DIE LINKE in ihrem Lauf, hält weder Realität noch Wahrheit auf

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Ulla Jelpke (Foto: Imago)

Der aufgedeckte BAMF-Skandal würde unter normalen Umständen selbst die Watergate-Affäre hinter sich lassen (allein schon wegen der bereits entstandenen Kosten)… unter normalen Umständen! Nun befindet sich aber Deutschland im Würgegriff einer gewissen politischen Ausrichtung, die unter „normal“ alles versteht, nur nicht seine eigentliche Bedeutung. Daher ist es geradezu verständlich, dass DIE LINKE sich gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag stemmt. Laut der innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke reicht zur Aufklärung der Innenausschuss des Bundestages aus und die Begründung dafür lässt wahrlich tief blicken.

Von Nils Kröger

 (…) „Während der Innenausschuß eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muß, gießt ein Untersuchungsausschuß nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP“, begründete Jelpke die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. (…)

 Warum wundert mich diese Begründung nicht? Die einzige Sorge gilt den „rechten Hetzern“ von der AfD. Letzten Endes ist die Begründung aber, aus linker Sicht, logisch. Denn in den Ausschüssen im Bundestag sind die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten und die Tagungen sind NICHT-ÖFFENTLICH. Während ein Untersuchungsausschuss gemäß Art. 44 GG in ÖFFENTLICHER Verhandlung die Beweise erhebt. Das hieße also, dort würde eine ganze Menge Schmutz aufgewirbelt und dies könnte den ein oder anderen aus seinem Dornröschenschlaf wecken.

Nun möchte das BAMF sich selbst (!) gerne überprüfen und es kommen etwa 18.000 Asylentscheidung ab dem Jahr 2000 zur Revision. Selbst diese geringe Zahl ist Frau Jelpke schon zu viel. Darum kritisiert sie diese Entscheidung und nennt „bemerkenswerte Fakten“ dafür (bitte anschnallen).

 (…) Dies sei „Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung“. Die 18.000 Menschen, von denen sich die allermeisten schon längst integriert hätten, würden so in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, beklagte die Linken-Abgeordnete.

 Nun kommt langsam aber sicher die Wahrheit über das Asylchaos ans Licht und dies soll „Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung“ sein? Aber die Wahrheit bzw. Realität hat Linke noch nie sonderlich gekümmert. Woher weiß die Dame eigentlich, dass die „allermeisten“ (dehnbarer Begriff) sich integriert haben? Das Märchen der Integration haben zwei gewisse Spieler für „Die Mannschaft“ hervorragend entzaubert. Des Weiteren sieht die bundesrepublikanische Realität so aus, dass der Aufenthaltsstatus zweitrangig ist. Unsicher ist somit gar nichts. Der Klamauk geht aber noch weiter.

 „Wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, muß das auch für Ablehnungsbescheide gelten. Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen. Und zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge müssen dann auch zurückgeholt werden.“ (…)

 Das ist der endgültige Beweis für die totale Leugnung der Gegenwart. Diese Frau muss sich anscheinend nur über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „Neues Deutschland“ oder die „taz“ informieren. Daher seien hier nur ein paar Artikel zum Thema erwähnt (Gerichte brechen offenbar unter Asylklagen zusammen, Staatsausgaben für Asylanwälte explodieren und Asylant muss aus Simbabwe zurückgeholt werden usw.).

Es bleibt nur zu hoffen, dass Die Linke (wie die SPD) die politische Frührente beantragt.

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