Schweizerin schreibt Steinmeier einen offenen Brief: „Die EU will die Demokratie aushebeln!“

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Die Demokratie: Wie man sie auszuhebeln versucht  

Anlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Ende April in der Schweiz war zwar von der Verteidigung der Demokratie die Rede, es fiel jedoch kein Wort über die Souveränitätsrechte, die wir Brüssel übereignen sollen, geschweige denn über die Migration, die unsere Demokratie zu überrennen droht, beides Entwicklungen, die die Demokratie in Wahrheit unterlaufen. Dies führte zu dem offenen Schreiben, das ich am 17. 5. an diesen sandte:

Von Doris Auerbach

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

ich erlaube mir, auf Ihren Besuch in Bern zurückzukommen.

Bei dieser Gelegenheit haben Sie die Schweizer direkte Demokratie zwar mit Lob bedacht, gleichzeitig jedoch erklärt, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz eine, wie Sie das bezeichneten, »unterschiedliche politische DNA« aufweise; insofern halten Sie das Schweizer Modell von Volksabstimmungen so nicht für exportierbar. Schon Joachim Gauck hatte bei seinem Besuch in der Schweiz am  1. 4. 14 vor der direkten Demokratie gewarnt: Diese berge Gefahren, wenn über ›hochkomplexe Themen‹ abgestimmt werde. Wie er dazu kam, dies gerade den Schweizern mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auf diesem Gebiet zu erzählen, ist schon recht merkwürdig.

Was immer sich jemand unter dieser DNA vorstellen mag – ich denke nicht, dass es an einer solchen liegt, dass Ihren Landsleuten die direkte Demokratie vorenthalten wird, sondern daran, dass diesbezüglich der feste Wille besteht, sie nicht zuzulassen.

Deutschland ist das Land, in dem es noch nie eine Volksabstimmung gab, obwohl sich im November 2011  87 % der Deutschen dafür ausgesprochen hatten. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/SPD des Jahres 2013 gab es seitens beider Parteien ein striktes Nein zu Volksentscheiden. Joachim Gauck hatte gemeint, »für Volksabstimmungen ist es zu früh.«

Am 16. 12. 2010 hatte sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags geeinigt, um ab Mitte 2013 einen permanenten Rettungsschirm zu ermöglichen. »Da die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist«, hieß es, »kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.« Die zu diesem Zeitpunkt festgelegte »Bürgschaft der BRD belief sich auf maximal 127,9 Milliarden Euro.« Hinsichtlich dieser Wahnsinnssumme, für die Deutschland seit 2011 haftet, erlaube ich mir zu konstatieren, dass dies einerseits die Knechtschaft des Bürgers durch eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission darstellt, andererseits den Zusammenbruch vorausahnen läßt, den man Jahr für Jahr durch neue Milliardenforderungen zu verhindern sucht. Im Prinzip muß sich der Bürger für dumm verkauft fühlen, wenn hier auch noch die Harmonie ins Feld geführt wird, obwohl er in Tat und Wahrheit für in anderen Euroländern in Korruption und Mißwirtschaft versumpfte Gelder, vor allem in Form von Bankkrediten, haften soll. »Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa«, so die Bundeskanzlerin am 16. 12. 2010. Und das schluckt ein ganzer Bundestag!

Alexander Dobrindt forderte in einer Stellungnahme in der ›FAZ‹ vom 4. 11. 2011 bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft künftig Volksabstimmungen abzuhalten, womit er auf Pläne der CDU reagierte, weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten an Brüssel abzutreten; seiner Meinung nach habe die Kompetenzübertragung an Brüssel eine Grenze erreicht. Hintergrund waren unter anderem die Ankündigungen, auch von Frau Merkel, dass mittels eines Konvents der EU weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten nach Brüssel übertragen werden sollten. Horst Seehofer hatte am 2. 11. 11 die  Position Dobrindts, in diesem Zusammenhang einen Volksentscheid zu fordern, unterstützt. Dobrindt äußerte sich wie folgt: »Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidungen einbeziehen. Es gehören deshalb beide Elemente zusammen. Wer einen europäischen Konvent vorschlägt, der muß die Möglichkeit für Volksabstimmungen über europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen.« Martin Schulz hingegen hielt die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU am 25. 6. 12 nicht für vorrangig. Ende September 2012 erklärte Gauck, eine Volksbefragung könne Entscheidungen verzögern und biete zudem Raum für populistische Schreihälse. Die Fraktionschefin der Grünen im EP, Rebecca Harms, will, wie sie am 8. 4. 16 sagte, nationale Abstimmungen über EU-Themen sogar verbieten. Dies als Reaktion auf das von den Niederländern in einer Volksabstimmung abgelehnte Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine. »Europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern »nicht eignen«. Keine geringe Arroganz!

