Hört auf uns zu belügen: Auch Dschihadisten dürfen nicht abgeschoben werden!

Foto: Collage
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Immer und immer wieder betonen ja die Politiker, dass das mit dem Abschieben jetzt endlich vorwärts geht, dass man gnadenlos Illegale und Gefährder des Landes verweisen will und ganz besonders Horst Seehofer macht sich ja immer wieder stark für schnelle Abschiebungen.

Die „Bild“ hat eine Meldung, die dem ganzen Gelabere Lüge straft:

Das NRW-Flüchtlingsministerium teilte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mit, dass sie derzeit 16 Gefährder nicht abschieben können, obwohl sie ausreisepflichtig sind! Absurd: Sechs Dschihadisten müssten eigentlich sofort zurückgeführt werden. Zehn weitere Gefährder verfügen über kein deutsches Aufenthaltsrecht und müssten ebenfalls eigentlich zurück in ihr Heimatland. Hier bestehen ebenfalls Ausreisehindernisse. Für manche Extremisten haben die Gerichte beispielsweise ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihnen in ihrer Heimat möglicherweise Folter droht. Dafür bleiben sie in NRW…

An diesem katastrophalen Zustand wird sich auch nichts ändern. Kein Land hat Interesse daran, solche Typen durchzufüttern, wenn Deutschland ihnen das abnimmt. Aber genau das müssten unsere Politiker mal zugeben, anstatt die Bürger weiterhin zu belügen.

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