Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Foto: Collage
Facebook unter Zensur (Foto: Collage)
Der Regensburger Anwalt Dr. Christian Stahl hat sich darauf spezialisiert, die Rechte von Bürgern gegenüber Facebook durchzusetzen (jouwatch berichtete). Nun hat er wieder einen Meilenstein erreicht:
von Dr. Christian Stahl
Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schönefeld (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch:
  • zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben
  • zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und
  • zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre.

Was war passiert?

Ein Facebook-Nutzer war für einen Beitrag gesperrt worden, der angeblich rechtswidrig war. Nur: Welcher Beitrag das sein sollte, verriet Facebook auch auf Nachfrage nicht…

Grund genug für das Gericht, unserem Mandanten alle gewünschten Ansprüche zuzuerkennen, darunter auch ein beträchtliches Schmerzensgeld für die rechtswidrige Sperre.

Auch wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, ist das bemerkenswert – denn auch dann muss ein Gericht die klägerischen Ansprüche sorgfältig prüfen und darf nur das zusprechen, was auch nach Überzeugung des Gerichts dem Kläger gebührt.

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