Endlich: Untersuchungsausschuss Merkel wird beantragt!

jouwatch Collage
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Die AfD hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur sog. „Flüchtlingskrise“ beantragt, dessen Auswirkungen der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte.

Dabei soll u.a. untersucht werden,  „welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen“ und ob bei diesen Entscheidungen das Rechtsstaatlichkeitsgebot sowie die verfassungsrechtliche Pflicht beachtet wurde „dem Wohle des deutschen Volkes zu (dienen), seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, ob der Bundestag nicht hätte konsultiert werden müssen und „ob die Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt hat.“

Außerdem gelte es zu klären, warum Merkel mit Äußerungen wie „Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze…“ den „Eindruck erweckte, Staatsgebiet und Staatsvolk aufweichen zu wollen“ und ob Merkel damit gegen Artikel 20 GG  verstoßen hatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Die FDP unterstütze den Antrag, so AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, damit fehlten noch sechs Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die CSU habe ebenfalls „Interesse an der Aufklärung“ der Ereignisse seit dem September 2015, so Gauland: „Wir würden uns freuen wenn die CSU den Antrag unterstützen würde.“

Es gehe darum, zu klären, was im Kanzleramt im Zeitraum zwischen dem 4. und 13. 9. 2015 los war, so der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag Stefan Brandner, „und ob eine kleine Clique im Kanzleramt bestehend aus Frau Merkel, Herrn de Maizière, möglicherweise auch Herrn Altmaier, mit Schützenhilfe aus Bayern durch den damaligen Ministerpräsidenten Seehofer, darüber entschieden hat, die Grenzen zu öffnen.“

„Es geht um die politische Gesamtverantwortung für diese Politik“, so die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch: „Wir suchen den Gesamtverantwortlichen. … Wir wollen die Gesamtkosten dieser Politik wissen: Was kostet uns das?“

Aus der Begründung des Antrages heißt es:

„Die massenhafte Einreise von Migranten im September 2015 infolge uneingeschränkter Grenzöffnung durch die Bundesregierung ist das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 und ein Ereignis mit langfristigen negativen Folgen für Deutschland. Die Rechtsgrundlage der Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür ist unklar und nach Auffassung der Antragsteller aufgrund der Reichweite der Entscheidung ohne Parlamentsbeschluss Unrecht. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend: Die Kosten für den Steuerzahler liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Durch die Konkurrenz um Sozialleistungen und knappen Wohnraum wurden ohnehin vorhandene soziale Schieflagen noch verstärkt. Einher mit der unkontrollierten Massenmigration gingen eine wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität, eine importierte Juden- und Christenfeindlichkeit und die Verneinung unserer Grundwerte vor allem zu Lasten von Frauen durch Teile der nach Deutschland kommenden Migranten. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Migranten dafür verantwortlich sind, hat das die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl unserer Bürger massiv verschlechtert. Unkontrolliert hat die Bundesregierung Menschen einreisen lassen, die normalerweise schon wegen fehlender Ausweisdokumente den Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht hätten betreten dürfen. Die Bundesregierung hat den unkontrollierten Zuzug hunderttausender von Migranten zugelassen, von denen die Behörden nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und in vielen Fällen, wo sie sich wann aufhalten. Diese vom damaligen bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete Situation scheint auch unter der neuen Bundesregierung anzudauern. Die Parlamentarische Aufarbeitung dieser Situation ist die Basis für die Herstellung von innerem Frieden und Vertrauen in den Rechtsstaat. Anhörungen von Mitgliedern der Bundesregierung in Fachausschüssen des Bundestages reichen dazu nicht aus. Der Bundestag muss sein Recht nach Art. 44 GG wahrnehmen, „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und so den Sachverhalt zu klären mit der Möglichkeit, darauf aufbauend Vorschläge zu entwickeln.“

 

Lesen Sie hier den gesamten historischen Antrag der AfD-Fraktion:

 

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik

Der Bundestag wolle beschließen:

Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen elf ordentliche Mitglieder (CDU/CSU-Fraktion: vier Mitglieder, SPD-Fraktion: zwei Mitglieder, AfD- Fraktion: zwei Mitglieder, FDP-Fraktion: ein Mitglied, Fraktion DIE LINKE: ein Mitglied, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ein Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

Auftrag

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden – strafrechtliche Aspekte ausgenommen – im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen, infolge dessen der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den dadurch in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Allgemeinzustand als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete. Zu diesem Gesamtbild gehören auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt, nicht nur der Grenzöffnung im September 2015, z.B. für den Steuerzahler, die Kommunen, die Länder, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Opfer kriminellen Handelns von Migranten. Auf der Basis dieses Gesamtbildes soll der Untersuchungsausschuss Problemlösungsansätze aufzeigen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von Anfang 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,

