Fall Amri: Opposition fordert Aufklärung über V-Mann-Einsatz

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben Aufklärung über den Einsatz von sogenannten V-Leuten durch den Verfassungsschutz im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri gefordert. „Dass das BfV tatsächlich einen V-Mann im Umfeld von Amri hatte, bedeutet, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit bis heute zumindest irreführend informiert hat“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Es stelle sich die Frage, warum das BfV seine Quelle nicht zum „weiteren Erkenntnisgewinn über den späteren Attentäter“ genutzt habe, so von Notz.

Laut des Berichts der „Welt“ führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Informanten in der islamistischen Fussilet-Moschee in Berlin, in der auch Amri oft verkehrte. Die Quelle soll allerdings erst nach dem Attentat im Dezember 2016 zu dem Terroristen befragt worden sein. Dabei soll der V-Mann mitgeteilt haben, er habe Amri öfter in der Moschee gesehen.

Der Tunesier habe zeitweise sogar als Imam agiert. Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, forderte ebenfalls schnelle Aufklärung. „Daher werde ich beantragen, dass wir den V-Mann-Führer, den Auswerter und gegebenenfalls die Quelle oder Quellen in der ersten Sitzung nach der Sommerpause befragen“, sagte Renner der „Welt“.

Auch FDP-Obmann Benjamin Strasser kündigte an: „Wir werden spätestens in der Zeugenbefragung des Ausschusses hartnäckig auf Auskunft und Aufklärung bestehen. Die Zeit des Herausredens ist nun vorbei.“ Es sei „längst bekannt“, dass das BfV Zugänge in der Berliner Islamistenszene gehabt habe, meinte hingegen der SPD-Obmann Fritz Felgentreu.

Fraglich sei, ob diese Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des Islamisten Amri agierten. „Sollte es hier Fehler oder Versäumnisse gegeben haben, werden wir diese klar benennen“, macht aber auch Felgentreu deutlich. Der Obmann der Unionsfraktion, Volker Ullrich (CSU), warnte vor voreiligen Schlüssen. „Die Frage nach einem möglichen V-Mann Einsatz im Umfeld der Fussilet-Moschee ist von Interesse“, sagt Ullrich. „Näheres wird die Beweisaufnahme ergeben. Erst dann sind Schlussfolgerung geboten.“ Das Bundesinnenministerium wollte sich am Donnerstag nicht weiter zum V-Mann-Einsatz durch den Verfassungsschutz äußern. Zur „operativen nachrichtendienstlichen Tätigkeit“ berichte man nur den „dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien“, erklärt eine Sprecherin. (dts)