Das BAMF – eine „kriminelle Vereinigung“?

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Der von Angela Merkel verursachte BAMF-Skandal (Wir schaffen das) weitet sich von Tag zu Tag aus, immer mehr erschreckende Einzelheiten kommen ans Tageslicht und das  ganze Ausmaß der Katastrophe ist längst noch nicht erreicht. Eigentlich müssten die Verantwortlichen Merkel, Altmaier, Weise, de Maizìere und Seehofer ihren Hut nehmen, aber das werden sie natürlich nicht, schließlich leben wir in Deutschland, wo die „Brandstifter“ und „Versager“ eher belohnt werden.

Hier die neuesten Horrormeldungen aus dem Hause „Wahnsinn“

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts namens Paula (Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast) die Aufgabe hatten, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren, damit diese anschließend schneller entschieden werden konnten.

Das BAMF erklärte auf Anfrage, dass die Personen Einblick in das Asylaktensystem erhielten: „Alle eingesetzten Mitarbeitenden hatten lesenden Zugriff.“ Das Personal hätte eine entsprechende Datenschutzunterweisung erhalten. Eine Sicherheitsüberprüfung sei nicht notwendig gewesen, da die Personen „keinen Zugang zu als vertraulich oder geheim (…) eingestuften Unterlagen hatten“, teilte das BAMF mit.

Die Aussage der Behörde bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Sie steht nämlich im Widerspruch zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von April 2018. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU): „Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris.“

Der Bund hat in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Flüchtlingsamts BAMF in Höhe von 54,8 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Donnerstagausgabe mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Beratungsverträge mit einem Volumen von 45,4 Millionen Euro sollen dabei alleine an eine bekannte Beratungsgesellschaft gegangen sein.

Bei Aufträgen im Volumen von 33,7 Millionen Euro erfolgte zuvor keine Ausschreibung, berichtet „Bild“. Ein Sprecher eines der Unternehmen rechtfertigte die Beratung. „Wesentliche Qualitätskennzahlen wie die Fehlerquote haben sich verbessert.“

Die Prozesse seien aber weiterhin „alles andere als perfekt, weitere Verbesserungen sind zwingend“. Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, verwies gegenüber „Bild“ auf den „zu Recht riesigen Beamtenapparat“ des Bundes. „Dass wir diese Spezialisten aber kaltstellen, um Berater für Millionenbeträge die Arbeit von Beamten machen zu lassen, ist eine dramatische Fehlentwicklung.“

BAMF und Innenministerium äußerten sich gestern nicht. Die FDP will nach „Bild“-Informationen nun auch den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Innenausschuss anhören.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest. (Quelle: Focus)

Und einige politische Reaktionen:

Die Grünen vermuten hinter der positiven Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ein Kalkül mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf. „Dass Horst Seehofer im Deutschen Bundestag gesagt hat, er finde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine gute Sache, hat ja einen klaren Grund“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der CSU-Chef „würde sich freuen, wenn er sechs Monate Zeit gewinnen würde“, sagte von Notz.

„Aber wir machen das Spiel nicht mit, die Aufklärung hinter die Bayern-Wahl zu vertagen, was bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fall wäre.“ Mitte Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Ein halbes Jahr würde der Vorlauf für einen Untersuchungsausschuss dauern, so von Notz: „Drei Monate wird verhandelt über den Auftrag. Dann dauert es drei Monate, bis relevante Akten da sind. Und dann erst geht es los.“ Lieber wolle man für Tempo sorgen durch die Arbeit im Innenausschuss des Bundestags, der Seehofer am Dienstag auf Antrag der Grünen erstmals zum Thema BAMF geladen hatte.

Von Notz lehnte es auch ab, im Innenausschuss weiter Aufklärung zu betreiben und parallel einen U-Ausschuss zum BAMF einzusetzen. „Das hat noch nie geklappt, da sollten Sie sich wirklich einmal anschauen, wie die Bundesregierung in solchen Fällen reagiert hat. Jede parlamentarische, aber auch jede journalistische Anfrage würde beantwortet mit dem Hinweis: `Dafür arbeitet jetzt ein Untersuchungsausschuss, für den wir gerade die Akten zusammenstellen. Bitte gedulden Sie sich`“, sagte von Notz. Der Grünen-Politiker schloss nicht aus, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn Seehofer im Innenausschuss nicht für die notwendige Aufklärung sorge. Von Notz wehrte sich zugleich gegen die „wirklich völlig abwegige These“, seine Fraktion verlasse ihre Oppositionsrolle und stelle sich schützend vor die Kanzlerin, weil deren Flüchtlingspolitik 2015 ins grüne Weltbild passe. „Die humanitäre Linie der Kanzlerin haben wir gutgeheißen“, bestätigte von Notz. „Aber wir haben schon 2014 im Bundestag gesagt, die Zahlen der Flüchtlinge gehen hoch, das BAMF muss gestärkt werden. Wir haben auch gesagt: Die Identität von jedem, der nach Deutschland kommt, muss geklärt werden.“

Die FDP will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Innenausschuss einladen, da es aus ihrer Sicht noch immer umfangreichen Aufklärungsbedarf in der Affäre um die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt. „Wir verlangen, den früheren Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier in einer Sondersitzung des Innenausschusses zu befragen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Besonders das „politische Umfeld“, in dem das BAMF tätig war, müsse aufgeklärt werden.

