AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik, macht die Linke mit?

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Berlin – Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik“, sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der „Welt am Sonntag“. Von Storch sagte, dass sich der Ausschuss nicht auf das BAMF beschränken solle.

„Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten“, sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge „im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014“ ständen, dürfe es nicht „um Bauernopfer“ gehen. Zu thematisieren sei „die politische Gesamtverantwortung“.

Von Storch: „Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich.“ Es sei der „größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der erfordere „eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten“ müsse.

Das Zitat im autorisierten Wortlaut: „Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014. Für die Rahmenbedingungen unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich. Es geht nicht um Bauernopfer, sondern um die politische Gesamtverantwortung. Dieser größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik erfordert deshalb eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur das BAMF, sondern die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten muss. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik. Dieser Untersuchungsausschuss kann sehr schnell eingesetzt werden, wenn alle anderen Abgeordneten sich wenigstens der Stimme enthielten.“

An.d.R.: Dazu wird es bloß nicht kommen, weil gerade in diesem Bereich die GroKo und die Grünen sehr viel zu verbergen haben und „mit allen Mitteln“ die verantwortliche Kanzlerin schützen müssen.

Schützenhilfe könnte allerdings von einer ganz anderen Seite kommen: In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzustimmen. „Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug. Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Verantwortung, unverzüglich für Klarheit zu sorgen, „ansonsten müssen auch andere Maßnahmen diskutiert werden“. Der Forderung der FDP, die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, hat sich bisher lediglich die AfD angeschlossen; Grüne und Linke zögern. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordnete dafür stimmen.

AfD und FDP kommen gemeinsam auf 23,3 Prozent. (Quelle: dts)

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19 Kommentare

  1. Anton Hofreiter hat einen Doktortitel. Das ist ungewöhnlich für einen Grünen. Wie ihn aber die wissenschaftliche Beschreibung einer Pflanzengattung für ein politisches Amt qualifiziert, wissen die Götter.

  2. selbst wenn es zur Abstimmung kommt zeihen meines Erachtens noch viele von der FDP den Schwanz ei weil die AFD ihr zur Seite springt Demokratie eben

  3. Nicht wahr? Die Linke ist wirklich ein Fake. Wäre es eine linke Partei, müssten dort ja eigentlich die besten und klügsten Arbeiter sitzen und keine abgebrochenen Kunstgeschichtehauptfachmädchen aus dem Gründerzeitviertel, die Steine, Flaschen und Kackebeutel auf die Menschen schmeißen, die den ganzen Unsinn mit ihrer Arbeit finanzieren. Diese Partei ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für überkandidelte Irgendwas-mit-Medien-Fuzzies, keine linke Partei.

  4. Die Linke wird mit Sicherheit im letzten Moment den Schwanz einziehen, weil sie Angst vor der eigenen Courage bekommen werden.

  5. Land des Stillstands

    Ob Hartz-IV-Einwanderung oder Bamf-Skandal: Die Politik stellt Mißstände nicht ab, sondern übergeht sie. Niemand ist für nichts verantwortlich. Selbst klar erkannte Mißstände werden nicht abgestellt. So kommt Politik an ein Ende. ( von Nicolaus Fest )

    http://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    BILD hetzt, wenn Bystron seinen ROT-Stift wetzt !

    2:0 für den deutschen Steuerzahler im bisher aussichtslosen Kampf gegen illegale Reisekostenverschwendung von nimmersatten Abgeordneten: Mit einem Doppeltreffer vermasselte Petr Bystron, AfD, den reisefreudigen SED-Nachfolgern die LINKE Tour ins Shopping-Eldorado New York City und ins Königreich Dänemark.

    • richtig so…. keiner will die linken hier sehen.. selbst in NY nicht!

      wenn jene shoppen wollen, sollen sie gefaelligst selbst, wie jeder mensch auch, seine reise bezahlen….
      die sind doch immer fuer „gleichheit“, oder?
      ausser, es geht um ihre eigene brieftasche…. da sind sie „gleicher“…

  6. Diese Kanzlerin, die sich als Retter der Welt ausgibt, ist für die Groko wie eine Ameisenkönigin. sie aalt sich in ihrem Fett während andere für sie werkeln bis zum Umfallen. Andere greifen jeden an, der sich nähert. Die Antifa sind die Krieger der Königen der Ameisen. Und „mit allen Mitteln“ ist genau der richtige Ausdruck.

    • …“sie aalt sich in ihrem Fett“, ,,,,,und lässt sich für eine „Spende“ von 42.000 Euro „feiern“, die sie quasi als „Gegenleistung“ (es handelt sich dabei zu 100 % um STEUERMITTEL!) dafür gezahlt („gespendet“) hat, dass sie weitere 4 Jahre im Amt ist ( = eine weitere MILLION ! EURO STEUERGELD skandalöserweise erhält)

    • DAS habe ich gestern auch gelesen…die spendet geld, dass sie aus STEUERN erhalelt und tut so, als waere SIE nun eine wohltaeterin ihrer eigenen partei, deren vorsitz sie zu diesem zeitpunkt inne hatte und noch heute hat….

      das ist doch verrueckt…. OMG….

      kleine anmerkung:

      den eltern des toten jungen lars hat sie keinen einzigen EURO gespendet, dass jene ihren sohn anstaendig beerdigen koennen…
      den eltern der mia ebenso wenig..
      immerhin kostet , meines wissens nach, eine anstaendige bestattung ab
      EUR 10k & mehr…..

      wo war DA ihre „spendenbereitschaft“ fuer die OPFER, die noch alle haetten leben koennen???

  7. Es wird auch immer klarer, warum die AfD mindestens unter die 15%-Hürde gedrückt worden ist, es sollte, obwohl die FDP Blockpartei ist, kein 25%er-Ausschuss beschlossen werden können. Die FDP weiss sehr wohl, dass sie an diesem Ausschuss gemessen wird. Ob dieser dann aber Aufklärung bringt, bleibt abzuwarten.

  8. „…macht die Linke mit?“ Sicher nicht. Schon deshalb, weil der Antrag von der AfD kommt. Auch wenn das Frau Wagenknecht anders sieht.

  9. Wenn die Abstimmung im BT anonym erfolgt, dann könnten auch Abgeordnete der Union und der SPD für den U-Ausschuss stimmen, gegen die offizielle Parteilinie.
    Die anonyme Abstimmung sollte deshalb das Ziel sein, alles andere wäre eine Farce.

  10. ich mag ja nicht alles, was die Sarah will…. aber sie ist mir unheimlich sympatisch. Und hat auch einige Meinungen, die sich mit meinen decken.
    Aber irgend wann sägen sie sie ab!
    Vielleicht wechselt sie dann die Partei?
    Welche? hmmmmmm?
    Nebenbei (hat nichts mit Politik zu tun): eine unheimlich gut aussehende Frau!

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