  1. welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu welchem Zeitpunkt über die Situation in Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union und über die Entwicklung der die Europäische Union und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland betreffende Migrationsbewegung vorlagen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen; welche Pläne, Vorschläge und Handlungsempfehlungen auf Grundlage dieser Informationen und Erkenntnisse entwickelt wurden und inwieweit diese Pläne, Vorschläge und Handlungsempfehlungen von der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden aufgenommen, verworfen oder ignoriert wurden und aus welchen Gründen das geschah. Weiter soll geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden mit diesen Plänen, Vorschlägen und Handlungsempfehlungen befasst war und welche Entscheidungen als Folge dieser Informationen und Erkenntnisse getroffen wurden oder hätten getroffen werden können und warum bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden oder unterblieben; wie sich die Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden auf die Entwicklung, Verlauf und Folgen der Migrationsbewegung ausgewirkt haben, und auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten, welche Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen die Migrationsbewegung verstärkt oder abgeschwächt haben, welche Ziele und Absichten diesen Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen zu Grunde lagen, und ob die Ziele und Absichten als Folge der Handlungen, Maßnahmen, Verlautbarungen und Erklärungen erreicht oder nicht erreicht wurden;
  2. ob die Stellungnahmen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit ihrem jeweiligen Erkenntnisstand zur Migrationsbewegung, beispielsweise durch Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Dienste entsprachen, oder falls nicht, aus welchen Erwägungen dies abweichend geschah;
  3. welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen, von wem und in welcher Weise sie getroffen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage damals die Einreise von Migranten gestattet oder gefördert wurde und ob innerhalb der Bundesregierung und ihrem Verantwortungsbereich Handlungsalternativen und andere Rechtsauffassungen gesehen worden waren;
  4. ob bei diesen Entscheidungen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière das Rechtsstaatlichkeitsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) sowie ihre verfassungsrechtliche Pflicht beachtet haben, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Art. 56 GG); und ob die Bundesregierung die verfassungsrechtlich anerkannte Wesentlichkeitsschwelle und damit die Notwendigkeit den Bundestag in die Entscheidung mit einzubeziehen verletzt hat, und damit ob die Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt hat;
  5. ob die von der Bundesregierung zur Grenzöffnungs- und Migrationsproblematik kommunizierte Rechtsauffassung zu verschiedenen Zeiten ihrer Kanzlerschaft unterschiedlich war und falls ja, warum;
  6. welche Maßnahmen zur Grenzkontrolle und zur Durchsetzung des geltenden Asylrechts gegebenenfalls unternommen wurden oder geplant und unterblieben sind und aus welchen Gründen dies geschah;
  7. ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung Vorsorge hinsichtlich der Masseneinwanderung im September 2015 getroffen hatte z.B. durch entsprechende Vorbereitung von Bundesbehörden und Absprachen mit den Landesregierungen;
  8. welche Folgen die Aufnahme einer so großen Zahl von Migranten auf die Sicherheitslage sowie die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland hat, und ob solche Folgen für die Bundesregierung voraussehbar waren;
  9. ob und in welchem Ausmaß Bundesbehörden Falschangaben oder sonst unkooperatives Verhalten von Migranten bekannt ist und warum dieses gegebenenfalls nicht zur Verwirkung etwaiger Aufenthaltsrechte in der Bundesrepublik Deutschland führt;
  10. ob es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ beziehungsweise mit finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt ganz oder teilweise finanzierte Organisationen gibt, die – auch in rechtswidriger Weise – versuchen, Abschiebungen zu verhindern;
  11. ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bundesregierung andere Staaten ermutigt oder entmutigt hat, ihre eigenen nationalen Grenzen zu schließen, zu öffnen oder offen zu halten, inwieweit solches Einwirken auf andere Staaten dazu geführt hat, Migrationsbewegungen zu stoppen oder zu befördern oder diese dazu bewegt hat, Migranten aufzunehmen, zurückzunehmen, zurückzuweisen oder weiter zu leiten;
  12. ob und gegebenenfalls inwieweit andere Staaten, supranationale Organisationen oder nicht-staatliche Organisationen im In- und Ausland auf die Bundesregierung eingewirkt und ihre Entscheidungen im Verlauf der Migrations- und Flüchtlingskrise beeinflusst haben und gegebenenfalls welche Folgen dieses Einwirken auf das Handeln der Bundesregierung hatte;
  13. ob bislang nicht veröffentlichte Absprachen oder Nebenabsprachen der Bundesregierung mit anderen Staaten in oder außerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf die Eindämmung von Migrationsbewegungen existieren, was diese gegebenenfalls beinhalten und welche Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik Deutschland daraus für die Zukunft ergeben werden oder ergeben können;
  14. ob sich gegebenenfalls aus solchen Absprachen Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder der Europäischen Union ergeben;
  15. welche Kosten für den Bundeshaushalt bisher entstanden sind und voraussichtlich noch entstehen und in welcher Höhe Forderungen von Ländern und Kommunen zur Entschädigung für Kosten der Migration bei diesen zu vom Bund nicht ausgeglichenen Mehrbelastungen führten;
  16. auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage (Einzelplan, Kapitel, Titel) die Bundesregierung die durch die Öffnung der Grenzen und Einwanderung der Migranten im September 2015 entstandene Zahlungsverpflichtungen für diese und ihre etwaigen später nachkommenden Familienangehörigen eingegangen ist und ob die Regelungen des Finanzwesens im Grundgesetz und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages dabei jederzeit gewahrt wurden;
  17. ob es hinsichtlich der Migration besondere Effekte gibt, die zu einer Sogwirkung führen; ob diese in der Migrationsforschung genannte „Pull- Faktoren“ für Migration in die Bundesrepublik Deutschlandidentifiziert wurden und was gegen diese durch die Bundesregierung unternommen wurde;
  18. warum Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Eindruck erweckte, Elemente des Staates, nämlich Staatsgebiet und Staatsvolk, aufweichen zu wollen mit Äußerungen wie „Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze…“ und „Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ und ob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich damit gegen die herrschende Auffassung bei Bundesverfassungsrichtern und Staatsrechtslehrern zu Artikel 20 Abs. 2 S. 1GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) stellt und ob diese Äußerungen innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas abgestimmt waren;
  19. ob und in welcher Weise die Bundesregierung mit welchem Aufwand Fluchtursachen in Ländern außerhalb der Europäischen Union bekämpft, welche Gründe sie angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika hat ihre Maßnahmen als einen Erfolg zu sehen und wie sie verhindern will, dass durch die Fluchtursachenbekämpfung bzw. einem Ausbau der Entwicklungshilfe, nach neuen Forschungserkenntnissen möglicherweise die Migration weiter zunimmt;
  20. ob und wann gegebenenfalls welche Probleme aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder auf andere Weise an das Bundesministerium des Innern, an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier – auch in seiner Eigenschaft als Flüchtlingsbeauftragter – oder die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Aydan Özoguz herangetragen wurden und was gegebenenfalls wann jeweils daraufhin unternommen wurde;
  21. welche Unregelmäßigkeiten in der Bearbeitung von Asylanträgen (Presseerklärung des BAMF – vom 04.2018) in welchem Umfang und unter wessen Beteiligung in der Außenstelle Bremen wann erfolgt sind; wer innerhalb des BAMF wann davon Kenntnis erlangt hatte, was unternommen wurde und wann jeweils in welcher Weise seitens des BAMF das Bundesinnenministerium, der Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer direkt sowie das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informiert wurden und gegebenenfalls welche Reaktion das BAMF infolge solcher Informationen erhielt;
  22. ob und gegebenenfalls wo es auch in anderen Außenstellen des BAMF Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen, wie auch B. im Fall des Oberleutnants Franco A. (nicht arabisch sprechender aktiver Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling anerkannt), insbesondere durch unzureichende Bearbeitung unter Sicherheitsgesichtspunkten gab und welche Gefahren dadurch verursacht wurden;
  23. ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es rechtswidrige oder aufgrund struktureller Mängel sonst ungeeignete Verfahren, im BAMF hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben hat, wie Gewähr für die ordnungsgemäße Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer geleistet worden ist, wer dafür jeweils durch Tun oder Unterlassen verantwortlich ist, welche Informationen dazu der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag gegeben wurden und ob diese dem jeweiligen Erkenntnisstand in der BAMF entsprachen;
  24. aus welchen Gründen tatsächlich die aus Deggendorf nach Bremen als Außenstellenleiterin abgeordnete Mitarbeiterin, die sich mit einem umfangreichen Mängelbericht an den Parlamentarischen Staatsekretär Stephan Mayer gewandt haben soll, nach Deggendorf zurückbeordert wurde und ob die Leitung des BAMF die Aufklärung gefördert oder behindert hat;
  25. ob und gegebenenfalls welche Probleme es in der Zusammenarbeit des BAMF mit anderen Behörden und mit Gerichten gab;
  26. welche Regelungen es auf Bundesebene in wessen Verantwortung für das sogenannte Kirchenasyl in der Bundesrepublik Deutschland gibt, welches die Rechtsgrundlagen dafür sind und ob und gegebenenfalls in welcher Weise dieses in der Praxis die Arbeit der Bundesbehörden erschwert oder erleichtert, und ob es dem Kirchenasyl entsprechendes auch für nichtchristliche Gemeinden gibt.

