Justizminister planen Radikalen-Erlass für Richter – zu viele „linke“ Urteile?

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock

Berlin – Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern. Der Antrag dazu stammt aus Hessen (Titel: „Richterinnen und Richter als Garant für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“) und soll erstmals auf der am Dienstag beginnenden Justizminister-Konferenz erörtert werden.

Das Ziel, des Vorstoßes ist eine sogenannte Regelabfrage beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz, die klären soll, ob bei Bewerbern für das Richteramt „Anhaltspunkte für mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen und Aktivitäten“ vorliegen, die eine Tätigkeit als Richter in Wahrheit komplett ausschließen. In dem Antrag heiß es dazu: „In der aktuellen politischen Lage ist quer durch alle gesellschaftlichen Schichten eine Stärkung der religiösen und politischen Extreme zu beobachten. Die Gefahren durch den Links- und Rechtsextremismus sowie aufgrund islamistischer Terrorbedrohungen nehmen europaweit und auch in Deutschland zu. Es häufen sich Fälle, in denen verfassungsfeindliche Personen nicht nur in die Beamtenschaft, sondern in den gesamten öffentlichen Dienst, d. h. auch die Justiz, drängen. Dies birgt im Hinblick auf das Richteramt besondere Gefahren.“ Das mache eine Überprüfung der verfassungstreue von Bewerbern für das Richteramt umso wichtiger.

Zur Begründung heißt es in dem Papier: Agierten die Richter „aus ihrer verfassungsrechtlich geschützten Position heraus gegen die Verfassung als deren Feind“, sei dies geeignet, das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung „massiv zu erschüttern und ihr Funktionieren zu beeinträchtigen“. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte „Wer im Namen des Volkes Recht sprechen will, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Die CDU-Politikerin betrachtet es „in einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung“ als „Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischen Gedankengut zu bewahren.“

Dazu gehöre auch, gerade bei der „Einstellung in die Sicherheitsstrukturen die Bewerberinnen und Bewerber auf eine extremistische Vorbelastung hin zu überprüfen“. Kühne-Hörmann sagte „Staatliche Entscheider dürfen weder Reichsbürger, noch Links- oder Rechtsextreme oder salafistische Extremisten sein. Verfassungsfeindliche Ansichten, religiöser Extremismus oder sonstige antidemokratische und freiheitsfeindliche Ansichten und Aktivitäten haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.“ Bereits in der Vergangenheit gab es einen sogenannten Radikalen-Erlass in Deutschland. Er war im Frühjahr 1972 durch einen sogenannten Runderlass der Ministerpräsidenten und aller Landesminister an alle nachgeordneten Behörden auf den Weg gebracht worden. Der Radikalen-Erlass sollte die Beschäftigung von Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst verhindern und erstreckte sich auch auf bereits beschäftigte Personen. Faktisch richtete er sich meistens gegen Personen aus dem linken politischen Spektrum, was für heftige Kritik sorgte. Damals wurden mehr als 3,5 Millionen Personen überprüft, mehr als 1.200 Personen bereits im Bewerbungsverfahren aussortiert und mehr als 250 Personen entlassen. (dts)

An.d.R.: Ein schwieriges Unterfangen, denn wer entscheidet heute, was „radikal“ ist? Ein wenig erinnert das an die Berufsverbote aus den 70er Jahren. Und in der Praxis, auch das lehrt die Geschichte, werden sich die Argusaugen wohl eher in Richtung AfD drehen. Hoch interessant ist natürlich, dass es anscheinend schon salafistische Extremisten ins Richteramt geschafft haben, bzw. sich bewerben wollten, oder wurde hier vorausschauend gedacht?

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16 Kommentare

  1. Es ist schon bemerkenswert, daß in den TV-Nachrichten (N25, ntv) nur vor rechten Extremisten und Reichsbürgern im Richteramt gewarnt wird! Linksextremismus wurde nicht mit einem Wort erwähnt!

