Bayern zieht Grenzsicherung durch: Familien beim Versuch, frühzeitig in die Pfingstferien zu fliegen, geschnappt

Polizei (Symbolbild: Fotolia)
Polizei (Symbolbild: Fotolia)

Bayern/Memmingen – Die Polizei hat zehn Familien angezeigt, die mit ihren Kindern ohne Genehmigung der Schulen früher in die Pfingstferien gestartet sind. Im schwäbischen Memmingen wurden die Deliquenten von der Polizei aufgebracht. Die Familie seien am Donnerstag und Freitag vor Beginn der bayerischen Pfingstferien bei Routinekontrollen am Allgäu Airport überprüft worden und konnten keine Schulbefreiung vorweisen.

Die Polizei hat die zehn Eltern wegen Schulschwänzens bei den zuständigen Landratsämtern angezeigt, berichtet das Portal msn mit Bezug auf die SZ. Den betroffenen Familien droht nun ein Bußgeld. „Das kann bis zu 5000 Euro betragen“, sagt Fabian Klimm, Leiter der Einsatzzentrale des Präsidiums Schwaben Süd/West in Kempten.

Zwar ist die staatliche Gewalt nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Illegalen daran zu hindern, über unsere Grenzen in unser Land zu kommen. Aber immerhin ist bewiesen, dass die bayerische Landesregierung die angekündigte Grenzsicherung konsequent umsetzt. Nur muss nur noch am Klientel und an der Richtung etwas gefeilt werden.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen, der in letzter Zeit politisch unkorrekte Statements in die Welt entlässt um diese dann nach kurzer Zeit wieder einzusammeln, meint dazu:

Die bayrische Grenze ist sicher. Es kommt nicht mal ein Schüler mit seinen Eltern in den Urlaub, wenn er einen Tag zu früh fliegt. Ein schönes Beispiel, wie der Staat das Recht durchsetzen kann, wenn er seine Bürger ins Visier nimmt. Ordnungsgeld, versauter Urlaub, Familienstreit, Ärger mit der Schule. Das überlegt man sich künftig zweimal. 

Was denken sich aber diese Bürger, wenn sie in der Zeitung lesen, dass in Flüchtlingsklassen oft die Hälfte der Schüler nicht zum Unterricht erscheint und dagegen nichts unternommen wird? (Das berichten mir Lehrer von Vorbereitungsklassen direkt). Was denken sich diese Bürger, wenn sie lesen, dass über den Allgäu Airport hunderte von nicht berechtigten Asylbewerbern aus Georgien einreisen, ohne dass die Polizei sie daran hindern kann? (Das hat mit der Leiter der Erstaufnahme in Bamberg direkt erklärt. Folge der Visafreiheit).

Solche Überlegungen kann man als rassistisch brandmarken oder als Hetze bezeichnen. Ich glaube, wenn der Staat so handelt, setzt er die Gesellschaft kaum zu beherrschenden Spannungen aus. Deshalb finde ich es klüger, das Handeln des Staates zu verbessern als den Versuch zu machen, die Menschen zu verbessern und von solchen „dunklen“ Gedanken abzuhalten.

Das ist für mich auch der Sinn von Lindners Bäckergeschichte. Wenn der Staat die Ordnung nicht gleichmäßig sichert, gibt es Probleme. Wenn der Staat zum Nachteil seiner Bürger ganz verschiedene Maßstäbe anlegt, riskiert er das in ihn gesetzte Vertrauen.

PS: Weil immer noch „Hetze“ und „Rassismus“ gerufen wird. Ich habe den Flüchtlingen keinen Vorwurf gemacht, sondern nur das staatliche Handeln kritisiert, das hochgradig inkonsistent ist. Damit ist auch die Lösung klar. Der Staat muss so handeln, dass für alle einsehbar und transparent ist, was er tut. Es darf nicht zweierlei Maß geben.“

Dem Grünen Boris Palmer – insofern er dieses Mal bei seiner Aussage bleibt – kann eigentlich nur beigepflichtet werden.  (SB)

 

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