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, forderte Ende letzten Dezember Volksabstimmungen für die EU: »Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.«

Wie Sie erklärten, erteilen Sie innenpolitischen Forderungen seitens der AfD nach einer Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine deutliche Absage: »Ich glaube«, sagten Sie, »wir müssen eher dafür sorgen, dass wir mit den Entscheidungen, die wir nach unserem System treffen, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellen«, worauf, denke ich, in vielen Belangen noch immer gewartet wird. Darüber hinaus sollte es für meine Begriffe so sein, dass die Bevölkerung eines Landes selbst darüber befinden kann, ob für sie die Notwendigkeit von Volksentscheiden besteht.

Was nun die von Ihnen angesprochene Demokratie betrifft, so war ein zentrales Element Ihrer Rede am 26. April in der Universität von Fribourg der Zustand der Demokratie in Europa, die es zu verteidigen gelte; auch hier sprachen Sie sich in der anschließenden Diskussion gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene aus, wohingegen auf kommunaler Ebene mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig sei. Nun führt letztere direkt zu der Frage, inwieweit die Mitsprache auf Gemeindeebene noch umsetzbar ist, wenn die Mehrheit der Gesetze von Brüssel festgelegt wird. Sie haben auch im März anläßlich des Festakts im Hambacher Schloss zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen: »Wir müssen wieder werben, wir müssen wieder debattieren, wir müssen auch wieder streiten für Demokratie in Europa.«

Nun gehe ich von dem Standpunkt aus, dass die Voraussetzung zur Umsetzung einer echten Demokratie eine souveräne, gefestigte und sich selbst bestimmende Nation ist. Wieso ist dann ersichtlich, dass es innerhalb der EU genau um die Bekämpfung der Nation geht? Ihren Aussagen muß zumindest ich entnehmen, dass Sie die Nation als gefährlich betrachten, was für mich in direktem Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zur Demokratie steht.

Bereits am 16. 4. 12 warnten Sie anläßlich des 90. Geburtstags von Egon Bahr vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa. Am 4. 8. 16 erklärten Sie in Rostock, Sie schauten mit großer Sorge auf das Ungeheuer des Nationalismus, das sich weltweit ausbreite. Der Tag der deutschen Einheit am 3. 10. 17 diente Ihnen zu folgender Erklärung: »Die Sehnsucht nach Heimat, nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.« Am 10. 11. 17 erfolgte die Einweihung der ersten deutsch-französischen Gedenkstätte zum I. Weltkrieg auf dem Hartmannsweilerkopf. In Ihrer Rede verwiesen Sie auf den Spitznamen des Berges, Menschenfresser: Die Geschichte zeige aber: »Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser – der Nationalismus ist ein Menschenfresser.«

Breit bekannt sein dürfte inzwischen die Feststellung von Walter Hallstein, dem ersten Vorsitzenden der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee. Diese Strategie betrachte ich als unverändert verfolgt.

Der gemeinsame Appell von Juncker und Schulz am 3. 5. 16 lautete: Es wird Zeit, für Europa zu kämpfen. Wer angesichts solcher Aussichten glaubt, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, der leidet an Realitätsverlust. Martin Schulz ferner am 26. 11. 16: Er halte die Zeit der Nationalstaaten für »unwiderruflich abgelaufen«. Joachim Gauck beliebte seinerseits, am 22. 6. 16 bezüglich des Brexit-Referendums gar vor einem Rückfall in nationalistische Positionen zu warnen. Auf die gesamte EU bezogen kritisierte er »Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen«. Dies seien Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus.