 

Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen abgeben,

  1. zur Notwendigkeit der Änderung der Praxis der Kontrolle der nationalen Grenzen und der EU-Außengrenzen;
  1. für die Anpassung der Praxis in den Asylverfahren und Abschiebungen im Rahmen des bestehenden Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrechts;
  2. zur Notwendigkeit von Änderungen des nationalen, des europäischen und des internationalen Aufenthalts- und Asylrechts wie z.B. die Asylantragstellung im Ausland, eine Strukturreform des BAMF und die Wiedereinführung des Amtes des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beim BAMF;
  3. zur Notwendigkeit der Einrichtung eines Frühwarnsystems, das der Beobachtung und Analyse von Migrationsbewegungen und der Veranlassung präventiver Maßnahmen dient;
  4. für den Umgang mit Staaten, die als Ausgangspunkt von Migrationsbewegungen verpflichtet sind, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen;
  5. für den Umgang mit Staaten, die von Migrationsbewegungen außerhalb der Europäischen Union betroffen sind;
  6. für den Umgang mit Staaten, die gemäß europäischem oder internationalem Recht als sichere Drittstaaten dazu verpflichtet sind, Asylverfahren selbst durchzuführen.

 

Begründung

 Berichte über Skandale in dem BAMF schockieren die Öffentlichkeit und den Bundestag. Die Verletzung rechtsstaatlicher Standards in einer der Bundesregierung nachgeordneten Behörde war in der Bundesrepublik bisher so nicht vorstellbar.

Es besteht der Verdacht auf ein illegales System der Begünstigung von Asylbewerbern in der BAMF-Außenstelle Bremen und weitverbreiteter rechtsstaatswidriger Bearbeitung von Asylanträgen. Besonders schwer wiegt der Verdacht, auf entsprechende Hinweise von Mitarbeitern sei von Verantwortlichen nicht oder nicht angemessen reagiert worden, oder diese Praxis sei sogar durch Dienstanweisungen der BAMF-Leitung befördert worden.

Diese gravierenden Fehlentwicklungen im BAMF lassen sich nicht isoliert betrachten, sondern nur im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingskrise und der ihr zu Grunde liegenden politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Es geht nicht darum allein die auf der Grundlage von Dienstanweisungen handelnden Mitarbeiter des BAMF für diese Zustände verantwortlich zu machen. Es geht um die politische Gesamtverantwortung. Der BAMF-Skandal ist Teil eines breiten Staatsversagens, das eine nie gekannte unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland möglich gemacht hat und mit einem massiven Kontrollverlust der staatlichen Organe verbunden war.

Im Interesse des Ansehens unseres Staates und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch im Interesse abgelehnter oder anerkannter Asylbewerbern sowie von ordentlich arbeitenden Bediensteten des BAMF bedarf es einer parlamentarischen Untersuchung, die nicht nur Sachverhalte und Verantwortlichkeiten erhellt, sondern sich auch mit Ansätzen zur dauerhaften Problemlösung beschäftigt.

Selbstverständlich entbindet eine solche Untersuchung die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, erforderliche Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Die massenhafte Einreise von Migranten im September 2015 infolge uneingeschränkter Grenzöffnung durch die Bundesregierung ist das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 und ein Ereignis mit langfristigen negativen Folgen für Deutschland. Die Rechtsgrundlage der Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür ist unklar und nach Auffassung der Antragsteller aufgrund der Reichweite der Entscheidung ohne Parlamentsbeschluss Unrecht. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend:

Die Kosten für den Steuerzahler liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Durch die Konkurrenz um Sozialleistungen und knappen Wohnraum wurden ohnehin vorhandene soziale Schieflagen noch verstärkt. Einher mit der unkontrollierten Massenmigration gingen eine wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität, eine importierte Juden-und Christenfeindlichkeit und die Verneinung unserer Grundwerte vor allem zu Lasten von Frauen durch Teile der nach Deutschland kommenden Migranten. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Migranten dafür verantwortlich sind, hat das die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl unserer Bürger massiv verschlechtert.

Unkontrolliert hat die Bundesregierung Menschen einreisen lassen, die normalerweise schon wegen fehlender Ausweisdokumente den Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht hätten betreten dürfen. Die Bundesregierung hat den unkontrollierten Zuzug hunderttausender von Migranten zugelassen, von denen die Behörden nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und in vielen Fällen, wo sie sich wann aufhalten.

Diese vom damaligen bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete Situation scheint auch unter der neuen Bundesregierung anzudauern. Die Parlamentarische Aufarbeitung dieser Situation ist die Basis für die Herstellung von innerem Frieden und Vertrauen in den Rechtsstaat. Anhörungen von Mitgliedern der Bundesregierung in Fachausschüssen des Bundestages reichen dazu nicht aus. Der Bundestag muss sein Recht nach Art. 44 GG wahrnehmen, „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und so den Sachverhalt zu klären mit der Möglichkeit, darauf aufbauend Vorschläge zu entwickeln.

 

Berlin, den 29. Mai 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Peter Boehringer, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, Matthias Büttner, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Joana Cotar, Dr. Gottfried Curio, Siegbert Droese, Thomas Ehrhorn, Berengar Elsner von Gronow, Dr. Michael Espendiller, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Dr. Anton Friesen, Markus Frohnmaier, Dr. Götz Frömming, Dr. Alexander Gauland, Dr. Axel Gehrke, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, Armin-Paulus Hampel, Mariana Harder-Kühnel, Verena Hartmann, Dr. Roland Hartwig, Jochen Haug, Martin Hebner, Udo Hemmelgarn, Waldemar Herdt, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Heiko Hessenkemper, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Martin Hohmann, Dr. Bruno Hollnagel, Leif-Erik Holm, Johannes Huber, Fabian Jacobi, Dr. Marc Jongen, Uwe Kamann, Jens Kestner, Stefan Keuter, Norbert Kleinwächter, Enrico Komning, Jörn König, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Rüdiger Lucassen, Frank Magnitz, Dr. Lothar Maier, Jens Maier, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Corinna Miazga, Andreas Mrosek, Hansjörg Müller, Volker Münz, Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Jan Ralf Nolte, Ulrich Oehme, Gerold Otten, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Paul Viktor Podolay, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Martin Reichardt, Martin Renner, Roman Reusch, Ulrike Schielke-Ziesing, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Uwe Schulz, Thomas Seitz, Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Dirk Spaniel, René Springer, Wilhelm von Gottberg, Beatrix von Storch, Dr. Alice Weidel, Dr. Harald Weyel, Wolfgang Wiehle, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Uwe Witt und die Fraktion der AfD

 

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112 Kommentare

  1. Ich würde Merkel vorsichtshalber den Reisepass wegnehmen und ihre Dienstflugzeuge kontrollieren. man weiß ja nie, auf einmal ist sie in Rio 😉

  2. Schönes Bild, könnte ich mich dran gewöhnen. Wäre es echt, würde ich es rahmen lassen.

    • Wenn die Glück hat, kriegt sie ein Nürnberg 2.0.
      Wenn sie Pech hat, kriegt sie der Mob und verleiht ihr das Blaue Band an der Laterne.

