Michael Klonovsky über passende Täter und richtige Opfer

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Der Unterschied zwischen dem djihadistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und dem rechtsextremistischen Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen am 29. Mai 1993 besteht nicht nur darin, dass der aktuellere Fall eine direkte Folge der Regierungspolitik ist, sondern, diese Prognose sei gewagt, es werden sich nicht 25 Jahre später Angehörige der Opfer und Regierungsvertreter zur Trauerveranstaltung versammeln – allein schon deshalb, weil in 25 Jahren hinreichend viele solcher Terrorakte stattgefunden haben werden, als dass man an jeden einzelnen erinnern könnte, und solche Veranstaltungen ohnehin nur ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer wären.

Von Michael Klonovsky

In einer Zeit, da deutsche Bürger im Tagestakt Opfer von hierzulande mit dem Segen der Parteien- und Staatsführung eingedrungenen Gewalttätern werden, kommt der Wahrheits- und Qualitätspresse natürlich nichts gelegener als ein sich zum Gedenktag rundender schändlicher Anschlag der passenden Täter auf die richtigen Opfer. Man darf sich hier keinesfalls dazu hinreißen lassen, aus Aversion gegen die perfide Indienstnahme des Solinger Fünffachmordes durch Bekämpfer der Nazimentalität vermittels derselben – allen voran der kleine Doktor vom Süddeutschen Beobachter („Die Täter hinter den Tätern waren Politiker, die gegen Flüchtlinge hetzten. Sie bereiteten der AfD den Weg“) – den damaligen Opfern das Mitgefühl zu versagen, und über die Täter muss ohnehin kein Wort verloren werden; wer einer schlafenden Familie Brandsätze ins Haus wirft, sollte nach meiner bescheidenen Meinung kurzerhand aufgeknüpft werden, übrigens sogar dann, wenn es sich um die Familie eines AfD-Politikers handelte, obwohl der ja in gewisser Weise selber schuld wäre… – ich schweife ab.

Die Kanzlerin jedenfalls fand die Gelegenheit trefflich, ihren angelegentlich des NSU gegen alle schon länger hier Lebenden geschmetterten Satz zu wiederholen, solche Taten seien „eine Schande für Deutschland“, was sie vom u.a. Breitscheidplatz-Attentat unterscheidet, welches ja bloß eine Schande für Merkels immer noch allen Ernstes so genannte Flüchtlingspolitik war. Tatsächlich hatten sowohl die Attentäter von Solingen als auch die NSU-Mörder (sofern sie tatsächlich die ihnen zur Last gelegten Morde begangen haben, woran zu zweifeln mir meine kerndeutsche Treue zur Regierung verbietet) keinerlei Rückhalt bei „den Deutschen“, sie mussten sich verstecken, sie agierten im Dunklen und Verborgenen, und niemand feierte ihren teils sozialen, teils tatsächlichen Selbstmord als „Märtyrertod“. Sie taugen folglich als Objekte einer Kollektivschande ungefähr so, wie Katrin Göring-Eckardt eine Schande für die protestantische Theologie bzw. die weibliche Intelligenz wäre, sofern die Grünen ihre Parteimitgliedschaft, ja ihre Existenz verheimlichen würden.

Bemerkenswert in diesem Kontext ist ein Interview, welches der Anwalt Mehmet Daimagüler dem Süddeutschen gab. Zunächst einmal instrumentalisiert auch Daimagüler die damaligen Anschläge für seine aktuellen politischen und beruflichen Ambitionen:

„Schauen Sie sich die Art und Weise an, wie wir heute und Anfang der 90er Jahre über Flüchtlinge reden. Da wird ein Szenario heraufbeschworen, in dem Deutschlands Existenz auf dem Spiel steht, wegen des ‚Türken-‚ oder ‚Migrantenproblems‘. Man sieht daran: Es hat keine Zäsur gegeben. Die Dinge haben sich nicht geändert nach Solingen, Mölln, Lübeck und dem NSU. Die deutsche Politik hat nichts gelernt. Zumindest große Teile davon nicht. Wir haben weiterhin rassistische Morde.“

