Italiener wütend: sie fordern Amtsenthebung des Präsidenten

screenshot Twitter
screenshot Twitter

In Italien werden die Rufe nach Amtsenthebung von Staatspräsident Sergio Mattarella immer lauter. Der hatte gestern den Pro-EZ-Handlanger Carlo Cottarelli, der für den Europäischen Währungsfond gearbeitet hat, damit beauftragt, eine Übergangsregierung zu leiten. In den sozialen Netzwerken lassen die italienischen Bürger ihrer Wut gegenüber Brüssel und Deutschland freien Lauf.

von Marilla Slominski

Es war das erste Mal in der Geschichte der italienischen Republik, dass ein Präsident einer demokratisch gewählten Regierung die Zustimmung verweigert hat und sogar Kritiker der „populistischen“ Sieger müssen einsehen, dass dieser Vorgang von den Italienern als ein Schritt gegen ihren Wählerwillen und gegen die Demokratie gewertet wird.

Der Streitpunkt sei der Kandidat für das Amt des Finanzministers, Paolo Savona, gewesen, so der Staatspräsident.

„Ich stimme allen Vorschlägen für die Minister zu und akzeptierte sie, außer dem des Finanzministers Paolo Savona“, hatte Mattarella am Sonntag erklärt. Die Ernennung des Finanzministers sende immer eine sofortige Botschaft des Vertrauens oder des Alarms an die Wirtschafts- und Finanzakteure“, begründete er seine Entscheidung.

Paolo Savona, von dem selbst seine Kritiker zugeben, dass er für die Position qualifiziert ist, hatte in der Vergangenheit seine Besorgnis über das wachsende Macht und Reichweite der Europäischen Union (EU) sowie die gemeinsame EU – Währung, dem Euro, zum Ausdruck gebracht. In seinem letzten Buch hatte der 81-Jährige den Euro als „deutschen Käfig“ bezeichnet und einen Plan zum Ausstieg aus dem Euro gefordert, „falls nötig“. So ein Finanzminister an der Spitze des italienischen Nachbarn- ein Unding für Merkel und Co. Und so feiert die deutsche Mainstream-Presse den „EU-Putsch“ mit Schlagzeilen wie „Italien: Cottarelli oder das Chaos?„, „Schonfrist für den Euro“ oder gar „Italiens Staatspräsident hat alles richtig gemacht – Forza Mattarella!“

Die Italiener sehen das ein wenig anders und zeigen ihren Unmut deutlich unter dem Hashtag #ImpeachmentMattarella auf Twitter: Von der Diktatur des „Führers Herrn Mattarella“, der sage „Sch..ß auf den Willen von Millionen italienischen Wählern, ich entscheide wer regiert“, “ Macht Euch keine Sorgen, die Zeit ist auf unserer Seite“ bis hin zur Forderung nach der Amtsenthebung des Staatspräsident ist dort die Rede.

 

screenshot Twitter
screenshot Twitter

 

screenshot Twitter
screenshot Twitter

screenshot Twitterscreenshot Twitter

 

 

„Das ist der Beweis, dass Italien weiterhin angegriffen wird und nationale Souveränität nicht gegeben ist“, so ein anderer Kommentar.

Ein anderer forderte die Italiener auf „endlich wach zu werden“. Mattarella sei nichts weiter als eine Puppe, die Befehle von Stärkeren ausführe. „Es ist Zeit für eine politische Revolution zugunsten der Bürger“, so der aufgebrachte Twitter User.

Artikel 90 der italienischen Verfassung sieht eine Amtsenthebung nur in zwei Fällen vor: Hochverrat und ein Angriff auf die Verfassung selbst. Dieser könnte aktuell geltend gemacht werden, glaubt Luigi di Maio von der Fünf Sterne Bewegung.

Sowohl der Liga-Leiter Matteo Salvini als auch der 5-Sterne-Kandidat Luigi Di Maio haben Mattarellas Widerstand gegen Savona kritisiert und darauf bestanden, dass er eher den Unmut von „Berlin“ und anderen Establishment-Mächten widerspiegele als die echte Sorge um die Italiener.

Mattarellas Machtspiel werde mit ziemlicher Sicherheit zugunsten der populistischen Führer ausgehen, weil es die Wähler dazu bringen wird, ihre Souveränität noch stärker durchzusetzen, so Breitbart.

Der ehemalige linke Premierminister Massimo D’Alema warnte bereits am Samstag, dass „wenn wir wegen eines Vetos von Savona zurück an die Wahlurne gehen müssen, Salvini 80 Prozent der Stimmen abholen wird“.

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.