    • Hallo

      Ich bevorzugte ja letzteres.

      Ich würde es ja sogar höchstselbst machen. Ganz langsam. Und zwischendurch würde ich sie auch mal herunterlassen – damit sie Luft holen und noch länger leiden kann – während sie zusehen muss, wie ihr wahrer Vater, der Herr Soros, von Schweinen erst bestiegen und dann bei lebendigem Leibe gefressen wird.
      Damit sie zusehen kann, wie dem Herrn Mazyek das gleiche Schicksal wie ihrem Vater, dem Herrn Soros widerfährt. Anschließend ist der Papst dran. Auch das wird sie sich ansehen müssen.
      Und sollte ich je diesen Erdolf Hitlogan zwischen die Finger kriegen… Blüht diesem noch viel schlimmeres. Sein Leiden würde ewig dauern. Er dürfte zusehen, wie seinen Söhnen das gleiche Schicksal zuteil wird, wie dem Herrn Soros und seiner Brut.

      Grollend

      Marc Abramowicz

  3. Danke AfD. Ein Wahlversprechen habt ihr eingehalten, den Untersuchungsausschuss. Ich hoffe, dass dieser kriminelle Bagage um Merkel, de Maeziere , Altmaier und co, die Düse geht. Für Deutschland werden die nächsten Jahr bitter. Wirtschaftlicher Einbruch, destabile innere Sicherheit, Kriminalität in unfassbaren Ausmass und Politiker entweder vor Gericht oder bereits abgesetzt ins Ausland . Geniessen wir diesen Sommer, die WM und manch einer seinen dicken SUV. Damit ist es bald vorbei. Ist so ein Gefühl. Die Aufarbeitung durch die AfD wird übles ans Tageslicht bringen. Dank an Frau von Storch, die massgeblich am obigen Text beteiligt war. Sie ist Juristin…

  4. Hmm, mal schauen, dieses Jahr bisher:
    Klage gegen Angela beantragt.

    Politik
    (20. März 2018)
    Sarkozy wegen Schmiergeldaffäre Lybien/Gaddafi verhaftet.

    (6. April 2018)
    Die ehemalige Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt.

    (23. April 2018)
    Der Präsident Armeniens, Serzh Sargsyan, ist während Massenprotesten zurückgetreten.

    (22. Mai 2018)
    Untersuchungsausschuss gegen Hillary, den ehem FBI-direktor Comy, den stellvertretenden FBI-direktor und diverse andere des FBI und des Justizministeriums, insb. Loretta Lynch angekündigt.

    Religion
    Dem Papst wurden zwei seiner Berater des engsten Beratungskreises C9, des Council of Cardinal Advisers genommen.
    (30. April 2018)
    Der Australier Kardinal Georg Pell wegen Kindesmißbrauchs.
    (18. Mai 2018)
    34 Bischhöfe Chiles haben geschlossen ihren Rücktritt angeboten, weil sie massiv Kindesmißbrauch verheimlicht haben, laut einem 2.300 Seiten dicken Untersuchungsberichtes.
    Im Zentrum des Skandals steht der katholische Leiter von Chile, das C9 Mitglied Kardinal Javier Errazuriz Ossa.
    https://www.reuters.com/article/us-chile-abuse-pope/chilean-bishops-offer-resignation-to-pope-over-abuse-scandal-statement-idUSKCN1IJ1AT

    (31. Mai 2018)
    Hollywood
    Harvey Weinstein vor Gericht.

    Erkenne ich hier etwa ein Muster?

    • Das sind „kleine Fische“ für den Papst.

      Sein Dickfisch war der Migrationsbeauftragte, Peter Sutherland, der ist nämlich gestorben. Ein herber Verlust für den Papst. Seine Stelle ist wohl noch nicht wieder besetzt.

  5. Das hört sich alles viel zu schon und gut an um wahr zu sein. Ehe dieser U – Ausschuss kommt, haben wir weitere Millionen stark pigmentierter hier im Land,
    die alle ohne gültige oder mit gefälschten Papiere/n hier einreisen. Des weiteren gilt zu klären wer die MÜNDLICHEN Anweisungen/Befehle gegeben hat!!! Im Fall
    die Misere wissen wir es, er wies mündlich an die Grenze NICHT zu schließen und alles unkontrolliert ins Land zu lassen, durch den Leiter der Bundespolizei, das es nie einen SCHRIFTLICHE/N Anweisung/ Befehl dazu gab, obwohl die BPol. gemeldet hatte, sie sei zur sofortigen Grenzschließung bereit. Das verstand der Leiter der BPol. nicht, und fragte noch einmal nach. Darauf hin wurde er mehr als Barsch
    zurecht gewiesen sich an diese Anweisung zu halten. Diese/r ANWEISUNG/ BEFEHL
    gilt bis HEUTE, und das ebenfalls nur MÜNDLICH!!!
    Was wird nun passieren!!!!???? NICHTS wird passieren, NIEMAND ist verantwortlich,
    alle waschen ihre BLUTIGEN Hände in UNSCHULD!!!! Die Blutraute wird wie immer alles aussitzen und ganz genau so WEITERMACHEN WIE BISHER!!!

  6. Oh, schon fertig mit der Rolle im Systemabbruch-Drehbuch? Nun will man sie diskreditieren nach dem Motto, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

    Wenn die weg ist – in ihren Exilen in Paraguay – gehts los.

  7. Zitat des Holocaust- Überlebenden Aaron Grünberg:

    „Die Hetze die zur Zeit gegen die Anhänger von PEGIDA oder der AfD betrieben wird, erinnert mich stark an die Nationalsozialistischer Hetze vor Inkrafttreten der Reichsprogrome“.

