AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik, macht die Linke mit?

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Berlin – Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik“, sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der „Welt am Sonntag“. Von Storch sagte, dass sich der Ausschuss nicht auf das BAMF beschränken solle.

„Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten“, sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge „im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014“ ständen, dürfe es nicht „um Bauernopfer“ gehen. Zu thematisieren sei „die politische Gesamtverantwortung“.

Von Storch: „Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich.“ Es sei der „größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der erfordere „eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten“ müsse.

Das Zitat im autorisierten Wortlaut: „Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014. Für die Rahmenbedingungen unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich. Es geht nicht um Bauernopfer, sondern um die politische Gesamtverantwortung. Dieser größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik erfordert deshalb eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur das BAMF, sondern die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten muss. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik. Dieser Untersuchungsausschuss kann sehr schnell eingesetzt werden, wenn alle anderen Abgeordneten sich wenigstens der Stimme enthielten.“

An.d.R.: Dazu wird es bloß nicht kommen, weil gerade in diesem Bereich die GroKo und die Grünen sehr viel zu verbergen haben und „mit allen Mitteln“ die verantwortliche Kanzlerin schützen müssen.

Schützenhilfe könnte allerdings von einer ganz anderen Seite kommen: In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzustimmen. „Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug. Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Verantwortung, unverzüglich für Klarheit zu sorgen, „ansonsten müssen auch andere Maßnahmen diskutiert werden“. Der Forderung der FDP, die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, hat sich bisher lediglich die AfD angeschlossen; Grüne und Linke zögern. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordnete dafür stimmen.

AfD und FDP kommen gemeinsam auf 23,3 Prozent. (Quelle: dts)

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