Wolfgang Schäuble hat am 8. 10. 2011 unverhohlen erklärt, was im Gange ist: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.«

Hierzu Michael Paulwitz von der Jungen Freiheit am 16. 6. 2012: Die Agenda der Eurokraten zielt schließlich auf vielen Ebenen auf die Entmündigung und letztlich auf die Auflösung der Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit Einheitsbevölkerung herzustellen. Thorsten Hinz von der Jungen Freiheit am 15. 3. 2017: Fällt der Nationalstaat als schützende Instanz weg, stehen wir der Übermacht der Global Player schutzlos gegenüber.

Ursprünglich, schreibt Peter Bachmaier, war die EU ein von Jean Monnet, ein Lobbyist der Wall-Street, ausgearbeitetes US-Projekt; der Plan sah die Vereinigten Staaten von Europa unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. Schon Monnet ging von dem Gedanken aus, dass nationale Kompetenzen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden sollten. Seine engen US-Kontakte ermöglichten ihm die Finanzierung und Etablierung zahlreicher Regionalverbände, Zusammenschlüsse und Vereinigungen innerhalb der europäischen Länder, die darauf abzielten, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven Neu-Nationalität der VSTvEU zu sprengen. Mit dabei waren immer die CIA und diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz.

 

Wie also wollen Sie die Verurteilung der Nation mit der Verteidigung der Demokratie in Einklang bringen?

Als der Demokratie fundamental entgegengesetzt betrachte ich folgende Gegebenheiten:

–   Den Verzicht auf Souveränität

Die beständig in den Raum gestellte Forderung nach Übertragung von Souveränitätsrechten an Brüssel bedeutet die Abgabe an von uns nicht gewählte Kommissare, die ich mir erlaube, als Weisungsträger der Trilateralen Kommission, des ECFR, des Atlantic Council, des German Marshall Fund of the United States, sämtlicher mit Washingtons Falken verbundenen Think Tanks, der Robert Bosch Stiftung, von George Soros, etc., einzustufen. Nicht umsonst hat Van Rompuy erklärt, dass er die Wahlen zum EP als überflüssig betrachte, entschieden werde woanders. Von Martin Schulz stammt die Forderung, dass Deutschland seine Souveränität aufgeben muß. Zum Wohle Europas! Diese Gedankengänge entwirft er doch nicht allein !

Am 1. 10. 2012 hatte Joachim Gauck die Debatte über eine Grundgesetz-änderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die EU begrüßt; eine Volksabstimmung über diese Frage käme aber »jetzt zur Unzeit«. Ihm zufolge käme die Debatte über die Verlagerung von Kompetenzen »eigentlich ein bißchen zu früh.« Aber er nehme »das Signal mal positiv auf.«  Am 21. 8. 13 hatte Jürgen Trittin, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz vom 31. Mai bis 3. Juni 2012 in Chantilly, Virginia, die Abgabe von Souveränität an Brüssel verlangt und sich für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen eingesetzt.

Sie selbst mahnten am 4. 4. 17 vor dem EP in Strassburg gemeinsames Handeln an und forderten mehr Souveränität für Europa, sonst werde dieses zum Spielball anderer Mächte. Nun kann diese EU längst als Spielball Washingtons betrachtet werden, hat man sie doch offen als US-Kolonie bezeichnet. Wie abhängig die EU von Washington ist, wird durch die für die EU entstehenden Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran erneut erschreckend deutlich. Darüber hinaus enthält das Dokument Rebuilding America’s Defenses die Forderung, dass die USA jeder denkbaren Staatenkoalition deutlich überlegen sein muß, was ausdrücklich für den militärischen Bereich und in Bezug auf die Wirtschaft gilt. Die klein zu haltenden möglichen Konkurrenten sind namentlich aufgeführt: Zu diesen zählt die EU. Ferner tritt hier eine der ersten Prioritäten der USA, eine Annäherung Deutschlands an Rußland mit allen Mitteln zu kontern, ins Spiel.