    +++++++++++++++++++++++++

    Zitat von Prof. Dr. Michael Wolffsohn (Deutsch-Jüdischer Historiker) :

    „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche:

    Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“

    • Nun, das hieße ja, dass jene, die meinen die anderen seien die Nazis, nein ich denke nicht weiter obwohl es vielleicht stimmen könnte.

  8. >>>…und ob Merkel damit gegen Artikel 20 GG verstoßen hatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“< << Dazu bräuchte es nicht mal eine Untersuchung. Dann dagegen hat Murksel zu 100% verstossen! Das wurde sogar von keinen Geringeren als den ehemaligen Verfassungsrichtern (alle guten Dinge sind drei) Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertram, mit hinreichenden und unumstösslichen Fakten/Begründungen so definiert! Was gibt es da zu prüfen, wenn drei Personen vom Fach das schon publiziert, teils sogar begutachtet haben? https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

  9. Brummbär knurrt:

    Sehr gut! Aber jetzt unbedingt dranne bleiben und immer mal wieder nachlegen! Unsere
    verehrte Despotin hat nämlich eins besonders gut von ihrem Ziehvater ,dem Einheiz –
    Helmut gelernt :Aussitzen !
    Und ebenso wichtig ist die Eröffnung einer zweiten Front !
    Aufdeckung der Finanzierung eines Verfassungs- feindlichen ,undemokratischen und
    kriminellen Kampfbündnis gegen „Rechts“ und dessen Alimentierung mit Steuermitteln !
    Wes verstehen diese Verfassungsfeinde unter „Rechts“ ?
    Gehört die demokratische AfD ebenfalls dazu ?
    Welche Rolle spielt das damalige Familienministerium unter Manuela Schwesig in dieser
    Finanzierung und Unterstützung auch radikaler Kräfte ?
    In wie weit sind diese Unterstützer Schadenersatz pflichtig ?
    Ein weites Feld .

    Freu

    • Sehr gut, genau so muss es ablaufen!wo wird das Geld hin überwiesen,wer gibt die weisung und in Deutschland gibt es doch für alles Belege!das darf so nicht mehr weitergehen.wie mit unserem Steuerngeld umhergeschmissen wird,und unsere Eltern und Grosseltern gehen Flaschen sammeln……ich koche…

  10. WER AFRIKA IN UNSER LAND AUFNIMMT MACHT UNSER LAND SELBST ZU AFRIKA……

    DAS GILT IM ÜBERTRAGENEN SINNE AUCH FÜR ANDERE LÄNDER

    GENAU DAS SCHEINT ERWÜNSCHT ZU SEIN

    • Nein, das ist nicht erwünscht.

      Es ist ihnen aber wurscht, sofern die Geschäfte gut laufen.

  11. „Unser Journalismus ist tot“ Christoph Hörstel im Interview mit NuoViso (Zusammenschnitt)

  12. Diese Äußerungen sind wie eine Vorwegnahme der jetzigen Zustände.
    ——————————————————————————————–
    Deutschfeindliche Zitate von BRD-Politikern und anderen einflussreichen Personen

    https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/

    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen, München:
    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. „

    Zitat von Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen:
    ——————————————————————–
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    • Allein für diesen Satz müsste man Steine-Fischer mitten auf den Marktplatz über einen Holzbalken legen und langsam den Kopf abschneiden.

  13. Endlich. Nur ob die wirklichen Schuldigen an den Pranger kommen, ist unwahrscheinlich. Man wird sich gegenseitig die Schuld zuweisen und aM Ende kommt nix verwertbares raus. Viel wichtiger wäre jetzt auch, den Status vor 2015 herzustellen und sofort die Grenzen schließen, keinen illegalem Einwanderer ohne Status zuzulassen. Aber auch da wird sich nichts ändern. Denn nach wie vor ist die A.M. Devise „Weiter so“…

  14. „Den Grund findet man im Bundeskanzleramt. Dabei geht es nicht um den Rechtsstaat oder humanitäre Überlegungen. Die Bundeskanzlerin hat politische Motive. Sie will bis heute nichts zulassen, was ihre Politik aus dem Sommer 2015 nachträglich delegitimieren könnte“, schreibt heute die FAZ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maybrit-illner-chaos-beim-asylrecht-15617436-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2). Damit ist der Kern des Problems benannt!

  15. Liebe Leser. Auch wenn alle Stränge reissen und die Stimmen nicht reichen. Unsere einzige Waffe sind die Stimmzettel!!! Man sollte also bei den nächsten Wahlen genau überlegen, wo man sein Kreuz macht…

    • Ich hatte gehofft, das bei den BTW 2017 der Verstand mit an der Urne steht, vergebens, 87% der Wähler hat sich für den Untergang entschieden und bis heute nicht begriffen, dass die Uhr bereits tickt.

    • Glaube ich nicht. Erst mal den Nichtwähleranteil berücksichtigen. Es sind zu viele Wahlmanipulationen unter den Tisch gefallen. Die größte Wahlmanipulation sehe ich in der Briefwahl. Warum wurde gerade für die Briefwahl so die Werbetrommel auf allen Medien gerührt? Wahllokale wurden ja vermehrt von Bürgern kontrolliert und es wurden Unstimmigkeiten festgestellt. Hab das Gefühl, man hat den Grünen viel zugeschustert damit es nicht auffiel. Wo ist denn noch großartig Unterschied bei den Altparteien?

    • Ich bin da anderer Meinung,aus dem einfachen Grund,weil einige Wochen vor der BTW Wahlbetrug oder zumindest Unstimmigkeiten bei der Landtagswahl in NRW vorgekommen sind.aus diesem und anderen Gründen bin ich der Meinung, sollten wir uns auch zusätzlich andere Waffen zulegen.schönes Wochenende

  16. Es könnte ein Sommermärchen geben … und das Klicken von Merkels Handschellen wird der Sommerhit!

    • Ich trinke eigentlich selten nur bei Partys, aber der Sturz oder die Beseitigung von dieser Koran-Merkel wäre für mich Anlass und zur Freude mich den ganzen Tag voll laufen zu lassen…

  17. Wunderbar! Und nun gleich zum nächsten Akt des Entmerkelns!

    Der sog. „IS“ kämpft mit technisch aktuellen Nato-Waffen, wie sie zahlreich in den Schlupflöchern und unterirdischen Gängen gefunden worden sind, aus denen seine dubiosen Kämpfer hatten vertrieben werden können. Der „IS“ ist allem Anschein nach – wie bestens tatsachengesichert seit 1980 die „Mudschaheddin“ und „Taliban“ in Afghanistan und wie wahrscheinlich „Al Qaida“ – eine Inszenierung von Weststaaten-Machthabern, vom CIA besoldet wie Sarkozys Auftragsrebellen in Libyen. Der IS: ein Westprodukt unter falscher Flagge gegen die Nato, wobei auch „leyenhaft“ hörige Soldaten belogen und tödlich missbraucht werden.

