Asylwahnsinn: In Thüringen darf jetzt jeder bleiben, der Opfer rassistischer und rechter Gewalt geworden ist!

Dieter Lauinger (Bild: Tino Sieland - http://gruene-thueringen.de/profil/dieter-lauinger; CC BY-SA 3.0)
Dieter Lauinger (Bild: Tino Sieland - http://gruene-thueringen.de/profil/dieter-lauinger; CC BY-SA 3.0)

Thüringen – Ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen erhalten künftig ein humanitäres Bleiberecht. Ein entsprechender Erlass trete am 1. Juni in Kraft, teilte das Migrationsministerium am Mittwoch mit.

Dieter Lauinger (Grüne), Migrationsminister des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen – das von einer rot-rot-grünen Koalition, bestehend aus den Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialisten Bodo Ramelow (Die Linke) regiert wird –  behauptete am Mittwoch, dass die Zahl der Gewaltstraftaten gegen Ausländer weiterhin besorgniserregend hoch sei. Deshalb halte er es für erforderlich, die Situation der Betroffenen durch ein humanitäres Bleiberecht zu verbessern.

„Wir halten es für erforderlich, die Situation der Betroffenen durch ein humanitäres Bleiberecht zu verbessern.“

Der Erlass, der am 1. Juni in Kraft tritt, soll auf Ausländer Anwendung finden, die ohne Aufenthaltsrecht sind und Opfer einer Gewaltstraftat mit erheblichen Folgen wurden. Zu den Straftaten im Sinne des Erlasses gehören laut Ministerium beispielsweise Landfriedensbruch, Sexualstraftaten, Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Es müssten aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Opfer aufgrund seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit angegriffen wurde, so der MDR .

Nach den Worten Lauingers werden Opfer zunächst eine Duldung von sechs Monaten erhalten. Damit solle auch die Aufklärung der Straftat erleichtert werden. „Die Aufklärung und Verfolgung von allen Formen rechtsextremistischer oder rassistischer Gewaltstraftaten darf nicht durch eine eventuelle Abschiebung eines Zeugen behindert werden“, betonte er.

Thürigens Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa verklärt den Erlass als wichtiges Zeichen für Menschen, die bei uns Sicherheit suchen.

AfD kritisiert: Landesregierung sabotiert Bundesrecht

Die AfD in Thüringen warf der Landesregierung hingegen vor, mit dem Erlass das Aufenthaltsgesetz des Bundes vorsätzlich zu sabotieren. Das Gesetz sehe ein befristetes Bleiberecht für ausländische Opfer von Straftaten vor, wenn Staatsanwälte oder Richter es zur Aufklärung einer Straftat für erforderlich halten.

Im Umkehrschluss bedeute das aber, dass es „gerade keinen dringenden humanitären Grund für ein Bleiberecht gibt, bloß weil jemand tatsächlich oder vermeintlich Opfer einer Straftat geworden ist“, erklärte der mitgrationspolitische Sprecher Stefan Möller. Die Fraktion werde prüfen, ob der Erlass rechtlich angreifbar ist. Allerdings sei davon auszugehen, „dass das grüne Justizministerium hierbei eine verfassungsrechtliche Rechtsschutzlücke ausnutzt, die das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Winterabschiebestopp 2015 leider eröffnet hat“, so Möller.