FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss fest, Grüne dagegen?

Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Was für üble Sachen führen die Grünen da wieder im Schilde? Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. „Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad acta zu legen und die Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu lenken“, sage er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf den Ruf von CSU und Grünen nach personellen Konsequenzen infolge des Bremer BAMF-Skandals. „Das wird der Sache nicht gerecht. Man muss die Struktur des BAMF und seine Verbindungen zum Bundesinnenministerium untersuchen und daher den Untersuchungsgegenstand weiten. Deshalb bleibt es auch bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.“ Buschmann fügte hinzu: „Die Dringlichkeit hat sich eher noch erhöht. Und je mehr wir erfahren, desto mehr wird der Druck auf die anderen Oppositionsparteien wachsen, sich wie Oppositionsparteien zu benehmen. Ich finde es jedenfalls befremdlich, wie sich die Grünen derzeit als Schutzmacht von Horst Seehofer gerieren.“ (Quelle: dts)

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