Vera Lengsfeld: Gemeinsame Erklärung 2018 erfolgreich im Bundestag übergeben!

Vorgestern Nachmittag, pünktlich um 15:00 Uhr nahm der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt die Unterstützerliste unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ persönlich entgegen. Presse war bei der Übergabe nicht zugelassen, deshalb haben wir uns entschlossen, heute auf dieser Pressekonferenz die Öffentlichkeit zu informieren. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigen die Fake News, die rund um die Übergabe verbreitet wurden.

Von Vera Lengsfeld

Da twitterte eine linke Abgeordnete einen auf offenbar reinem Hörensagen basierenden „Infotweet“: „Die #erklärung2018 wird heute nicht öffentlich als offizielle Petition an den Bundestag übergeben werden, u. a. da sie den Anforderungen dafür nicht genügt.“

Der Tweet ist durch die Realität widerlegt. Andere Fake-News, zum Beispiel die von T-online (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83783014/-erklaerung-2018-massen-petition-von-vera-lengsfeld-wird-im-bundestag-nicht-oeffentlich-behandelt.html), stehen noch im Raum.

Die Übergabe fand in einer sehr freundlichen Atmosphäre statt. Marian Wendt erläuterte mir, welchen nächsten notwendigen Schritt wir gehen müssten, damit die Stimmen für eine öffentliche Anhörung gezählt werden könnten. Unsere Unterstützer müssen sich auf der Seite des Petitionsausschusses in einer von mir eingerichteten Maske für die Erklärung eintragen. Sie können aber auch per Brief oder per Fax ihre Unterschrift bestätigen. Ich werde alle Unterstützer unverzüglich darüber informieren und ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigten Bestätigungen haben werden.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatte die Petition 165.290 Unterstützer. Mit der Übergabe haben wir die Liste geschlossen. Allerdings eröffnet die Maske des Petitionsausschusses auch Menschen, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, die Möglichkeit, sich noch einzutragen.

Ich möchte mich auf diesem Weg noch einmal herzlich bei allen Unterzeichnern bedanken. Sie haben Mut bewiesen, Gesicht gezeigt und sind nicht zurückgewichen, obwohl es zahlreiche Angriffe auf die Erklärung und einige ihrer Unterstützer gab. Ich will hier nicht auf die zahlreichen Diffamierungen eingehen. Wir haben die Auseinandersetzung damit bereits geführt und werden sie weiter führen.

Es gab aber auch zahlreiche nicht-öffentliche Angriffe. Hatten wir bis Mitte April täglich bis zu 4000 Unterzeichner, flachte die Kurve dann plötzlich signifikant ab und es kamen „nur“ noch um die 1000 Unterschriften pro Tag. Zeitgleich bekam ich Mitteilungen von Unterstützern, dass verschiedene Antivirenprogramme vor unserer Seite warnten. Grundlos, denn die Seite wurde regelmäßigen Stresstests unterzogen und war garantiert virenfrei. Es mag viele Menschen abgeschreckt haben, die Seite aufzurufen. Durch welche Mechanismen diese weit verbreiteten Antivirenprogramme dazu veranlasst wurden, solche völlig unbegründeten Warnungen auszugeben und wer oder was möglicherweise dahinter steckt, konnte von uns natürlich nicht geklärt werden. Ich bin aber sicher, dass wir noch weit mehr Unterschriften gehabt hätten, wenn es diese Warnungen nicht gegeben hätte.

T-online erweckt in seinen Artikel den Eindruck, dass Mehrfachunterzeichnungen möglich gewesen wären und es dann keine Nachfragen gegeben hätte. In der Tat. Schon in den ersten Wochen gab es Tweets von Leuten, die sich brüsteten, mehrfach unterzeichnet zu haben. Das kam aus unterschiedlichen Gründen auch bei den echten Unterzeichnern vor. Deshalb haben wir die Doppelungen regelmäßig entfernt und auch zum Schluss die Liste noch einmal bereinigt. Erst dann habe ich alle Unterzeichner angeschrieben und um eine Bestätigung ihrer Unterschrift gebeten.

Wir haben auch zu keinem Zeitpunkt „falsche Hoffnungen“ geweckt, wie T-online behauptet. Ich habe die öffentliche Übergabe, die keineswegs selbstverständlich ist, als Etappensieg bezeichnet, dem als Nächstes die öffentliche Anhörung folgen muss.

