Nach der DSGVO ist vor dem LSR: Wie die EU das Internet unter ihre Kontrolle bringen will

meinungsfreiheit ist in deinem land nicht verfügbar / Grafik gemeinfrei
meinungsfreiheit ist in deinem land nicht verfügbar / Grafik gemeinfrei

Die sogenannte DSGVO hat für Chaos und Verunsicherung gesorgt. Erste Abmahnwellen haben vermeintliche Sünder erreicht, wie der Heise-Verlag berichtet, mancher kleine Blogger hat den Laden dicht gemacht und auch der Mittelstand ächzt bei der Bewältigung der Umsetzung. Und schon droht neue und noch viel größere Gefahr. Die EU will das Leistungsschutzrecht (LSR) „reformieren“ und setzt auf noch mehr Zensur und Kontrolle. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, wie die Europaparlamentarierin der Piraten, Julia Reda, berichtet.

Auch im Ausland ist der Angriff auf die Meinungsfreiheit ein Thema. Breitbart titelt: Save the Internet

Und darum geht es:

Das sogenannte Leistungsschutzrecht regelt, inwieweit Zeitungsartikel, Fotos und Videos in sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen, ohne dass dafür Lizenzgebühren fällig werden. Der inzwischen beigelegte Streit zwischen der GEMA und Youtube hatte beispielsweise dazu geführt, dass zahlreiche Musikvideos in Deutschland nicht aufrufbar waren. Die großen Zeitungsverleger haben bisher erfolglos versucht, von den Suchmaschinenanbietern, im speziellen Google News, Vergütungen für die Auflistung ihrer Artikel und Bilder in den Suchergebnissen einzufordern. Bei Gericht fand das sogenannte Zitatrecht Anwendung, nach dem es jedermann erlaubt ist, bei entsprechender Kennzeichnung aus Publikationen zu zitieren. Was das Teilen von Bildern bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken betrifft, ist bis jetzt der Nutzer auf der relativ sicheren Seite, wenn er einen Artikel postet, das aber könnte sich bald ändern.

Julia Reda schreibt, der finale Vorschlag des EU-Rats zwinge „Internetplattformen weiterhin dazu, Zensurmaschinen einzusetzen und bringt gleichzeitig das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) komplett durcheinander, da jeder Mitgliedsstaat es auf eigene Weise umsetzen darf.“

Die deutsche Bundesregierung habe eine Einigung darüber verhindert, welche Textausschnitte aus Nachrichteninhalten in Zukunft nur mehr gebührenpflichtig geteilt werden dürfen. Der Rat wolle nun jedem Land die Entscheidung darüber überlassen. „Unerhebliche“ Ausschnitte eines Artikels sollen frei nutzbar bleiben. Jeder Staat entscheide aber selbst, ob damit Textschnipsel gemeint sind, die für sich allein keine kreative Leistung darstellen (die „Schöpfungshöhe“ nicht erreichen), oder solche, die „keine unabhängige wirtschaftliche Bedeutung“ haben – oder gar beides (Erwägungsgrund 34a).

Im Klartext bedeutet das, dass auch die beliebten MEME-Grafiken und die für Satire unerlässlichen Bildbearbeitungen bekannter Motive unter das LSR fallen würden. Man denke an das Spiegel-Cover von Donald Trump als Köpfer der Freiheitstatue, das in zahlreichen Variationen aufgegriffen wurde, um Kritik daran zum Ausdruck zu bringen. Müsste nach den neuen Regeln der Grafiker, der im Gegenzug Merkel mit dem Kopf von Donald Trump in der Hand darstellte, dem Spiegel eine Vergütung zahlen?

Und weiter bemängelt die Politikern, es bleibe weiterhin „offen, ob einfache Links betroffen sind, weil sie üblicherweise den Titel der verlinkten Seite enthalten. Es ist nicht eindeutig, dass Titel als „unerheblich“ angesehen werden. Wir können uns auf ausgedehnte Gerichtsverfahren und jahrelange Rechtsunsicherheit rund um Hyperlinks einstellen, wenn diese Version des Texts zum Gesetz wird.“

Reda schließt mit einer deutlichen Warnung:

„Im nächsten Monat entscheidet die EU:

  • Werden in Europa Zensurmaschinen installiert werden und fehleranfällige Roboter entscheiden, was wir hochladen können, und was nicht?
  • Wird unsere Freiheit, Nachrichten im Netz zu teilen, durch ein Leistungsschutzrecht eingeschränkt werden?“

Noch kann man den Zensoren die Leviten lesen und sie mit dem ChangeCopyright-Tool von Mozilla kostenlos anrufen!

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.

29 Kommentare

  1. Da haben wir nun ein weltweit funktionierendes kommunikationsmediem IN, und nun haben die jeweiligen eliten in politik und wirtschaft nur angst, man könnte einander übervorteilen,
    oder propaganda für irgernd eine ideologie oder religion machen.
    Jede technik kann man mißbrauchen. Alles schwachsinn in den ämtern und behörden und banken sind schon lange unsere daten.

  2. Ist euch in letzter Zeit aiuch aufgefallen, dass die Artikel im Internet fast ÜBERALL nachdenkenswert geworden sind? Kaum ein Bericht – die Seite ist fast egal – bei dem man nicht die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen muss. Kopp war nur noch am lügen, DWN betreibt (trotz gegenteiliger Behauptung) verdeckte Hofbertichterstattung, Contra wurde schon mehfach bei der Ausführung transatlantischer Aufträge erwischt (und hat ebensooft den Eigentümer gewechselt), der Vineyard Saker (einst eine der besten Nachrichtenseiten im deutschsprachigen Internet) wurde vom ARD mittels Thomas Roth gekapert (er macht dort nun, nachdem er das komplette Archiv gelöscht hat, den Oberkämpfer gegen das Unrecht) …. bei Jouwatch kommen auch nur noch „spannende“ (gähn) Themen …. usw. usf.