Ulrike Lunacek und Van der Bellen traten am 22. 5. 17 für die Entmachtung der Nationalstaaten ein; Lunacek schwärmt von den Vereinigten Staaten von Europa. 2013 legte sie zusammen mit Daniel Cohn-Bendit dar, dass eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden müsse, um die VSTvEU entstehen zu lassen. Anton Hofreiter hält das Festhalten an Nationalstaaten für überflüssig: »Ich persönlich glaube«, wie er am 26. Februar erklärt hat, »dass die starke Fixierung auf den Nationalstaat eher etwas Irrtümliches ist.«

»Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre Souveränität verlieren sollen«, so Herbert Ludwig am 19. 10. 17, »ist von Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der Eurokraten gewesen, das über Generationen hinweg hartnäckig verfolgt wird. Immer wieder gibt es im Geheimen oder offen Vorstöße, um dieses Ziel zu erreichen.«

–   Stipulationen des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Hierzu Rolf von Hohenhau im Dezember 2013: »Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über die EZB und über die ESM-Bank ist die Überwindung des europäischen Nationalstaates, die Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit. Die Genehmigung der unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates. Obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst.«

Einmalig dürfte auch der Fakt sein, dass George Soros vor der Urteilsverkündung das BVG in Karlsruhe zur Billigung des ESM aufgerufen hatte.

Der Journalist und IT-Unternehmer Michael Maier hält in seinem Buch Das Ende der Behaglichkeit – Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern zum ESM fest: »Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden € der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden wie Aussätzige behandelt.« Zu seiner Befragung der Abgeordneten schreibt er: »Die von Ahnungslosigkeit geprägten Antworten haben mich schockiert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen.« Ferner: »Sie  [die Abgeordneten]  machen sich nicht sachkundig, weil ihnen die Materie zu komplex erscheint. Einziges Ziel scheint der Selbsterhalt zu sein.«

–   Den Vorstoß von Jean-Claude Juncker

den mit 700 Milliarden € ausgestatteten ESM in einen Europäischen Währungsfonds zu transformieren. Für die Rettungskredite wären dann nicht mehr die Regierungen der einzelnen Staaten maßgeblich, denn die Verteilung der Gelder erfolgte dann durch die EU-Kommission.

–   Folgende von Emmanuel Macron vertretenen Ziele

–   Ein eigenes Budget, eine eigene Steuerhoheit und ein eigenes Parlament für die Euro-Zone. Frau Merkel hat ein Budget für die Währungsgemeinschaft am 21. 6. 17 unterstützt.

–   Einen Euro-Finanzminister; ein solcher ist von Frau Merkel und Martin Schulz unterstützt worden.

–   Die Vergemeinschaftung der Schulden, was auf eine Transferunion hinausläuft. Macron hat dies so ausgedrückt: Um »Risiken und Verantwortung« besser gemeinsam zu tragen. Als Wirtschaftsminister hatte er am 31. 8. 2015 erklärt: »Wir wollen eine Neugründung Europas«. Dabei geht es im Kern um einen Finanzausgleich. Er betonte mit Blick auf Deutschland: »Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.« Ferner: »Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.«

Seit wann hätte ich als Euro-Mitglied für Risiken anderer zu haften, die ich selbst gar nicht eingegangen bin? Ein derart perfides System ist bislang noch nicht entwickelt worden. Hans-Werner Sinn hatte im August 2017 eindeutig vor einer deutschen Haftung für südeuropäische Problemkredite gewarnt. Sinn zufolge »will Macron Deutschland durch eine Euro-Reform zum Zahlmeister machen. Macron bringe die EU mit seinem Plan einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone auf einen gefährlichen Weg.«

–   Eine gemeinsame Einlagenversicherung für die europäischen Banken
Hans-Werner Sinn im Oktober 2017: Eine Bankenunion à la Macron bedeutet eigentlich, dass die nördlichen Länder der Euro-Zone, vor allen anderen Deutschland, in den südlichen Ländern und in Irland einen großen Teil der Sicht- und Spareinlagen absichern müßten. Sinn beziffert das Volumen auf die gigantische Summe von 3.69 Billionen €. Deutsche Banken und Steuerzahler würden somit Risiken ohne Gegenleistung übernehmen; andersherum könnten südeuropäische Institute zu verantwortungslosem oder leichtsinnigen Handeln verleitet werden.