    Der „Islamist“ ist Ami-Mist. Ein Untersuchungsausschuss zur Nato-IS-Volks- und Völkerverhetzung ist dringlich. Es ergibt sich die große Chance auf ein Bündnis der beiden einzigen BRD-System-Oppositions-Fraktionen „Die Linke“ und „Alternative für Deutschland“ zur Befreiung von Völkern Europas aus der US-EU-Medien-, Kapital- und Militär-Tyrannei des transatlantischen Hochfinanzfaschismus. Donald Trump sollte solch ein gemeinsames Wirken der BRD-System-Oppositionen eine Hilfe zu seiner Entwindung aus den Klauen des Establishments sein. Mögen seine Wähler dann die Früchte ihres produktiven Schaffens wieder selber genießen können, statt durch Inflation, Zinsen und Steuern um ihr verdientes Vermögen gebracht zu werden.

    Übrigens hat Donald Trump dieser Tage HEILUNGS-Zölle eingeführt. Von der „Killery“-Presse und den BRD-Beitragsräuber-Medien werden sie als „Strafzölle“ diffamiert, obwohl sie zur Gesundung der US-Wirtschaft durch Re-Industrialisierung beitragen. Mit eigener neuer Produktivwirtschaft sollten die USA auf völkermörderische Öl- und Rohstoff-Kreuzzüge verzichten können.

    • Aber nicht die „Linke“. Das ist Marxismus, Sozialismus, Kommunismus in reinster Form. Diese Anschauungen haben Deutschland in den letzten 100 Jahren schon drei mal in den Abgrund gestürzt.
      Es gibt nur eine, AfD. Alles was rechts von der AfD im Buntentag sitzt, gehört wegen Hochverrat am Deutschen Volke hinter Gitter.
      Und was Donald Trump betrifft,…..der legt gerade den Sumpf trocken, der Merkel und Konsorten bezahlt!!!!

    • Theoretisch ja, aber ich gehe davon aus, dass bei dieser „Weiter-so-Politik“ der Raute und ihren Lakaien, noch innerhalb dieser Legislaturperiode der „große Knall“ kommen wird. Die nächste politische Schockwelle wird, zu den Landtagswahlen im Oktober in Bayern und Hessen, die dort Regierenden und schließlich auch Berlin erreichen!

      Sie haben vielleicht auch schon in den freien Medien gehört, dass nicht nur über Spanien sog. „Flüchtlinge“ in die EU strömen, sondern erneut viele tausende Asyl- sprich: Versorgungssuchende, sich über die Balkan- bzw.Moscheenroute auf den Weg machen werden. Falls Österreich dann erneut diese Massen zu uns durchwinkt und die Raute die Grenzen nicht endlich schließt, wird spätestens dies ihr politisches Ende bedeuten.

    • „Große Knall“?…Dass ich nicht lache..Sorry..aber…andere Menschen, der anderen EU Länder, gehen wegen 0,50€ weniger die Stunde auf die Strasse, Deutschland bleibt daheim und wartet auf WM!!!!!!

    • Tja, was bleibt uns denn anderes übrig als auf den Oktober zu hoffen? Die nächsten BTW sind erst wieder in dreieinhalb Jahren. Wie können wir denn den restlichen 87%, die uns und unser Land „mitverraten“ haben, den sprichwörtlichen Tritt in den Hintern verpassen, so dass sie endlich aufwachen? – Dann müssen eben noch mehr muslimische und afrikanische Invasoren unser Land in Richtung Ruin treiben…aber dann ist es wohl zu spät für demokratische Mittel – Was bleibt, ist…Sie wissen was ich meine…

    • Wieso leider? Nur weil ich christlich und antimoslem, realistisch denke, schreibe? So oberflächlich, Sie müssen aber gepamperst bis zur Volljährigkeit worden sein.

    • Weg schließeßen für die nächsten 5000 Jahre?! So wird es vermutlich auch gemacht, ganz getreu dem Juncker Motto:

      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

  18. Ein Antrag ist zwar ein Anfang, aber er benötigt 25 % an Stimmen.
    Darüber hinaus, ist ein Untersuchungsaussschuss gegen ein System, das seit Jahren
    auf Zeit spielt, nicht das richtige Instrument.
    Nach der WM-Inszenierung werden sich viele Bürger die Augen reiben, was für Gesetze gegen
    sie beschlossen wurden und wie sich die Städte noch weiter negativ verändert haben.

    • Die gesellschaftlichen Veränderungen werden weiter zunehmen und die Kassen gut befüllen.

      Das ergibt ein gutes Geschäftsklima. Für das gute Fußball-Klima sorgen Löw und Merkel.

      Läuft doch und noch ein Tor!!

    • Ich denke, dass gerade viel Sand in das Getriebe der Achse Brüssel, Paris
      und Berlin gerät.
      Die Zölle von Trump und die neue Regierung in Italien wird die Stimmung
      der Funktionärsdiktatoren erheblich verhageln.

  19. WOW
    Jetzt wird bei den Kommunisten die Sicherung raus fliegen!
    Zum kommenden Parteitag der AFD besteht nun höchste Gefahr für Leib und Leben.
    Zu der Liste sollte man gleich noch ein Volksbegehren starten.

    Muslime raus aus Deutschland und nehmt eure Merkel gleich mit!

    • Auf Bundesebene geht das ja nicht, mit den begehrlichen Begehren….
      dafür aber auf Kommunalebene…..

      So könnte man zB jede weitere Moschee verhindern……und vielleicht auch jede weitere Asyl-Unterkunft……..

      Bürger haben Macht, wenn sie diese denn nutzen….in ihrem Sinne und zu ihrem Wohle….

    • Wo drüber? Ich sehe Kolonnen von Menschen denen die Politik nicht passt…Zum Lachen das ganze! Schläft Ihr noch, oder wählt Ihr schon wieder im Schlaf???? Gruß

    • Da drüber, dass man sich nicht über merkelfotos echauffiert. Wir haben wahrhaft größere Probleme, als ständig Fotos zu kritisieren. Man kann ja auch wegschauen.

  20. Das hier offensichtlich mit einer emotionalen „Hau-Ruck“ Entscheidung der größten Kanzlerin aller Zeiten ein gravierendes Unrecht losgetreten wurde ist bereits durch Gerichtbeschluss festgestellt. Das OLG Koblenz hat erklärt, dass durch die hemmungslose Grenzöffnung für Jedermann ein Zustand des Unrechts hergestellt wurde, der seither fort besteht. Diese Gerichtsentscheidung geht weit über die Feststellung von Herrn Seehofer hinaus es bestehe eine „Herrschaft des Unrechts“. Immerhin hat ein deutsches OLG das erklärt.