Ich habe das Wort des Ausschussvorsitzenden Marian Wendt, dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50.000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben. Ich schätze den Kollegen Marian Wendt als einen aufrichtigen Mann, der zu seinem Wort stehen wird. Dieses Wort gilt mehr als die Durchstechereien illoyaler Mitarbeiter des Bundestages an die Presse, die nur geeignet sind, das Vertrauen in das Parlament weiter zu untergraben.

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Vorgestern haben Vera Lengsfeld, Henryk Broder und ich die zur Petition umgewandelte „Gemeinsame Erklärung 2018“ an Marian Wendt, den Vorsitzenden des Petitionausschusses des Bundestages, übergeben, gestern fand in der nämlichen Besetzung eine Pressekonferenz dazu statt (Vera Lengsfeld berichtet darüber auf ihrer Webseite). Es gibt so absonderliche wie verständliche Gerüchte über angebliche Unzulänglichkeiten der Petition, eine Bundestagsabgeordnete der Linken twitterte das Märchen, sie habe deswegen gar nicht übergeben werden können, irgendeine SPD-Nase erklärte, wir hätten keine Ahnung, was eine Petition sei, man könne nicht so einen simplen Zweizeiler abgeben (unser Begründungsschreiben umfasst vier Seiten; es gibt den Typus des Tranzendentalinformierten aber in allen Parteien), und ein online-Dienst verbreitete die Halbwahrheit, wir müssten mit den Unterschriften noch einmal bei Null anfangen – tatsächlich verhält es sich so, dass online-Petitionen vom Bundestag anders behandelt werden als „papierne“, wir müssen den Text noch einmal auf die entsprechende Webseite des Bundestags stellen, und alle Unterzeichner werden von uns via Mail aufgefordert, dort ihre Unterschrift per Klick zu bestätigen. Diese Bestätigung sei nötig, denn wir könnten ja auch das Telefonbuch von Berlin auf unsere CD kopiert haben, erklärte der Vorsitzende (Broder: „von Warschau“).

Das mag für die Unterzeichner lästig sein, hat aber auch einen Vorteil. Wir mussten feststellen, dass die Zahl der täglichen Unterschriften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ungefähr ein Viertel der Vortage absank und dort verharrte. Zugleich erfuhren wir, dass der Webseite verschiedene Warnhinweise vorgeschaltet waren, die sie als unsicher und virenbelastet darstellten. Ts ts ts… Dergleichen wird sich auf der Bundestagspetitionsseite eher nicht wiederholen.

Soweit das. Die Petenten verwiesen in der Pressekonferenz noch einmal auf die Illegalität des massenhaften Grenzübertritts, und zwar mit dem Königinnenargument, dass nicht nur renommierte Staatsrechtler wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio oder die Professoren Schachtschneider, Scholz und Murswiek dieser Ansicht sind, sondern auch die Kanzlerin selbst, die am 13. November 2015 in der ZDF-Sendung „Was nun?“ erklärt hatte, sie habe den Plan, in der sogenannten Flüchtlingspolitik „aus Illegalität Legalität zu machen“. Fast niemand außer Carl Schmitt, Berlin, sowie dem braven Konstanzer Jura-Professor Daniel Thym widersprach der Kanzlerin in dieser erfrischend selbstenblößend Feststellung. Interessanterweise hat der Deutschlandfunk Kultur in seinem „Bericht“ über die Pressekonferenz zwar Broders und meine Witzeleien über den Namen des achtbaren Juristen Thym zu recht gerügt (hier, so ab 7:20), aber penibel weggeschnitten, dass ich dessen Streben, aus Illegalität Legalität zu machen, direkt in den Zusammenhang mit Merkels Worten stellte, ohne die sie jetzt wirken, als hätte ich das gesagt. Die Lücke zeugt sich in der Sendung gewissermaßen leitmotivisch fort, es gibt in der ganzen Debatte nur eine erwähnenswerte Wortmeldung  eines Juristen – Sie erraten gewiss, um wen es sich handelt –, und die anderthalb Millionen Goldstücke weilen ganz legal hier im Land, sogar diejenigen, die mit falschen oder Dutzenden Identitäten, ohne Pässe und ohne Asylgrund kamen, auch diejenigen, die schon vorher einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben etc. pp. – Staatsfunk as usual. Ob die sich manchmal mit sich selber langweilen, oder ist Allah immer so gnädig, deren IQ vor der zweiten Standardabweichung selbstgenügsamkeitsfördernd abklingen zu lassen?

Beiseite und kurz in medias res: Thym argumentiert, dass  Art. 16a GG Abs. 5 die Absätze 1-4 aushebelt, also EU-Recht deutsches Recht bricht und die Dublin-Regelungen die in Abs. 5 geforderten „völkerrechtlichen Verträge“ sind, die das dürfen.