–   Eine Europäische Arbeitslosenversicherung
Auch vor einer solchen warnt Sinn, da damit in den südlichen Staaten der Manipulation und des Betrugs Tür und Tor geöffnet wäre. Auch der vom Norden oft kritisierte frühe Rentenbezug in den südlichen Ländern ließe sich damit kostensparend einfach umdrehen, warnt der Ökonom.

–   Die von Macron befürwortete EU-Zentralregierung

Macron am 31. 8. 15: »Die Euro-Regierung würde von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen geführt«. »Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.«

Macrons gewünschte Vertiefung der Euro-Zone samt Budgethoheit und eigener Steuerkompetenz, ist, wie Sinn am 1. 8. 17 darlegte, seiner Meinung nach klar verfassungswidrig.

Bei ihrem Treffen am 15. 5. 2017 in Berlin hatten Merkel und Macron einen Akt der Neugründung Europas ausgerufen; offenbar ganz für sich allein.

Der Karlspreisverleihung an Macron kann ich nicht die geringste Glaubwürdigkeit beimessen. Was hätte er in einer so kurzen Regierungszeit vorzuweisen, zumal er sich bereits mit Streiks gegen von ihm beabsichtige Reformpläne konfrontiert sieht. In dieser Auszeichnung sehe ich lediglich das Bestreben Brüssels, Macron den Rücken zu stärken, damit er die von ihm konzipierten Vorschläge durchbringt, da diese in die Umvolkung der Europäer münden wird. Damit nähern wir uns der eurasisch-negroiden Mischrasse, dem Zukunftsmensch, den sich der 1972 verstorbene Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, der 1924 die Paneuropa-Union aus der Taufe hob, schon 1925 für unseren Kontinent gewünscht hat. Wie er schreibt, wird die Herrschaft des Volkes eine untergeordnete Position einnehmen.

Klarer als der in der Harvard lehrende Yascha Mounk, der auch Fellow von drei globalistischen Think Tanks ist, hinter denen zahlungskräftige Eliten stehen, kann man nicht offenlegen, dass dieses Ziel unverändert verfolgt wird: Bereits im September 2015 erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel: »Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muß.« Diese These hat er am 20. Februar öffentlich und, wie es hieß, ganz locker, in den Tagesthemen wiederholt. Ich konnte nirgendwo einen Aufschrei vernehmen, obwohl restlos alle Abgeordneten in der Verantwortung stünden …..

Im Jahre 2012 hatte Peter Sutherland in seiner damaligen Funktion als

Sondergesandter für Internationale Migration die EU dazu aufgefordert, ihr Bestes zu tun, um die Homogenität der Mitgliedstaaten zu untergraben. Wie Georg Meinecke vermerkt, war der am 7. Januar verstorbene »Sutherland einer der vehementesten Befürworter der Migration. Er zeigte sich fest entschlossen, den Europäern den lästigen Nationalstaat auszutreiben und als das Böse schlechthin zu brandmarken. Wie für die globale Elite gehörte auch für Sutherland die nationalstaatliche, regional oder kulturell geprägte Elite ausgelöscht, da sie ein nutzloser Stolperstein auf dem Weg zur totalen Verwertbarkeit des Menschen darstelle.«

Am 29. 7. 2008 erklärte Jacques Chirac: Unter dem EU-Vorsitz Frankreichs, dieser währte unter Sarcozy vom 1. 7. bis 31. 12. 2008, ist eine positive, für alle gemeinsam geltende Asylpolitik auszuarbeiten. »Europa muß zu einer starken multiethnischen Gesellschaft werden.« Nicolas Sarkozy 2008: »Das Ziel ist die Rassenvermischung. Wenn das vom Volk nicht freiwillig getan wird, dann werden wir staatlich zwingende Maasnahmen anwenden.«

Frans Timmermans verkündet 2016 das Ende der Nationalstaatlichkeit nicht nur Europas, sondern mittelfristig in der ganzen Welt; er fordert, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozeß der Umsetzung der multikulturellen Diversität bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einem Vermischen von Kulturen und Identitäten. Das sei die Herausforderung und die Zukunft der Menschheit. Europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer sich dieser Diversität, dieser kulturellen Vielfalt entgegenstelle, stelle den Frieden in Europa infrage.