    • Die Frage bleibt, warum das OLG Koblenz diese Tatsache nicht an das Bundes“verfassungs“gericht zur Prüfung vorgelegt hat???
      Wer hier noch an einen „Rechtsstaat“ glaubt, muss schizophren oder unglaublich dumm sein!

  21. Das ist die beste Nachricht seit langem
    AfD = alternativlos !!!
    Auf geht’s, Bayern und Franken, Ihr wisst hoffentlich, wen ihr im Herbst wählen müsst .

    • Da würde ich mir keine allzu großen Hoffnungen machen. In Bayern ist, wenn man die Umfragewerte auch nur halbwegs glauben kann sogar die perverse Partei der Grünen sehr stark. Die Masse des unterwürfigen Volkes ist eben so dumm dass ihnen die Socken qualmen und die kapieren es erst wenn ihnen irgend ein Musel oder N*ger bereits das Messer an den Hals hält.
      Ich hoffe halt immer dass wenn es ein Kriminalitätsopfer gibt das von Invasoren verursacht wurde es nur Gutmenschen und Toleranztrottel erwischt.

  22. BAMF- Affäre, drohender Staatsbankrott. Was will dein Herz noch mehr? Verlassen die Ratten, dass sinkende Schiff?

  23. Ich bin jedenfalls begeistert von dem schicken orangefarbenen und numerierten Ganzkörperkondom, welches Merkel auf dem Foto trägt…….

    Würde auch den Herren De Maiziere und Maas gut stehen…tja und dem Steinmeier ebenso……

    Der „feine“ Herr aus dem Bällewü war doch zur Zeit der mysteriösen und mafiösen Grenzöffnung Außenminister-Darsteller…….und als solcher mut-maas-lich nicht vollkommen „unschuldig“ an dem DESASTER…..

    Ach ja und der Altmaier. Gibt es in dessen Konfektionsgröße so was Schönes überhaupt??
    Oder muss der vielleicht sogar nackig in die Zelle (vielleicht mit einer geblümten OP-Schürze?) 😉

    • Die Nummer müsste lauten: 9102015..zudem sind die Hände frei!!! Der Kommunistin gehört eine Zwangsjacke angezogen!

  24. Laut Artikel fehlen noch 6 Stimmen; erst dann geht der Antrag an den Start. Hoffen wir, dass der UA merkel kommt. Und hoffen wir, dass nicht nur Ausschuß geschossen wird, sondern am Ende die Kanzlerinnenschaft merkels ein Ende findet, und merkel für ihre multiplen Gesetzesbrüche zur Rechenschaft gezogen wird – einschließlich aller MitbeteiligtX.

    • Es könnte die PETRY ja noch zustimmen mit ihrem Stimmchen……hihi…..
      dann fehlen nur noch 5….

      Wie bei den zehn kleinen Necherlein…..

    • Petry wird aus Israel wohl kaum die Erlaubnis dafür erhalten!!! Außerdem schätze ich ihr krankes Ego so ein, dass sie ihrer ehemaligen Partei eher Schaden zufügen will!!!

    • Ich denke mal die Koran_Merkel hat soviel Unterstützung von ihren links-grünen Umvolkern, da wird man jetzt alle Hebel in Bewegung setzen um die UA zu verhindern.
      Ich kann mir schon die Fresse von K.-G.-E. vorstellen, die wird in ihren eigene Zwickel beißen.

  25. herrlich dieses photo von der merkel in straeflingskleidung,leider nur eine montage.
    macht aber trotzdem spass. noch groesseren spass wuerde ein photo von merkel an einem laternenpfahl machen, aber ohne montage.

    • Die Alte gehört leider zu einer „besonderen“, geschützen Art von zionistischen Drecksäcken!!!

  26. Was mir persönlich noch SEHR fehlt, ist die Schaffung einer speziellen Gesetzgebung zur Behandlung der Massen von Migranten, von denen mit Sicherheit die meisten keinen nachweislichen Asylanspruch geltend machen können und nur Wohlstandsokkupanten sind.
    Es geht nicht an, dass vor allem auch illegale Invasoren soziale Wohltaten genießen nach den gleichen Gesetzen, die an sich für die „echten“ Bürger der Bundesrepublik geschaffen wurden, als noch niemand sich Situationen vorstellen konnte, wie sie durch unrechtmäßiges Regierungshandeln provoziert wurden.

    • Komplizierte Fragestellung – Einfache Antwort: Wer kein Recht auf Asyl (sicher über 90% der Antragsteller) und somit keinen Aufenthaltstitel in unserem Land vorweisen kann, der hat das Land innerhalb einer gesetzten Frist zu verlassen oder wird unittelbar, bis zur tatsächlichen Ausreise, in Abschiebehaft genommen…Spezielle Gesetzgebung?- Meiner Meinung nach nicht notwendig.

      Was nützen allerdings die besten und ausgeklügelsten Gesetze, wenn man sie nicht beachtet!? Die Hexe aus der Uckermark ist darin eine Expertin.

    • Die Irre aus der Uckermark und Adolf Hitler sind diejenigen in der Geschichte Deutschlands die unserem Land und dem Volk am allermeisten geschadet haben.

  27. >>“Endlich: Untersuchungsausschuss Merkel wird beantragt!“<< Das erste Wort verursacht Freude, das letzte schwächt dies erheblich ab.

  28. Ich hoffe doch, das sie am Ende im Knast schmoren wird.
    Leider wird es aber wohl bei der Hoffnung bleiben.

  29. Und wenn die AfD beantragen würde, daß der Bundestag beschließen wolle, 2 plus 2 sei 4 – es gäbe keine Mehrheit. Vergeßt es, es gibt keinen Untersuchungsausschuß, so sachlich begründet der Antrag auch ist. Demokratie adé.

    • Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Sache ist viel zu heiß, als dass es sich eine Oppositionspartei ernsthaft erlauben kann (sofern sie wieder gewählt werden will) abzulehnen.

    • Wo bleiben die Helden…? Den Helden fehlen die Waffen…muss mit Schweineschmalz werfen!!!! Was soll der Scheiss!!? Wie lange noch???

  30. Vielleicht finden sich ja noch die 6 erforderlichen Zustimmer aus den Reihen der CSU oder auch SPD. Allein mir fehlt der Glaube.

    • In der Linken gibt es ein paar vernünftige Leute……und bei den Grünen vielleicht auch……..es braucht ja nur 4 oder 5 Stimmen…..

      je nachdem, wie sich die fraktionslosen Abgeordneten positionieren…

  31. ÜBER die seit 1936-38 Antisemiten wird VIEL geschrieben, aber ÜBER die seit 2015 PRO ISLAMISTEN, Anti Juden,Anti Budhisten…etc…. und AUCH Christen….die GLÄUBIGEN der Kopfabschläger MOHAMMEDRELIGION KÖPFEN „Kufr“ ganz nach Mohammed, rammen das Kreuz einer Christin IN IRAK durch die KEHLE DURCH…. in EUROPA BALD AUCH…. sind auf VORMARSCH….Woher kommt es….Islamisierung findet doch NICHT statt!?

