Gericht entscheidet: Zwei Ehefrauen und Einbürgerung passt gut zusammen

Symbolfoto: Durch Zurijeta/Shutterstock
So sieht die Zukunft in Deutschland aus (Symbolfoto: Durch Zurijeta/Shutterstock)

Mehrere Ehefrauen stehen einer deutschen Staatsbürgerschaft nicht im Wege, das entschied jetzt das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Ein Syrer hatte 2008 erst eine Deutsche und dann in seinem Heimatland noch eine Syrerin geheiratet. Daraufhin war dem seit 1999 in Deutschland lebenden Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen worden, wogegen er klagte und nun von höchstrichterlicher Stelle Recht bekam. 

Eine im Ausland geschlossene Zweitehe schließt einen Einbürgerungsanspruch in Deutschland nicht aus. Diese Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zur Einbürgerung eines Syrers. Sein Fall muss nun erneut geprüft werden. (Az. BVerwG 1 C 15.17), berichtet Focus.

Der Bauingenieur hat mit seiner ersten Frau er drei Kinder. Ausserdem Er erkannte er die Vaterschaft für eine Tochter mit seiner syrischen Ehefrau an. Das Mädchen wohnt inzwischen mit ihm in Karlsruhe, auch seine Zweitfrau lebt seit dem vergangenen Jahr in einer eigenen Wohnung in der Stadt.

Aufgrund seiner Heirat mit der Deutschen wurde ihm im Jahr 2010 auf Grundlage von Paragraf neun des Staatsangehörigkeitsrechts die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Seine zweite Ehefrau verheimlichte er den Behörden, weshalb ihm die Staatsangehörigkeit 2013 wieder entzogen wurde.

Eine Voraussetzung für eine Einbürgerung als Ehepartner ist, dass der Antragsteller sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die  verschwiegene Zweitehe dieser Anforderung zwar entgegenstehe, doch der Syrer könne immer noch über Paragraf zehn des Gesetzes zum Deutschen werden. Voraussetzung sei unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dafür sei zwar die Achtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte nötig, aber „kein Bekenntnis  zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe“, entschied das Gericht. Nun sei der Gesetzgeber an der Reihe.Es stehe ihm frei, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung die Anspruchseinbürgerung bei bestehender Mehrehe auszuschließen. Warum ein Syrer Deutscher mit mehreren Ehefrauen sein kann und dem Deutschen Karl Mustermann das verweigert wird und für ihn die Einehe gilt, teilte das Gericht nicht mit. (MS)

Dazu ein Kommentar von der AfD:

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Dieses Urteil erlaubt es Zuwanderern auch in Brandenburg, nicht nur falsche Angaben über ihren Ehestand zu machen, sondern es belohnt sie auch noch mit einer Einbürgerung dafür. Hier wird illegales Verhalten nicht sanktioniert, sondern belohnt. Wenn der Asylbewerber will, kann er dann noch per Familienzuzug seine im Ausland lebende Zweitfrau samt Kindern auf Staatskosten herholen. Das ist ein verheerendes Signal und etabliert ein Stück mehr Scharia-Recht in Deutschland.“

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