Der große Vorteil der islamischen oder islamistischen oder auch weltlicheren Gelüsten entspringenden Morde besteht darin, dass sie nicht rassistisch sind. Sogar der muslimische Judenhass ist kein „traditioneller Antisemitismus“, denn den hat erst „der Westen“ (bzw. Deutschland) in den Orient gebracht, wie ebenfalls der Beobachter ermitteln und erläutern ließ (im Übrigen kann man als Jude ja einfach konvertieren, und schon lassen einen die überfrommen Muslime, anders als die Nazis, in Ruhe). Welche „rassistischen“ Morde „wir haben“, erläutert Daimagüler nicht. Mia aus Kandel und Maria aus Freiburg wird er wohl nicht meinen, denn diese Morde waren allenfalls sexistische und überdies lediglich affektbefeuerte Tötungen. Dass die Einwanderung von ca. 1,5 Millionen überwiegend muslimischen und überwiegend analphabetischen Asylbegehrern in die deutschen Sozialsysteme und den deutschen Wohnungsmarkt keine „Zäsur“ im Sinne eines „Migrantenproblems“ gewesen ist, hat die Wahrheits- und Qualitätspresse oft genug betont und darf als verbindliche Interpretation gelten. Die Frage, was die deutsche Politik denn gelernt haben sollte, verkneift sich der Genosse Journalist diskret. Denn die Antwort müsste ja ungefähr lauten: Damit das Migrationsproblem kleiner wird, müssen so viele Migranten kommen, dass die Deutschen sich nicht mehr getrauen, ein Problem daraus zu machen, weil sonst … Lauschen wir aber weiter dem Vertreter der Ausgegrenzten:

„Im Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Menschenrechtsrat heißt es, dass wir kein Problem mit institutionellem Rassismus haben, sondern es nur bedauerliche Einzelfälle gibt. Das entspricht nicht meiner Erfahrung.“

Als „Einzelfälle“, da hat der Gevatter recht, gelten hierzulande andere Vorkommnisse mit anderen Verursachern, deren kumulative Alltäglichkeit sich mit dem Status des Bedauerlichen so wenig verträgt, dass man sie als Struktur rücksichtsvoll beschweigt.

„Wir haben den Paragrafen 22 im Bundespolizeigesetz, da steht drin, wann die Polizei Leute kontrollieren darf. Bei anlasslosen Kontrollen kann die Polizei aufgrund eigener Erfahrungen entscheiden. Als ich das in einer Klasse von jungen Polizeibeamten angesprochen habe, sagte mir ein etwa 25-jähriger Mann: ‚Ich habe noch nie bei einer 84-jährigen Oma Drogen gefunden, aber bei schwarzen jungen Männern. Deswegen kontrolliere ich schwarze junge Männer.‘ (…) Später hat er auch eingeräumt, dass er bei den allerwenigsten schwarzen jungen Männern, die er kontrolliert hat, Drogen gefunden hat. Was ich damit sagen will: Dieser Mann ist kein Rassist. Er ist einem System ausgesetzt, dem er sich anpasst. In diesem System gibt es geschriebene wie ungeschriebene Regeln, die dazu führen, dass manche schlechter behandelt werden als andere.“

Und dass die 84-jährigen Omas durchschlüpfen können! Ein ähnliches Problem hatte unlängst die Premiumjournalistin Dunja Hayali, die sich im Berliner Görlitzer Park zunächst mit drei Mohren und danach mit ihren Vorurteilen konfrontiert sah, aber nach öffentlicher Selbstbezichtigung ungefragt Abbitte leistete. Dass wir ein erhebliches intellektuelles Problem haben, wenn öffentlich agierende Personen entweder nicht in der Lage sind oder auch bloß fingieren, nicht mit Statistiken umgehen zu können, ist wahrscheinlich bloß rechtspopulistische Hetze. Nein, keineswegs jeder junge schwarze Mann ist ein Drogendealer, aber junge schwarze Männer sind in diesem Deliktbereich erheblich überrepräsentiert, speziell junge schwarze Männer im Görlitzer Park, weshalb Frau Hayali und der junge Polizist getröstet aufschluchzen dürfen. Dass Dinge parallel geschehen, bedeutet nicht, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen, und wenn sie einander widersprechen, schließen sie sich trotzdem nicht aus. Ein Viertel bis Fünftel junger Männer türkischer Abstammung geht ohne vernünftigen Abschluss ins Berufs- oder Hartz IV-Leben, was durch die Tatsache, dass es türkischstämmige Professoren, Anwälte, Schauspieler oder Kolumnisten gibt, nicht im Geringsten berührt wird. Zwischen Solingen und dem Aufstieg der AfD besteht kein plausiblerer Zusammenhang als zwischen der Nobelpreisträgerdichte des Kaiserreichs und dem Deutsch von Frau Merkel. Es gibt allerdings kein einziges Vorurteil, in dem nicht ein Körnchen – meistens freilich ein Klumpen – Wahrheit liegt, und wer Statistiken zu lesen versteht, erlebt dabei einen ausgelassenen Flirt zwischen Empirie und Vorurteil.

