Viva Italia! Ein Gespenst geht um in Europa

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Die Italiener können stolz darauf sein, dass in ihrem Land seit der Existenz des Euros erstmals bei einer Wahl die etablierten Parteien hoffnungslos untergegangen sind. Eine Mischung aus Mut und Verzweiflung hat dieses Volk dazu gebracht, eine mögliche Regierungskoalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung zu wählen. Das war der erste Schritt. Dann sah es so aus, als würde Berlusconi diese Koalition verhindern, doch dann verließ er das Bündnis mit der Lega.

Von Reisig

Das war der zweite Schritt. Die Spannung nahm zu: Würde hier aus der Asche Italiens wirklich eine Art Regierung der Systemopposition mit breiter Unterstützung des Volkes steigen, die sich der Herrschaft Brüssels, der Eurokraten, der Konzerne, der Wall Street, des IWF, des Problems der Masseneinwanderung und der Globalisten entledigen könnte? Dann kam der Vorschlag eines von der Politik bisher nicht geprägten Professors Conti als Regierungschef, verständlich angesichts der Spannungen zwischen den Koalitionsparteien. Auch gut, Hauptsache, der dritte Schritt geht nicht völlig daneben. Dann der Paukenschlag: Staatspräsident Mattarella lehnt Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister ab, da dieser eurokritisch ist. Stattdessen will Mattarella eine Übergangsregierung von Technokraten einsetzen, die natürlich weiterhin schön EU- und finanzoligarchie-hörig sind. Erst im Herbst kommt es damit zu Neuwahlen. Alles verlorene Zeit für Italien, verlorene Zeit für Europas Völker, verlorene Zeit für alle, die die Verwandlung der EU in einen totalitären Zentralstaat verhindern wollen.

Lega und 5 Sterne machen Merkel und Deutschland als Profiteure hinter der wirtschaftlichen Misere von Griechenland, Italien und anderen südeuropäischen Ländern verantwortlich. Während antideutsche Ressentiments im Süden hochkochen, wird bei uns wieder auf die faulen Südländer geschimpft. Beides geht an der Realität vorbei. Es sind transnationale Finanz- und Machtinteressen von Banken und anderen Konzernen, die hinter dem Geld- und Wirtschaftssystem stehen, und die auch die deutsche Souveränität verhindern. Es geht nicht um eine neue Art eines deutschen Imperialismus. Wir stecken alle gemeinsam in der Klemme und müssen uns gemeinsam daraus befreien.

Der Euro, zumindest in der gegenwärtigen Form, muss beseitigt werden. Das Problem besteht nämlich darin, dass viele Volkswirtschaften mit sehr unterschiedlicher Struktur und Wettbewerbsfähigkeit an ein- und derselben Währung zerren. Das kann auf die Dauer nur durch endlose und horrende Transferleistungen aufrechterhalten werden, durch die v.a. die deutsche Volkswirtschaft ausbluten würde. Länder wie Italien und Griechenland werden mit dem Euro nie international wettbewerbsfähig werden, da sie ihre Währung nicht abwerten können. Vor diesem Hintergrund hat der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel bereits 2010 eine Spaltung in Nord- und Südeuro vorgeschlagen. Der Nordeuro (zumindest Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland) könnte stabiler bleiben, während der Südeuro (der Rest der Eurozone) sich auf ein Niveau inflationiert, wo sowohl die Schulden bezahlbar werden, als auch Industrie wettbewerbsfähig wird. Norditalien hat immerhin noch eine einigermaßen starke Industrie, damit ließe sich etwas anfangen. Leider werden sich die ideologischen Traumtänzer in Brüssel und die knallharten Geldhaie bei den gesichtslosen Großbanken nicht darauf einlassen, denn dann würde ja «Europa zerbrechen». Dieser unsägliche Euro war von vorne herein fehlerhaft und hatte mit wirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun. Jetzt haben wir aber den Salat und müssen sehen, wir wir ihn bereinigen. Dabei wird es zu Schuldenschnitten kommen müssen, die auch für die deutschen Sparer und Lebensversicherten teuer werden, aber irgendwann müssen wir alle für die Party bezahlen, die viel zu lange auf Pump gefeiert wurden. Es gibt keine Unschuldigen und viele Naive in diesem tragischen Spiel.

Abgesehen vom Wirtschaftlichen ist die politische Situation in Italien beispielhaft für andere europäische Länder. Marx und Engels schrieben im Kommunistischen Manifest: «Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.»

Heute kann man sagen, das Gespenst der so genannten Populisten von rechts und links geht um. Hätte Mattarella nicht die Notbremse gezogen, hätte sich in der Praxis der Zusammenarbeit von Lega und 5 Sternen zeigen können, wie establishment-feindliche Parteien produktiv zusammenarbeiten können, die sich einig sind, was sie nicht wollen, aber unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wohin sie wollen und mit welchen Mitteln. Eine deutsche Koalition von AfD und Linkspartei erscheint oberflächlich betrachtet völlig illusorisch, aber mit vielen Mitgliedern an der Basis der Linken ließe sich das durchaus machen, was daran z.B. deutlich wird, wenn man sich anschaut, wie viele Wähler von der Linken zu AfD abgewandert sind und wie die politischen Überzeugungen der oft altlinken Mitglieder von der grün-globalistischen Agenda ihrer Führer abweichen. Und in dem Maße, wie die AfD auch klassische Arbeitermilieus für sich begeistert, bieten sich mehr und mehr Optionen für die Zukunft, die Etablierten politisch in die Zange zu nehmen.

Es tut sich was in Europa; das ist nicht von der Hand zu weisen. In Großbritannien wird es wohl wirklich zum Brexit kommen. Le Pen war relativ nah dran, französische Präsidentin zu werden. In Österreich gibt es eine Koalition mit Beteiligung der FPÖ. Die Italiener haben die korrupten Etablierten nicht mehr ertragen können und abserviert. In Deutschland ist die AfD nicht mehr wegzudenken und macht bei jeder Wahl weiter Boden gut, auch wenn die Medien das nicht wahrhaben wollen und ständig dagegen schießen. Die Mächtigen aber werden so lange nicht nachgeben und nicht auf die Stimme der Vernunft und der Völker hören, bis sie einerseits die Mehrheiten verlieren und andererseits auch die strategisch wichtigen Positionen, aus denen heraus sie den Wandel blockieren können. Letzteres geschieht gerade in Italien. Ich kann nur hoffen, dass die Italiener auf die Straße gehen, streiken und sich nicht einlullen oder abschrecken lassen. Es ist ein nationaler Befreiungskampf, den es hier auszutragen gilt, und zwar nicht nur für die italienische Nation. Nutzen wir unsere Rechte, unsere Meinung zu sagen, so lange wir noch können.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-und-die-regierungsbildung-was-treibt-sergio-mattarella-an-a-1209927.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-ist-die-sollbruchstelle-des-euro-muellers-memo-a-1209744.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-giuseppe-conti-soll-premier-werden-einigung-von-lega-und-fuenf-sterne-a-1208828.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/hans-olaf-henkel-die-vision-von-einem-nord-und-sued-euro/3671658.html
https://www.youtube.com/watch?v=WquLEzia92I

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