OLG urteilt: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen

(Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
Flüchtlinge werden über das Mittelmeer geschleust. Jetzt sollen die "Schleuser" auch noch den Friedensnobelpreis kriegen (Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)

In der Sache, ob man einen Flüchtlingshilfeverein als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen darf, hat Pegida in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Dresden einen Erfolg errungen. Das Gericht kassierte die einstweilige Verfügung gegen die Bewegung und begründete dies damit, dass es sich bei den Äußerungen um „substanzarme Werturteile“ handele, die in der „Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten“. Die Meinungsfreiheit der Beklagten habe Vorrang.

Der ursprüngliche Post stammte aber gar nicht von Pegida selbst, sondern von der Identitären Bewegung. Auf der Facebookseite von Pegida war der Beitrag lediglich „zustimmend“ geteilt worden.

Der Sprecher des Vereins „Mission Lifeline“, Axel Steier, sagte laut LTO: „Wir sind enttäuscht, dass wir unterlegen sind.“

 

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11 Kommentare

  1. Schlepper sind nun mal Schlepper….egal unter welchen Namen diese sich tarnen…
    Und das sollte man in einem „demokratischen Land“ auch jederzeit aussprechen dürfen!!
    Gutes Urteil..alles andere wäre auch überraschend gewesen

  2. …..wie lange wird es denn das Gericht in Dresden nun noch so….in dieser Besetzung geben?!:-):-)
    Oder hat „Mutti“ das etwa erlaubt, um von etwas ganz anderem abzulenken?!

  3. Die Begründung , die sich mit dem Unwert des aufgezeigten Schleppertums durchgeknallter Gutmenschen, die daraus auch noch zumindest mittelbar Profit ziehen, überhaupt nicht befaßt, ist eigentlich ein Schlag in die Fresse nach der Methode Karl Valentin: „Gar nicht erst ignorieren“. Aber letztlich zählt das Ergebnis.

  4. Und auch ein Hurra für die Identitären! Denn genaugenommen haben die ebenfalls gewonnen. PEGIDA hat das ja nur geteilt.

    Alle Schleuserorganisationen und Goldstücke raus aus Deutschland! Abschieben!
    Mitsamt Merkel.

    Nachtrag: Heute werden sich deshalb wieder ganze Antifa-Banden in den Schlaf weinen. Mutti kocht bestimmt Rote Grütze für die Kleinen.

  5. Wie soll man denn die ganzen NGO`s die Flüchtlinge nach Europa geschleppt haben sonst nennen?

  6. Die Deutschen dürfen als Köterrasse bezeichnet werden, Katholiken sind Mitglieder einer Kinderfickersekte, die Grünen sind die Kinderfickerpartei, nur über den ISlam darf man kein böses Wort verlieren.

  7. Damit hat das Gericht ein Scheunentor großes Hintertürchen für Interpretationen und Auslegungen offen gelassen. Ein gutes Urteil sieht für mich anders aus. Ein gutes Gericht hätte sich mit der Sache befasst, anstatt Meinungsfreiheit auszulegen. Wer mit dem Ziel auszieht, Menschen fremder Nationen und ohne erkennbare Berechtigung nach Europa zu gelangen, diese, alle Gesetze missachtend, dennoch nach Europa zu transportieren, der ist nun mal ein Schlepper. Auch wenn er das anscheinend ohne monetäre Interessen tut und „edle Gesinnung“ als Begründung behauptet. Ein gutes Gericht hätte das so auch feststellen müssen….können.

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