Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

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Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem Schlamassel wieder herauskommt: Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“.

Hierbei solle vorrangig untersucht werden, „welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen einzuleiten sind und wie die Behörde künftig mit einem angemessenen Risikomanagement sowie einer wirksamen Compliance-Organisation ausgestattet werden kann“, sagte Fiedler der Zeitung. Der Innenausschuss sei indes, wie Fiedler deutlich machte, nicht in der Lage, die Vorgänge im BAMF auch nur ansatzweise aufzuklären. „Vorladungen von politischen Verantwortungsträgern sind ein reines Schaulaufen, solange die Fakten nicht umfänglich auf dem Tisch liegen“, sagte er.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appellierte an die „verantwortungsbewussten Kräfte“ in Union und SPD, der FDP-Forderung nach einem BAMF-Ausschuss „zum Durchbruch“ zu verhelfen. Die Flüchtlingspolitik sei „längst zu einer Schicksalsfrage unseres Landes und des europäischen Kontinents geworden“, sagte Wendt der Zeitung. „Deshalb wäre das Instrument eines Untersuchungsausschusses alles andere als unangemessen.“

Andernfalls, so Wendt weiter, sei es eine „politische Selbstverständlichkeit“, dass die verantwortlichen Minister im Innenausschuss befragt werden. Auch eine Befragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte aus Wendts Sicht erwogen werden. Scharfe Kritik äußerte er in diesem Zusammenhang am früheren Koordinator der Bundesregierung für Flüchtlingspolitik und heutigen Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU).

Die Art und Weise, wie Altmaier jetzt versuche, „sich in die Büsche zu schlagen und alle Verantwortung für die Vorgänge beim BAMF dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière zuzuweisen, ist skandalös“, sagte Wendt. „Jetzt so zu tun, als hätte er eher eine Zuschauerrolle gehabt, ist offensichtlich der Versuch, das Kanzleramt und damit die Bundeskanzlerin selbst aus den Vorgängen herauszuhalten.“ Das werde aber nicht gelingen. Altmaier komme eine „entscheidende Rolle“ zu. „Von seinen Antworten wird es abhängen, ob die Bundeskanzlerin selbst auch in den Innenausschuss geladen werden muss“, sagte Wendt. „Wenn Herr Altmaier weiter schweigt, führt jedenfalls kein Weg daran vorbei.“

Wir sind gespannt, wann Merkel Altmaier fallen lässt, der Mohr hat ja seine Schuldigkeit getan. (Quelle: dts)

Zum Abschluss noch eine Passage aus einem aktuellen Beitrag im „Focus„, der eigentlich alles sagt:

Im Asylskandal zeigt sich der deutsche Staat von seiner schlechtesten Seite: chaotisch, chronisch überfordert, miserabel geführt. Nicht nur im Bamf in Nürnberg, auch in anderen Behörden quer durch die Republik beklagen Beamte groteske Missstände. Polizisten können an Brennpunkten längst nicht mehr jede Straftat verfolgen. Mit Ermittlungsfällen überschwemmte Staatsanwälte verschaffen sich Luft, indem sie massenhaft Verfahren einstellen. Etliche Gefängnisse melden Überfüllung. Jugendamtsmitarbeiter schaffen es nicht, sich um alle Kinder und Jugendlichen zu kümmern, die dringend Hilfe bräuchten.

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