OLG urteilt: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen

(Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
Flüchtlinge werden über das Mittelmeer geschleust. Jetzt sollen die "Schleuser" auch noch den Friedensnobelpreis kriegen (Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)

In der Sache, ob man einen Flüchtlingshilfeverein als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen darf, hat Pegida in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Dresden einen Erfolg errungen. Das Gericht kassierte die einstweilige Verfügung gegen die Bewegung und begründete dies damit, dass es sich bei den Äußerungen um „substanzarme Werturteile“ handele, die in der „Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten“. Die Meinungsfreiheit der Beklagten habe Vorrang.

Der ursprüngliche Post stammte aber gar nicht von Pegida selbst, sondern von der Identitären Bewegung. Auf der Facebookseite von Pegida war der Beitrag lediglich „zustimmend“ geteilt worden.

Der Sprecher des Vereins „Mission Lifeline“, Axel Steier, sagte laut LTO: „Wir sind enttäuscht, dass wir unterlegen sind.“

 

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