Italien: Präsident ignoriert den Wählerwillen – das letzte Wort hat immer Brüssel

Foto:Durch Marco Iacobucci EPP/shutterstock
Ein verächtliches Winke-Winke für die italienischen Wähler - Staatspräsident Sergio Mattarella (Foto:Durch Marco Iacobucci EPP/shutterstock)

Gestern Abend verweigerte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella dem von den neuen Regierungsparteien vorgeschlagenem Paolo Savona die Ernennung zum Finanzminister. Damit verweigert er nicht nur ihm den Posten, sondern umgeht auch noch den Wählerwillen der eurokritischen Italiener. Ein Vorgang, der in der Geschichte seinesgleichen sucht und jedem Bürger signalisiert – ihr könnt wählen wen ihr wollt, am Ende könnt ihr nichts ändern – wir, die Elite in Brüssel, machen, was wir wollen. Für heute wird mit massiven Demonstrationen gerechnet. 

von Marilla Slominski

Staatspräsident Matarella stehe angesichts der eurokritischen Haltung der neuen Regierungskoalition von Lega und Fünf Sterne unter massivem Druck aus Brüssel, Berlin und anderen mächtigen Eu-Staaten, berichtet Breitbart London, die nach dem von der Regierung geforderten 250 Milliarden Euro Schuldenerlass um die Stabilität ihres Projekts fürchten. Und da spielt der Wählerwille für Merkel & Co keine Rolle mehr. Selbst unter den Kritikern der neuen Regierung wird der Schritt des Präsidenten weithin als Ablehnung des demokratischen Prozesses für ideologische Zwecke und als Demonstration der Präferenz für die Interessen der Europäischen Union gegenüber denen der Nation verurteilt, so Breitbart.

Der zum Finanzminister vorgesehene Paolo Savona gilt als  Euro- und Deutschlandkritiker. Da in Italien der Präsident das Kabinett formell absegnen muss, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellen kann, machte Mattarella von seinem Recht ganz im Sinne der Brüsseler Elite Gebrauch und sah sich selbst mit diesem Schritt als „Garant“, der sich keinem „Diktat“beugen dürfe. Die Zusammensetzung der Regierung und ihr Programm könnten „womöglich das Ausscheiden Italiens aus er Eurozone“ provozieren, so Mattarella. Er müsse das „Wohl der italienischen Staatsfinanzen und Familien sichern“, heißt es in der WELT.

In Rom wurde unterdessen eine für heute angekündigte Veranstaltung mit Ex-Breitbart Chef Stephen K. Bannon nach Bekanntwerden des vorläufigen „Aus“ für die gewählte Regierung abgesagt werden. Bannon war vom Zentrum für Amerikastudien für einen Vortrag eingeladen worden. Innerhalb von kurzer Zeit seien hunderte von Anfragen von Medienvertretern aus dem In- und Ausland sowie von anderen Interessierten eingegangen, so dass die Veranstalter wegen der aufgeheizten Stimmung Unruhen befürchteten.

Gestern hatte sich Bannon mit Armando Siri getroffen, dem Drahtzieher des wirtschaftlichen Reformprogramms der neuen Koalition. Der  der sich auf eine 15-prozentige Pauschalsteuer konzentrierte, die die byzantinischen Steuergesetze Italiens ersetzen und die Steuerhinterziehung, die im Land weit verbreitet ist, erheblich einschränken soll. Siri sagte, dass die neue Steuer die italienische Wirtschaft voraussichtlich mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von 3 Prozent im ersten Jahr ankurbeln werde. Der vierzigjährige Armando Siri aus Genua gilt als wirtschaftsstategischer Ratgeber von Matteo Salvini und als Kopf der sogenannten „Flat Tax“.  Mit der Einheitssteuer sei es Italien im vergangenen Jahr gelungen, superreiche Ausländer ins Land zu holen. Sie zahlenunabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen pauschal eine Steuer von 100.000 Euro im Jahr. So solle die Wirtschaft durch Investitionen, Konsum und frisches Kapital angekurbelt werden, berichtete das manager-magazin Anfang des Jahres.  „Einige dieser Leute sind Kunstsammler. Wir sprechen über sehr, sehr reiche Leute“, so Fabrizio Pagani, Leiter des Büros des Ministers für Wirtschaft und Finanzen damals.

Die „Flat Tax“ gehörte auch für weniger Vermögende zum festen Wahlversprechen von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die mit ihm verbündete Lega Nord will die Einheitssteuer „Flat Tax“ sogar auf 15 Prozent drücken. Das kostete den Staat mal eben 40 Milliarden Euro im Jahr , hatte die „Neue Züricher Zeitung“ errechnet.

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