Wir kommen zum eigentlichen Kern des Interviews. Noch unter unserem Justizminister und Genossen Heiko Maas – Er lebe hoch! Hoch! Hoch! – sei der Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs verändert worden, erinnert der Interviewer, es könne jetzt strafverschärfend berücksichtigt werden, wenn eine Tat aus rassistischen Gründen begangen wird. Der Interviewte repliziert:

„Das ist ja gut. Nur, das setzt voraus, dass es ein Gerichtsverfahren gibt, in dem allen Beteiligten bewusst ist, dass es hier um Rassismus geht. Das ist aber häufig nicht der Fall. Der Hatecrime-Aspekt wird von der Polizei häufig nicht erkannt.“

Nach Lage der Dinge handelt es sich bei der Einführung eines Delikts namens „Hasskriminalität“ um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Das weiß auch der Herr Anwalt, aber er verfolgt ja eine politische, keine juristische Agenda. Zum einen wird ein rassistisches Strafrecht etabliert, das nur gegen (Bio-)Deutsche angewendet werden kann. Zum anderen kennt die Göttin der Gerechtigkeit keinen Unterschied zwischen einem Angriff aus Eifersucht, einem Angriff aus religiösem Fanatismus und einem Angriff aus Rassismus, sofern die Folgen jeweils identisch sind. Alles andere ist Gesinnungsstrafrecht.

„Ich finde es auch vorbildlich, wie die Bundesanwaltschaft mit der rechtsterroristischen Gruppe Freital umgegangen ist. Aber: Wir müssten auch gesetzgeberisch einiges tun, um wirksamer gegen Rassismus vorzugehen.“

Dieses Beispiel ist bezeichnend. Die sogenannten Gruppe Freital hat Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt, bei denen, wenn ich nichts überlesen habe, eine Person verletzt wurde und Sachschaden entstand. Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein und klagte die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes an, die beiden Haupttäter erhielten neuneinhalb und zehn Jahre, einer der Mittäter, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, bekam vier Jahre. Die Urteile mögen für sich genommen zwar hart, aber gerecht sein; neben den Strafen, die Migranten für Gruppenvergewaltigungen und schwerste Körperverletzungen gemeinhin erhalten, wirken sie allerdings grotesk und zeigen, wie weit die von Daimagüler geforderte Zwei-Kategorien- oder Gesinnungsjustiz schon durchgesetzt ist.

So hat das Landgericht Potsdam im Februar 2017 einen NPD-Mann wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt. Einen weiteren Angeklagten verknackte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis. Bei dem Anschlag war im August 2015 eine Sporthalle komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wurde auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Mag sein, dass auch hier die Höhe der Strafe angemessen gewesen ist – die beiden Haupttäter waren vorbestraft –; ich beurteile die Strafen nicht, sondern vergleiche sie. Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, die Brandstifter hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven gehandelt. Damit wurde amtlich, was deutsche Politiker in der jüngeren Vergangenheit vielfach forderten: dass Delikt nicht gleich Delikt ist, sondern ein Brandanschlag aus fremdenfeindlichen Motiven schlimmer ist, als derselbe Brand es wäre, wenn er aus schieren materiellen Motiven (Versicherungsbetrug, Missgunst etc.) oder aus noch schiererer pyromanischer Lust gestiftet würde. Interessant wäre die Urteilsbegründung, wenn ein Linksextremist aus fremdenfreundlichen Motiven etwas abfackelte, einen geplanten Abschiebeknast etwa oder eine Station der Grenzpolizei. Oder den Pkw einer schlimmen Politikerin.

Im Juni 2016 brach in einem Düsseldorfer Flüchtlingsheim ein Großbrand aus, als Hauptverdächtiger wurde Mohammed B. verhaftet, 130 Mitinsassen hatten sich im Heim befunden, der Sachschaden belief sich auf zehn Millionen Euro. Das Motiv war allahlob kein rassistisches, angeblich waren B. und seinen Mitstreitern die Essensportionen zu klein. Aus Mangel an Beweisen – wie Sie hier nachlesen können vielleicht auch aus Mangel an Interesse an Beweisen – wurden die Angeklagten schließlich freigesprochen. Es gibt in solchen Fällen weder politischen noch medialen noch „gesellschaftlichen“ Druck auf die Ermittlungsbehörden, den Schuldigen zu präsentieren.