  32. Danke AfD! Dank aber auch an die FDP für das endlich einmal gezeigte Rückgrat. Es bleibt zu hoffen, dass die noch fehlenden Stimmen für die Zulässigkeit eines Antrages nach Art. 44 Abs. 1 GG zusammenkommen. Sowohl der punktuell bestimmte Auftrag des Untersuchungsausschusses als auch der für den Untersuchungsausschuss abgesteckte Rahmen der Prüfung treffen m. E. den Kern.

    Zu Punkt 18 des Auftrages folgender Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat sich innerhalb seines Urteils im 2. NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017 (Az.:2 BvB 1/13) auch mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes auseinandergesetzt und rückte dabei von der früher gefestigten Rechtsprechung teilweise ab. Details hierzu kann jeder dem Urteil entnehmen. Sehr empfehlenswert ist aber auch der Beitrag von Thor v. Waldstein „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe“ (Institut für Staatspolitik: Wissenschaftliche Reihe – Heft 34)

  33. Eventuell bei der Wagenknecht anklopfen. Ich könnte mir vorstellen das es unter den Linken noch am ehesten jemand zu finden sein wird welche Merkel ebenfalls gerne schwitzen sehen.

    Was in Griechenland oder aktuell in Italien möglich ist kann doch für DE nicht völlig ausgeschlossen sein, oder?

    • Na und?
      Sie wollte eh eine neue Bewegung gründen und fühlt sich nicht mehr wirklich wohl mit der Kipping.
      Dazu die Verräter Petry und Miruch,
      3-4 Enthaltungen(?) und die Sache läuft.

    • Es gibt da noch einen Abgeordneten mit lockigen Haaren, der Name fällt mir gerade nicht ein, der ist Vertrauter von Wagenknecht und meist ganz auf ihrer Linie, zum Ärger der Stahlhelm-Stalinisten in der Fraktion…….

    • Wagenknecht zu 45 Mio Beratergeld McKinsey vom Bamf: „Da sieht man mal was für Arbeit da raus kommt!“ Meiner Meinung nach etwas daneben und bloß nicht das Maul verbrennen….

    • Wagenknecht hat ihrem Gott namens „Antifaschismus“ die ewige Treue geschworen! Die Linken von heute, sehen in dem alternden Muslim-Mütterchen Merkel eine Art Che Guevara und Volksheldin, weil sie mit der Überfremdung das angebliche Nazi-Gen der Deutschen heraus züchtet – so zumindest die vollkommen spinnerte und verquere Meinung dieser ganzen gestörten Neomarxisten!!!

    • Im Süden gibt es traditionell mehr TEMPERAMENTE und EMOTIONE REVOLUTIONARE..;-)
      Insofern sind die diesbezüglich besser aufgestellt…..

      Im BT gibt es – fast – nur ein TEMPERAMENTE und dieses nennt sich Antonia, hat lange Haare und oftmals ein purpurrotes Gesicht……

  34. Sollte es wirklich zu einem Untersuchungsausschuss kommen, würde es sich sehhhhhr lange hinziehen, mit dem Ergebnis das nichts passiert. Die sogenannten „Populisten“ wird man in der Luft zerreissen und medial hinrichten. Man wird uns diese Rechtsbrüche als humanitären Akt verkaufen….und alles geht weiter wie gehabt.

  35. Ich möchte wetten, dass das Ganze an den fehlenden sechs Stimmen scheitern wird. Das zeigt die Erfahrung mit diesem korrupten System.
    Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, und vielleicht geschehen ja noch Wunder.

    • Tja, so ist das in einem korrupten System – man muss erst eine Mehrheit haben und lieb „bitte, bitte“ sagen, damit geprüft werden kann, ob himmelschreienes Unrecht auch wirklich himmelschreiendes Unrecht ist!!! Und jene, die wirklich von diesen dreckigen Machenschaften betroffen sind, dürfen nicht einmal selber Klage erheben?! Wo leben wir denn überhaupt?????????????????????????????????

    • Seit Murksel in einer Bananenrepublik, gegen die die DDR wie ein Hort der Freiheit und Demokratie erscheint.

  36. Das kann noch recht spannend werden. Die Frage die sich stellt, was geschieht nach der Untersuchung? Werden die betroffenen Personen wenn denen schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird, verhaftet, verurteilt und von ihrem Amte entfernt? Oder wird nach dieser Untersuchung letztendlich alles unter dem Teppich gekehrt? Wie steht das BVG dazu? Was sagen deren Verfassungsrichter? Viele Fragen, was kommt danach? Wird sich etwas ändern oder auch nicht?

  37. Ohne unsere Oppostionspartei AfD würde uns das kriminelle ,antideutsche System weiterhin Schaden zu fügen,und wüsste dann von nichts.

  38. …..uff…ich habe mich durchgelesen. 🙂
    Viele denken sicher, dass wurde auch mal Zeit……glaube aber, dass der Zeitpunkt wieder mal genau richtig gewählt wurde. Bin wirklich gespannt, wie das ablaufen wird…..so viele Eisen, wie die AfD gleichzeitig im Feuer hat. Der „Gegner“ wird verwirrt…..und weiß überhaupt nicht, wo nun zuerst anfangen….mit dem Entgegenstellen. :-):-)

    • Das Einzige, was noch wirken könnte, ist Artikel 20, 4 GG.
      Leider sehe ich Niemanden, der genügend geeignete Widerständler hinter
      sich vereinigen könnte.

    • Wenn 10 Prozent der Bürger an ein Maschinengewehr mit Munition für 3 J gelangen könnten, würde das evtl. klappen mit Art. 20,4

  39. Und weiterhin kommen täglich illegale Zuwanderer in unser Land, welche vermutlich immer noch nicht registriert werden!!! Man möchte nun multiplen Rechtsbruch, im Nachhinein, irgendwie legal aussehen lassen, egal mit welchen Mitteln!!!!

  40. Wie wird da eigentlich abgestimmt?
    Geheim – doch wohl nicht. Oder?

    Artikel 38 GG sagt: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Mal ehrlich. Wenn der Chef / die Chefin zusieht, dann ist das eigene Gewissen doch nur sekundär.
    Wir sollten unsere lieben Abgeordneten da lieber nicht überfordern,
    und auch bei Sachfragen (genauso wie bei Personalfragen) eine geheime Abstimmung vorschreiben.

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