sei  viel Alkohol geflossen und es herrschte ausgelassene Stimmung. Vor dem Gang ins Hotel habe man noch im McDonalds etwas essen wollen. Weil Kollegen noch keinen Sitzplatz hatten, habe er zu dem Senegalesen gesagt: „Du, bist du gleich fertig?“ Der habe aber kein Deutsch verstanden, habe nur verdutzt geguckt. Irgend etwas müsse der dann missverstanden haben, sei aufgesprungen, habe sich vor ihm aufgebaut. Ja, dann habe er ihm einen angebissenen Hamburger an die Schläfe gedrückt. „Es war ein Aussetzer, ich schäme mich für diese Aktion“, so der angeklagte Polizeibeamte.

Das weitere Geschehen allerdings blieb umstritten, so die AZ weiter. Wie Richter Michale im Urteil letztlich feststellte, sei der Oberkommissar dem Flüchtling dann nach draußen gefolgt und habe ihn dort gezielt geschlagen und einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Dem flüchtenden Flüchtling seien dann der Oberkommissar und der zweite Angeklagte gefolgt.

Der Oberkommissar behauptet, er habe mit dem Tablett „nur herumgefuchtelt“, aber nicht zugeschlagen. Ob er dann auch noch mit der Faust zugeschlagen habe, könne er nicht beschwören“. Den Flüchtenden habe man verfolgt, um „endlich Ruhe zu haben“.

Der Prozess war bereits im November 2017 angesetzt. Der „Kronzeuge“ der Anklage, der Flüchtling, fehlte allerdings. Auch bei der Neuauflage des Verfahrens. Der in einer Gemeinde nahe Augsburg untergebrachte Senegalese ist spurlos verschwunden – angeblich aus Angst, gegen Polizisten aussagen zu müssen. Seine Aussage vor der Augsburger Kripo nach dem Vorfall wurde deshalb nun im Prozess verlesen. Der jetzt zu einer Haftstrafe verurteilte Beamte hatte sich später bei Ibrahim A. schriftlich entschuldigt und ihm eine „Ausgleichszahlung“ von 250 Euro angeboten. Der Senegalese akzeptierte die Entschuldigung, ließ das Geld aber für den Asylkreis Kissing der Caritas überweisen, heißt es abschließend.

Drakonische Strafe

Das Amtsgericht Augsburg unter dem vorsitzenden Strafrichter Baptist Michale hat den 43-Jährigen wegen Körperverletzung eines Flüchtlings zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Diese Bestrafung hat zur Folge, dass der Polizist laut Beamtenrecht bei einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend aus dem Dienst zu entfernen ist. Ein zweiter Ordnungshüter, 40, muss wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 14.400 Euro (240 Tagessätze zu je 60 Euro) bezahlen und wäre damit auch vorbestraft. Gegen beide Polizisten laufen außerdem dienstrechtliche Disziplinarmaßnahmen.

Weil der Angeklagte kein vollständiges Geständnis abgelegt habe, habe der Richter keine Bewährungsstrafe ausgesprochen, so eine Gerichtssprecher am Freitag gegenüber dem Magazin Tag 24. Bislang ist das Urteil  noch nicht rechtskräftig. (SB)

 

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