  2. Hat von Euch jemand auch schon Probleme mit den Seitenaufbau hier oder anderswo?
    Ein graues Feld legt sich über das obere, dass man nicht mehr lesen kann, in dem steht ganz oben: „Uncaught TYPO3 Exception“

  3. Verfassung? Weiss doch kein Bundesrepublikaner, was das ist!

    Und bundesrepublikanische Richter fällen nachweislich seit jeher Gesinnungsurteile frei nach Freisler in einer Zwei-Klassen-Justiz!

  4. Na sowas. Es wurden und werden nicht nur linke Urteile gefällt in einem unerträglichen Maß, sondern Skandalurteile.

  5. Erst wenn es keine GRÜN*INNEN = IRR*INNEN mehr als Richter*innen (in wessen Namen ????? sprechen die – mangels „Volk“ #Habeck – heute eigentlich „linksautonom gefühltes = Anarchie-„Recht“ ??) , und Polizeipräsident*innen und Generalstaatsanwält*innen mehr gibt……scheint die Sonne wieder in diesem Land.

    Und KOPFTUCHVERBOT…….wäre auch schön Herr Innenminister……sie wollen doch keine Salafist*innen mit erdoganischem Hintergrund hinter dem Richtertisch oder bei AH SÜHL-Entscheidern? Oder doch?

    Wie jetzt? Entscheiden sie sich !

  6. Sind Sie naiv? Glauben Sie wirklich, dass die linke SPD-Justizministerin in unserem Land den Radikalenerlass will, weil es ZU VIELE linke Urteile von Richtern gibt? Nein, dieser Erlass wird sich mit Sicherheit gegen jene wenigen noch rechtstreuen und vernünftigen Richter richten, die in den Augen der linken Politmischpoke zu harte Urteile gegen ihre Lieblinge, die Kriminellen, die Migranten und die kriminellen Migranten fällen und mit ihren Urteilsbegründungen die rechtsbrecherische Politik der Bundesregierung vorführen.

    Das ist die nächste Maßnahme gegen die Kritiker in unserem Land. Es würde mich nicht wundern, wenn zuallererst die Richter des OLG Koblenz drankämen, die unerhörterweise öffentlich gemacht haben, dass seit 2015 Rcht und Gesetz außer Kraft sind!

  7. Wenn es weiter so geht, heißt das Richteramt bald
    Khadi ❗
    😬😬😬😬😬😬😬😬😬

  8. Zwei Fehler. Erstens haben wir keine Verfassung sondern ein GG welches diese ersetzen soll. Zweitens wird bei Gericht nicht Recht gesprochen sondern Urteile gefällt. Die Zweiklassenurteile haben wir doch zur genüge lesen müssen. Was nun die Beurteilung Linksradikal oder Rechtsradikal angeht das liegt ja im Auge des Betrachters. Wer ist denn der Betrachter und wie wird er ausgesucht ist der wirklich unabhängig? Allein das wage ich zu bezweifeln. Da unsere ganze Gesellschaft, mit samt der Legislative, Judikative und Exekutive komplett Links verseucht und unterwandert ist schein es mir nicht schwer zu sein eine Prognose zu stellen wen es denn wirklich treffen wird. Wetten?

    • Unser Grundgesetz? Können Sie mir mal erklären was das sein soll?

      Soweit ich informiert bin, ist der Artikel 23 (Geltungsbereich) 1990 gestrichen worden und ich selbst besitze noch ein Exemplar, was daß exakt aussagt!

    • Wurde durch das Bundesverfassungsgericht als „Verfassung“ definiert. Siehe auch Wikipedia „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, erster Satz, incl. entsprechender Fußnote!

  9. …ich glaube wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viel mehr von diesen populistischen Gedöns aus Hessen hören,am 28.Oktober sind Landtagswahlen. Unter dem Deckmantel zu vieler „linker“ Urteile will man doch nur eins,Kampf gegen die freiheitsliebenden Patrioten in Deutschland. In diesem unseren einst schönen Deutschland wird sich leider so schnell nichts ändern,denn Deutschland ist nicht nur links/grün versifft sondern verseucht.

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