Dublin III schreibt nun zwar vor, dass das erste EU-Land, das der Migrant betritt, für seinen Antrag zuständig ist, aber auch, dass der Migrant einen Anspruch darauf hat, dass geprüft wird, welches Land zuständig ist (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung). Und diese Prüfung muss nach maximal drei Monaten abgeschlossen sein, sonst darf er nicht mehr ins zuständige Land abgeschoben werden. Das sind Regelungen, die für den Ernstfall taugen wie Thym für den Prix Goncourt.

Freund ***, Jurist, scheibt folgende pikante Betrachtung dazu: „Ich weiß, dass das völlig gaga ist, denn wer aus Österreich einreist, für den ist Deutschland nie und nimmer zuständig. Der Unsinn besteht also darin, dass es einen europarechtlichen Anspruch auf ein Verfahren gibt, dessen Ergebnis von vornherein feststeht, nämlich dass Deutschland unzuständig ist. Und wegen dieses Anspruchs auf ein Verfahren dürfen erstmal alle rein, und weil Abschiebung nicht funktioniert, bleiben sie dann und es kommt zu dem materiell rechtswidrigen Ergebnis, dass wir über eine Million Migranten im System haben, die nicht ins System dürften.

Die EU-Verordnung Dublin III ist also unbrauchbar, weil sie ein Verfahren vorschreibt, dass ungeeignet ist, den eigentlichen Sinn der Verordnung zu erfüllen. Anders: Hält man sich an die Verfahrensregeln von Dublin III in einem Moment des Massenansturms, so schafft man unweigerlicher eine Situation, die das Gegenteil dessen ist, was Dublin III will. Will man hingegen auch in Zeiten des Massenansturms das von Dublin III materiell Gewollte erreichen, muss man die Verfahrensgarantie für ein im Inland durchzuführendes Verfahren auf Bestimmung des zuständigen Landes ignorieren, was seinerseits natürlich ein Rechtsbruch wäre.

Wir haben ein Gesetz, dessen Beachtung zu einem rechtswidrigen Zustand führt, und eine Verfassung, die uns diesem Gesetz ausliefert, ohne dass der deutsche Gesetzgeber die Macht hat, es zu ändern – es sei denn, man würde Artikel 16 a Absatz 5 des Grundgesetzes abschaffen. Wir leben also in Absurdistan.

Nur macht es dieser Befund m.E. noch schlimmer. Denn wir argumentieren ja bislang: Die Regierung bricht das Recht. Damit stellen wir das Recht gerade nicht in Frage. Thym sagt nun: Das Recht ist in sich unbrauchbar, der Souverän hat keine Chance, den Zustand unkontrollierter Masseneinwanderung zu beenden. Wer delegitimiert hier also?

Ich für mich bleibe dabei, dass die Massenzuwanderung rechtswidrig ist, denn auch Dublin III wie auch der ganze Artikel 16a Grundgesetz haben eine Ordnungsidee: Antrag stellen und bearbeiten im ersten sicheren Land. Und wenn es nun zu einem Massenansturm kommt und deshalb das von Dublin III vorgesehene komplizierte und zweistufige Verfahren nicht umsetzbar ist, ohne dieses Regelungsziel unmöglich zu machen, dann gilt: das Verfahren muss dem Regelungszweck dienen, nicht umgekehrt. Was wir seit 2015 erleben ist das Gegenteil dessen, was 1992 mit dem missglückten Asylkompromiss und auch was mit Dublin III gewollt war. Also ist es ein permanenter Rechtsbruch, eine Herrschaft des Unrechts im Namen einer Winkeladvokatie und Begriffsjurisprudenz schlimmster Sorte. Aber von einem rein formalistischen und gesetzespositivistischen Standpunkt aus könnte man das auch anders sehen, das muss man Thym konzedieren.“

Unter anderem deswegen habe ich heute auf der Pressekonferenz gesagt, dass wir, also die Petenten, gern in aller Öffentlichkeit von Vertretern des Staates hören möchten, dass – wenn es sich denn so verhält – Deutschland nicht mehr souverän und der deutsche Souverän entmachtet worden ist, dass Deutschland kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk mehr hat, dass jeder die deutsche Staatsgrenze überschreiten darf, dem nach Asyl ist. Denn das wäre dann die Konsequenz. Und aus der könnte jeder Bürger dann seinerseits Konsequenzen ziehen, auch da hat das Grundgesetz ja mit dem 20. ein hübsches Artikelchen in petto. Aber Freund Thym wird schon eine EU-Verordnung auftreiben, die es aushebelt.