Wird 2. Wiener „Demo gegen Gewalt an Frauen“ durch Polizei verhindert?

Wien/Österreich – Am 2. Juni wird in Wien die zweite Demonstration unter dem Motto „Kandel ist überall – Sicherheit für unsere Frauen“ stattfinden. Veranstalter ist wieder die Bürgerbewegung „Patrioten für Heimat und Tradition“. Nun scheint die Wiener Polizei durch die Anwendung des neuen „Lex Erdoğan“ die Veranstaltung verhindern zu wollen.

Tatsächlich wurde das österreichische Versammlungsgesetz im Mai 2017 entsprechend mit dem Ziel, Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Erdoğan verhindern zu können, geändert. „Die Presse“ gab diesem neuen Gesetzt den Namen „Lex Erdoğan“. Diese Gesetzesänderungen ermöglichen es, eine Demonstration zu verbieten.

Polizei wendet neue „Lex Erdoğan“ an

Bereits am 14. April fand unter dem Motto „Kandel ist überall“ der erste Frauenmarsch in Wien statt (Jouwatch berichtete). Nun soll am 2. Juni die zweite Demonstration, angemeldet durch die Bürgerbewegung „Patrioten für Heimat und Tradition“ seit dem 27. April unter dem Motto:  „Kandel ist überall – Sicherheit für unsere Frauen“ stattfinden. Als Redner wird unter anderen der Schweizer Aktivist Ignaz Bearth auftreten.

Wie das Magazin unzensuriert berichtet, habe die  Landespolizeidirektion Wien den Veranstalter telefonisch mit einem ungewöhnlichen Anliegen konfrontiert: Man habe auf Facebook festgestellt, dass Ignaz Bearth auf der Kundgebung sprechen soll. Dies müsse der Landespolizeidirektion unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Bearth sei nämlich ein Schweizer Politiker und die österreichische Bundesregierung müsse daher seine Teilnahme genehmigen.

Organisatoren vermuten politische Motivation der Polizei

Aus dem Sekretariat hieß es dazu, die Regierung werde bis 28. Mai entscheiden, ob die Demonstration mit Teilnahme von Bearth zulässig ist. Der zuständige Hofrat schrieb in einer E-Mail nur, die Behörde werde „zeitgerecht“ und „rechtskonform“ entscheiden, heißt es hierzu auf unzensuriert.

Die Organisatoren von „Kandel ist überall“ vermuten ein politisch motiviertes Vorgehen, um eine unliebsame Kundgebung zu verhindern. Es sei offensichtlich, dass das Gesetz hier missbraucht werde. Ignaz Bearth habe kein politisches Mandat und betreibe keinen Wahlkampf. Er komme auch nicht als „Vertreter eines ausländischen Staates“ nach Wien, sondern vertrete nur seine persönliche Meinung. (SB)

 

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