In Wuppertal verübten drei juvenile Palästinenser mit dieselbefüllten Brandflaschen einen Anschlag auf die dortige Synagoge. Das Wuppertaler Amtsgericht verurteilte sie im Februar 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf, na was denn sonst, Bewährung. Strafmildernd wertete das Gericht, dass sich außer dem Anschlag „keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung“ der Zündler ergeben hätten. Denn es gibt keinen traditionellen arabischen Antisemitismus, schon vergessen? Wieviele Dezibel hätte der #aufschrei erzeugt, der unfehlbar erschallt wäre, hätten deutsche Jugendliche Brandsätze gegen eine Moschee geworfen, und ein Gericht hätte ihnen bescheinigt, außer dem Anschlag auf das Gotteshaus sei bei den Tätern keine islamfeindliche Einstellung erkennbar? Fragen Sie Herrn Daimagüler.

PS: Die Bundesanwaltschaft ist übrigens bis heute nicht bereit, die Antifa oder die legendären Araberclans zu kriminellen Vereinigungen zu erklären. Ersteres verhindern gewisse Parteien, Letzteres die Angst.

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4 Kommentare

  1. Das Merkeldeutschland sich in eine Bananenrepublik gewandelt hat, habe ich oft genug geschrieben. Aber 87% der Wähler wollten es genau so haben. Von daher bekommen sie geliefert was ausdrücklich so bestellt wurde. Ich schaue mir das ganze Debakel lieber aus sicherer Entfernung an.

  2. In der Türkei wird bald gewählt. Deshalb wird sich der Sultan von der Angela einen entsprechenden Auftritt gewünscht haben. Die ehemals mächtigste Frau der Welt ist nur noch ein gerupftes Huhn, das von allen herum geschoben und gestoßen wird.

  3. Die Doppelmoral hinsichtlich der Taten deutscher Rechtsradikaler und hinsichtlich von Muslimen in radikalisiertem Zustand allein oder in -istischen Gruppen begangenen Taten ist ekelhaft, wenn sie von Merkel zelebriert wird, sie wird nicht besser, wenn türkischstämmige Politiker und Anwälte das Wort ergreifen.

    Erdogan ruft mehr als einmal dazu auf, die Türken müssten Europa einnehmen, und jener Anwalt Mehmet Daimagüler findet, die deutsche Politik habe nichts gelernt.

    Das stimmt, aber anders, als SZ und Daimagüler meinen.

    Neben der kriminellen Bedrohung gibt es derzeit wachsend eine weit größere Bedrohung, und die geht von einer übergroßen Zuwanderung an Muslimen aus, daran ändert das geforderte Welcome gar nichts.

    Solingen zeigt, schaut man in die Einzelheiten, (anhand alter Artikel des Spiegel, vor 2 000 zum Thema Brandanschlag in Solingen, leicht zu googeln), was drei Minderjährige und ein sprachlich behinderter junger Erwachsener anrichten können, wenn sie betrunken und nach einem Streit etwas umsetzen, was sie zum Teil vorher angekündigt haben, ohne dass es ernstgenommen wurde, eben jenes Haus in Solingen anzuzünden.

    Ein V-Mann des Verfassungsschutzes war seinerzeit nahe dran, das ist ja nichts ganz Neues.

    Manchmal denke ich, ob Merkel mit ihren betont einseitigen Gedenkreden nicht ein wenig provozieren möchte, wenn si so auffällig einseitig Gewalt gegen Migranten verurteilt selbst an einem Tag, wo Migranten ihrerseits Menschen töten.

    Derzeit gibt es mehr Brandstiftungen durch Geflüchtete als durch Einheimische, eine genaue Statistik wurde bis vor einiger Zeit noch geführt, jetzt stütze ich mich auf die täglichen Meldungen.

    Seinerzeit wurden die etwa 500 0000 wegen des Kriegs in Jugoslawien geflüchteten Menschen bereits als zu viel angesehen, das Grundgeetz wurde geändert.

    Dabei war ein guter Teil jener Flüchtlinge weit eher zu integriern, als das heute der Fall ist, auch die Kriminalität war nicht so stark angestiegen wie jetzt, es waren eben zum weit überwiegenden Teil mit der europäischen Kultur vertraute Menschen.

    Die Lehre aus Merkels Gedenkreden kann nur sein: Immer die einheimische Politik im Visier zu haben außer in Fällen direkter Kriminalität, denn die Ursachen für das hiesige Debakel sind die hiesigen Politker.

    Diese lassen sich von Moslemverbänden über den Tisch ziehen, wenn sie nicht gerade schon der eigenen Geltungssucht, Arroganz und Dummheit erliegen.

  4. Ein kleines Gedankenexperiment: Eine Million deutscher Arbeitsloser würden z. B. in die Türkei einmarschieren und dort randaliren. Was würde passieren?

    Es gäbe ein Massengemetzel mit Hunderttausenden Toten, angestiftet von den Türken. Die Türken sind deshalb keineswegs rechtsextrem, sondern sie verteidigen nur auf legitime Art ihr Land.

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