Hierzu Herbert Gassen am 19. 5. 16: »Sie sagen es nun ganz offen, sie wollen das christliche Europa vernichten. Die Konservativen Europas, die Ureinwohner unseres Kontinents, wissen endlich aus berufenem Munde: Gegen sie wird seit der Gründung dieser EU Krieg geführt. Das war die Grundidee der Europäischen Union. Der Weg bis heute erfolgte auf den Schienen der Täuschung, des Betrugs, der Vertragsverletzungen. Es ist ein Krieg, der die Zerstörung der Kulturen, der Zivilisation Europas zum Ziel hat.«

Die Nichte Coudenhoves, Barbara Coudenhove-Kalergi am 7. 1. 2015:  »Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen paßt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird noch lange nicht zu Ende sein.« Wenige Monate später begann der Flüchtlingsansturm aus Ungarn und Griechenland.

In seiner Rede am 10. 10. 17 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt bezeichnet Macron Europa u.a. »als einen Raum, in dem man lerne, mit kultureller Diversität zu leben: Auch deshalb müßten wir ein unleugbares Unbehagen in unseren Gesellschaften ins Visier nehmen, um einengende Identitätskonzepte aufzusprengen«. Bekanntlich hatte ja Brüssel im März 2012 einen neuen Anlauf gestartet, um eineeuropäische Identitätzu verwirklichen.

Dimitris Avramopoulos am 21. 2. 17 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung:

»Wir müssen stets bereit sein, neuen Migrationsbewegungen zu begegnen.« Auch wenn er sagt: »Was wir nicht tun dürfen, ist, eine generelle und automatische Möglichkeit für alle zu schaffen, die zu uns kommen wollen«, so hat sich eine solche längst von selbst verwirklicht….. In der Folge drängte er am 29. 8. 2017 die europäischen Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. Es gelte nun, nicht mehr nur Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nahen Osten umzusiedeln, sondern zunehmend auch aus Staaten wie etwa Ägypten, Libyen, Niger, Tschad, Sudan.

Am 18. 12. 17  erklärt er endlich ganz offen: »It’s time to face the truth. We cannot and will never be able to stop migration«. »Es ist an der Zeit, sich der Wahrheit zu stellen: Wir können die Migration nicht stoppen und werden niemals in der Lage sein, sie aufzuhalten.« Die Migration ist unsere neue Realität. Europas Migranten sind hier, um zu bleiben. Am 25. Februar läßt er uns wissen: »Am Ende des Tages werden wir alle Migration, Freizügigkeit und Diversität als Normalität sehen und akzeptieren und unsere Politik dem anpassen müssen.«

Hierzu Hagen Grell am 27. April: »Er ist an Bord mit der Austauschmigration und den Zielen der EU. Ein perfekter Kandidat also, der, ganz und gar nicht wahnsinnig, so schön das wäre, sondern nur auf Linie und dreist genug ist, eine unfaßbare Grausamkeit als Humanität zu verkaufen. Wo immer die EU zu Solidarität mahnt und damit Migrationskrisenteilhabe meint, wann immer sie von Verpflichtung und Humanität spricht, wie auch immer sie die Rechte der Europäer zugunsten der Terror-Bekämpfung abschafft und wo immer sie vernünftige Lösungen sabotiert, die unsere Probleme tatsächlich beseitigen können, ist Dimitris Avramopoulos, der sinistre Grieche, nicht weit.«

Seit dem 26. 4. 18 wissen wir, dass das neue Resettlement-Programm der EU, das die EU-Kommission letzten Sommer aufgelegt hat, vorsieht, bis 2019 mehr als 50.000 dauerhafte Neuansiedlungsplätze für sogenannte besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die vom UNHCR ausgesucht werden, zu schaffen, und diesen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen, sprich sie einzufliegen. Wenn jetzt die Flüchtlinge auch noch mittels Flug hierher gebracht werden, droht uns der Maelstrom an Milliardenkosten in den Abgrund zu ziehen.

Wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am 23. April erklärte, wird mit diesem EU-Umsiedlungsprogramm für die Verwundbarsten und Schwächsten ein legaler Weg der Migration eröffnet. Vor allem Kranken und Familien soll es helfen.

Erschließt sich hieraus die Folgerung, dass Europa auch noch dazu gedacht ist, sich zur Krankenpflegestation für Afrika zu entwickeln?

Antonio Guterres am 22. 11. 16: »Es muß anerkannt werden, dass die Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.«  »Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.« Die Politiker sollten diese Werte höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.

Niemand, der auch nur annähernd orientiert ist, wird ihm das abnehmen. Es liegt auf der Hand, dass die Obrigkeit ganz einfach grünes Licht für alle Statements  hat, auch wenn sie unter den Begriff des absoluten Fabulierens fallen.H<NhA

–   DerGlobale Pakt zur Migration‹ – ›Global Compact for Migration

Er verlagert die nationale Zuständigkeit für die Zuwanderung auf eine transnationale Ebene; somit ist dieses UNO-Umsiedlungsprogramm ein Angriff auf die staatliche Souveränität. Sollte dieser unterzeichnet werden, ist unser Schicksal besiegelt, auch das der Signatäre und ihrer Nachkommen….

–   Unkontrollierte offene Grenzen

Ich stelle Werner Faymann und Jean-Claude Juncker mit ihrer Sichtweise voran: »Zäune haben keinen Platz in Europa«, was bei der OK einen regelrechten Freudentaumel ausgelöst haben muß ….

»Die Masseneinwanderung«, schrieb Stefan Magnet am 29. 4. 17,  »verwandelt Deutschland in ein Eldorado für Kriminelle aus der ganzen Welt. Und diese Kriminalität wird alles auffressen, was sich einmal Gemeinschaft oder Staat nannte. Denn ein Gemeinwesen, das mit Zehntausenden, die systematisch und bewußt die Regeln des Zusammenlebens brechen, um ihren eigenen Vorteil zu vermehren, von innen zersetzt wird, geht mit Gewißheit zugrunde.«

»Ich werde alles daran setzen«, so die Bundeskanzlerin, »dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen.« Zumindest hören wir hier einmal, dass die Migration ein Problem anstelle einer Bereicherung darstellt……

Im Juli 2016 forderte Sutherland, dass alle europäischen Länder ihre Grenzen für alle öffnen müssen, auch für Wirtschaftsflüchtlinge: »Es ist ein Affront gegenüber den europäischen Werten, gegenüber der europäischer Würde und gegen die Gleichheit aller Menschen, nicht alle, auch die Wirtschaftsflüchtlinge, hereinlassen zu wollen, die in Europa leben wollen. Wirtschaftsflüchtlinge sind Kämpfer für das Überleben und für die Zukunft Europas.«

Derartiges glauben höchstens noch Abgeordnete …….

Als geradezu ungeheuerlich betrachte ich die Erklärung von Antonio Guterres vom 22. 11. 16, gemäß der die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren; sie müßten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn Ende Dezember: »Die Grenzen schliessen ist Populismus.«

Die hier angeführten Fakten stellen lediglich die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs dar, denn sie allein würden Seiten füllen …..