„Dazu gehören alle Weisungen und Erlasse aus dem Innenministerium und Kanzleramt“, sagte Buschmann weiter.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat gefordert, die Anzahl der Asylverfahren zu überprüfen. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit der Zahl der 180.000 bis 200.000 Zuzügen jährlich hinkommen, wie sie – gekoppelt mit den Ankerzentren – im Koalitionsvertrag vereinbart wurden“, sagte sie „Focus Online“. Um gründliche und zügige Asylverfahren zu gewährleisten, brauche nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine vernünftige Größe und Struktur.

Generell müsse der Grundsatz gelten: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Dies schließe zügige Asylverfahren nicht aus. „In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, die befristeten Verträge erfahrener BAMF-Mitarbeiter zu entfristen, statt immer wieder neues Personal einzustellen“, sagte die CSU-Politikerin weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aus. „Es ist wichtig, dass es Aufklärung gibt. Ob man dafür einen Untersuchungsausschuss braucht oder nicht, muss jede Fraktion für sich entscheiden. Das macht die SPD nicht davon abhängig, zu welchen Schlüssen einzelne Oppositionsfraktionen kommen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob er mit AfD und FDP für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses stimmen würde. Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hielt sich die Möglichkeit für einen Untersuchungsausschuss offen. Sie wies darauf hin, dass der Innenausschuss des Bundestags bei der Aufklärung der Fehler in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar schneller arbeite.

Allerdings werde man genau beobachten, wie ernst die Ankündigungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) seien. „Wird stattdessen weiter verschleppt und vertuscht, ist der Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch.“ Lischka forderte vom Innenminister darüber hinaus weitere Schritte, um die Arbeit des BAMF zu verbessern.

„Herr Seehofer muss dafür sorgen, dass interne Kontrollen greifen, dass Einzelne nicht manipulieren können und dass nur Asylentscheidungen das BAMF verlassen die rechtlich hieb- und stichfest sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag. Zudem müsse im Innenministerium die Fach- und Rechtsaufsicht verbessert werden. Es könne nicht sein, dass das Ressort nicht einmal zur Affäre informiert werde, wenn die Staatsanwaltschaft bereits seit Wochen ermittle.

„Nun ist Herr Seehofer am Zug, um Ordnung zu schaffen. Alles was dazu dient, wird die SPD unterstützen.“ Kritische Worte richtete Lischka auch an Ulrike B., die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen. Sie hatte sich in der „Bild“ zu den Anschuldigungen gegen sie gerechtfertigt. „Sie hat auch nicht ein Wort der Entschuldigung darüber verloren. Es ist billig, wenn man nur auf andere zeigt und Entschuldigungen für eigenes Fehlverhalten sucht“, sagte Lischka.

Leider ist die Mehrzahl der Deutschen immer noch gehirngewaschen, dass sie nicht glauben, dass Angela Merkel als „Befehlshaberin“ für den ganzen Schlamassel verantwortlich ist:

Die Deutschen sehen die Hauptverantwortung für den BAMF-Skandal laut einer Umfrage nicht beim amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). In einer Erhebung des Instituts Emnid für die „Welt“ gaben nur sieben Prozent der Befragten an, die Verantwortung für die Affäre bei Seehofer zu sehen. 22 Prozent sehen sie bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst.

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen 18 Prozent die Hauptverantwortung. Weitere zwölf Prozent sehen sie bei der BAMF-Zentrale in Nürnberg. Neun Prozent der Befragten meinen, die Hauptverantwortung liege bei Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Für die Umfrage wurden am 29. Mai circa 1.000 Personen befragt. Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.

Immerhin wissen schon viele, dass da was ganz faul ist im Staate Deutschland:

Drei Viertel der Bevölkerung zweifeln angesichts der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) generell an der Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden in Deutschland. Das geht aus dem „RND-Wahlmonitor“ des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, der Rechtsmäßigkeit von Asylentscheidungen in Deutschland generell „überhaupt nicht“ zu vertrauen, 34 Prozent „eher nicht“. (Quelle: dts)

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