    Ich finde, eine Zensur ist gar nicht mehr nötig.

    ___________________________________________
    In eigener Sache: Mein Online Datenvolumen ging rasant in den Keller. Es schien irgendwo ein Leck zu geben. Also habe ich gemessen. Leider tickte der Geigerzähler bei Jouwatch am höchsten. Und in der Tat: Pro Jouwatch-Seite wurden ~12 MB gemessen. Dann habe ich die Werbebanner gezählt. Bei 200 (pro Seite !!!) habe ich aufgehört zu zählen – ich war ungefähr in der Mitte der Seite (die Seite baute schon ca. 10 Minuten lang auf und wurde immer größer) und es erschien immer mehr Werbung. Frage an Jouwatch: Seid ihr normal? Ich werde mir das jedenfalls auf Dauer nicht mehr antun.

    • Werbeblocker installieren! AdBlockPlus zeigt mir 15 blockierte Werbeanzeigen an, die alle geladen werden wollen.

      Zwar habe ich einen großzügig dimensionierten Rechner, der der Flaschenhals ist jedoch der dünne Kupferdraht zum Haus und desöfteren liebe Nachbarn 100 oder 200 Meter entfernt, die ebenfalls Übertragsbandbreite beanspruchen. Von der Tarifgeschwindigkeit bleibt meistens nur weniger als die Hälfte übrig.

  3. Es wurmt die Politik egal ob im Bundestag Oder im EU-Parlament das sich das Internet weitestgehend ihrer Kontrolle entzieht. Es geht um die totale Kontrolle und Überwachung . Der Vorwand Urheberrecht bzw Leistungen zu schützen ist äusserst Fadenscheinig. Man will jede Art von Kritik und Aufklärung unterbinden.

  4. Wie ist das eigentlich mit Fotos von Merkel? Müssen denn Fotos von Kriminellen nicht verpixelt werden?

  5. ….und so schaufelt sich die EU immer weiter ihr eigenes Grab.
    Für den Einzelnen tut es mir zwar leid…..doch im Endeffekt ist diese Einmischung und Bevormundung…..wieder dem Sturz dieser verqueren Regierungen in der EU dienlich.

  6. Merkel hatte, was Zensur angeht, eine gute Ausbildung. Aktuell ist sie zur Fortbildung in China 😉

    • Der Adler des US-Kongress hat die Fascia in der linken Kralle.

      Die Fascia ist das Zeichen des Fascihsmus

      siehe Wikipedia „Kongress der Vereinigten Staaten“

  7. ….die Vielfalt des Internets wird man unter dem EU-und Merkel-Regime nur bewahren können, indem man auf Server freier Länder wie Russland oder Kambodscha ausweicht….😯😯😯😯
    Für den Machtbereich Merkels bleiben nur linke und grüne Mainstream-Arschkriecher und Blogs mit Schminktipps und Food-Style…😆😆😆

  8. Ich rate euch an die Abmahnvereine öffentlich zu machen, natürlich anonym und am besten auf Vk und nicht auf Faschistenbuch!
    Irgendwann kommt die Zeit der Heimzahlung 😉

  9. Kein Wunder, wenn Merkel in China auf Tournee geht. Die schaut sich an, wie man das Volk so richtig unterdrückt.

    So sind die Deutschen eben. Warum etwas erfinden, wenn man sich durch Gesetzte vermeintliche Sünder schaffen kann und die dann durch Abmahnungen auspresst.

    Man kann natürlich auch durch Bürokratie neue Arbeitsstellen schaffen, bis das System zusammenbricht.

    • Richtig. Generell hat sie ihr Handwerk ja gut erlernt, aber da das Internet für sie ja „Neuland“ ist, sind ein paar Tips von echten Profis doch ganz nützlich.

    • Fordere doch mal zum Spaß alle Daten an die sie über dich haben.

      Und dann fordere die Löschung. 🙂

    • Allein die Tatsache, dass Sie je dort waren, lässt auf ein falsches Verhältnis zu dem Begriff „frei“ schließen.

      Trotzdem herzlichen Glückwunsch, vorläufig. In spätestens 6 Wochen sind Sie dort wieder angemeldet.

  10. Immer weiter so EUdSSR. Bis das letzte Schlafschaf irgendwann aufwacht. Das Konstrukt wankt schon. Italien ist der nächste Sargnagel. Immer weiter, bis dieser Moloch an seinem eigenen Kommunismus erstickt.

    • Wir stehen im Schlachthof und diskutieren über schafgerechte Tötungsmethoden. Nachdem wir in den Schlachthof selbst reinmarschiert sind. Andere folgen uns. Und manchen kann es gar nicht schnell genug gehen, zu uns zu stoßen.

      Übertragen gemeint.

  11. Das ist Quatsch! Wer für ein Käseblatt wirbt, braucht dafür nicht zu bezahlen. Die Auswertungen der RSS-Feeds und der twitter tweets wurden ja eigenes zu diesem Zweck geschaffen. Und Videos können zum Einbinden freigegeben werden oder nicht. Die können alle froh sein, dass sie überhaupt noch Besucher haben!

    • Wir stehen mitten im Sumpf und beschweren uns über kleine Schmutzflecken am Anzug.

      Übertragen gemeint.

Kommentare sind deaktiviert.