Nun haben Sie bei Ihrem Vortrag in Fribourg  – man hätte darauf eine Wette  abschließen können  – nicht verfehlt, vor dem von sämtlichen VSTvEU-Verfechtern gefürchteten und daher so geächteten Populismus zu warnen. Ganz offensichtlich trägt die von Sutherland am 21. 7. 16 ausgesprochene Forderung reiche Früchte: »Die europäischen Führer müssen den Populismus, der den EU-Werten feindlich gegenübersteht, bekämpfen. Die EU muß eine Lösung für das Problem Ausländerfeindlichkeit und gegen die Widersacher einer Offenen-Grenzen-Politik finden, weil das gegen die Werte der EU gerichtet ist.« Darin erkenne ich die Forderung, die für uns verbindlichen eigenen Werte, die nicht mit denen Brüssels in Einklang zu bringen sind, zu annihilieren, eine Verpflichtung, mit der die Selbstzerstörung beginnt.

Ferner warnten Sie in Fribourg vor autoritärer Führung im Zeitalter der Digitalisierung. Nun kann erstere lediglich durch eine Instanz erfolgen, die die gesetzgeberische Gewalt innehat, um die Nutzung digitaler Kanäle in ihrem Sinn zu reglementieren, wodurch sich die Möglichkeit erschließt, die Meinungsfreiheit mittels Ausschaltung unliebsamer Kanäle zum Erliegen zu bringen. Insofern, denke ich, wäre hier doch erst einmal ein Blick auf Brüssel und dessen Bestreben, den Nationen die Souveränität zu entziehen, zu werfen. Indessen wird hier sofort wieder die Nutzung der digitalen Kanäle durch die Populisten angeprangert, als ob diese nicht allen offenstünden, insbesondere auch einer Staatspropaganda.

Setzt sich die Überflutung unseres Kontinents fort, da gemäß Auffassung der EU-Kommission Asyl-Obergrenzen nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar sind  – und Sie selbst erklärten am 18. 2. 2016, dass für Sie eine Flüchtlingsobergrenze nicht in Frage kommt –  so sehe ich anstelle des uns verkauften Wohlstands durch die Zuwanderung das Gegenteil, nämlich die schleichende Umwandlung in ein Kalkutta eintreten; man muß hier einmal die zahllosen Analphabeten in Betracht ziehen…… So erklärte auch Johannes Daniels diesen April: »Die EU, wie wir sie kennen ist nur noch eine dahindarbende Totgeburt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers«.

Ich erachte die mir aufgezwungene ethnische Vermischung als einen Krieg gegen mich, meine abendländische Kultur, meine Identität, meine Nation und gegen all das, was Generationen vor mir mit Sorgfalt, Fleiß, Entbehrungen und unermüdlicher Arbeit aufgebaut haben.

Damit dieser Krieg nicht auf der Gewinnerseite stehen wird, brauchen wir, wie in meinem an die Bundeskanzlerin gerichteten Schreiben

Davos 2018 oder der Populismus als »Gift« – Von Doris Auerbach

dargelegt  –  in diesem habe ich Sie bereits zitiert –  jeden einzelnen Populisten, jeden echten für die Belange der Nation streitenden Patrioten, um der für uns vorgesehenen Entmachtung zu entgehen.

Die nachfolgenden Worte sind der Rede von Vaclav Klaus, die er am 28. April 2018 bei uns in der Schweiz hielt, entnommen:

»Die heutige Massenmigration und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker, mit deutschen Politikern an der Spitze, verursacht. Das manchmal tragische Leben der Menschen in den Ländern des Nahen Ostens, Nordafrikas und Westasiens sollte nicht als Rechtfertigung für die verantwor-tungslose ›Willkommenskultur‹ der europäischen Eliten benutzt werden. Die Situation in diesen Ländern stellt nur die Angebotsseite der Migration dar. Für die Verwirklichung der Migration genügt das nicht. Jedes Angebot braucht, wie wir alle gut wissen, seine Nachfrage: Und diese Nachfrage kam aus Europa. Die Türen zu Europa haben diese Politiker ganz absichtlich geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da. Die Fortsetzung der Massenmigration anderer Kulturen und Zivilisationen wird Europa auch ohne Terrorismus zuerst schwächen und anschließend zerstören.«

In grosser Sorge

Doris Auerbach

[email protected]

Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als einen offen an Sie gerichteten Brief, der auf der Schweizer website  www.politonline.ch  eingestellt wird.

 

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