Der russische Brückenschlag

Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.

 Von Thomas Schlawig

 Am vergangenen Dienstag eröffnete der russische Präsident Putin die 19 km lange Krim-Brücke über die Straße von Kertsch. Und als hätten sie nur darauf gewartet, wird in  den „Demokratien“ USA, EU und Deutschland ein großes Geschrei angestimmt. Man wird nicht müde, immer und immer wieder auf die völkerrechtswidrige „Annexion“ der Krim durch Rußland zu verweisen, offenbar in der Hoffnung, je öfter man von einer Annexion spricht, wird sie eines Tages wahr werden.

Im Falle der Krim handelt es sich aber nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession. Eine Sezession fußt auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Charta der Vereinten Nationen, deren Art. 1 Nr. 2 das Selbstbestimmungsrecht zu einem Kernprinzip macht.

Das Selbstbestimmungsrecht hat eine innere und eine äußere Dimension. Die innere Dimension verpflichtet jeden Staat, Gruppen innerhalb seines Staatsvolkes, die ihrerseits als Volk zu qualifizieren sind, Autonomierechte bzgl. Sprache, Kultur und bestimmte politische Minderheitenrechte einzuräumen (v. Arnauld 2014, Rn. 68; Heintze 1997, S. 19 ff.). Die äußere Dimension hingegen gewährt einem Volk ein Recht auf einen eigenen Staat oder allgemeiner ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, in welchem politischen Verbund es leben will (Crawford 2012, 141).

Mit dem Referendum im Jahr 2014 hat sich die Bevölkerung der Krim entschieden, zu Rußland zu gehören und das ist zu achten. Sezessionen werden im „demokratischen“ Westen kritisch gesehen und sind sogar unerwünscht. Das erklärt, weshalb man im Fall der Krim immer wieder von einer Annexion spricht, denn würde man diese Sezession anerkennen, würde man eine Lawine lostreten, indem viele Völker in Europa auf einer Sezession bestehen. Als jüngstes Beispiel ist hier Katalonien zu nennen, aber es gibt noch viel mehr Bestrebungen nach Autonomie in Europa und das wird als Gefahr angesehen. Siehe hier.

Die ukrainische Regierung sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. „Die russischen Besatzer (…) treten weiter das Völkerrecht mit Füßen“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman der Nachrichtenagentur AFP. Russland werde dafür „einen sehr hohen Preis bezahlen“ müssen.

Die „Demokraten“ können wüten so viel sie wollen, glaubwürdiger werden sie dadurch jedoch nicht.  Auch ist es  lächerlich davon zu reden, daß die Brücke ohne Einwilligung der Ukraine gebaut wurde. Die Brücke führt vom russischen Kertsch zur nunmehr russischen Krim, weshalb hätte man also die Ukraine um Erlaubnis fragen sollen. Die ukrainische Regierung hat im Falle des Assoziierungsabkommens mit der EU Rußland auch nicht um Erlaubnis gefragt, obwohl es russische Interessen berührte. Der gewählte und somit rechtmäßige Präsident der Ukraine Janukowitsch unterzeichnete dieses Abkommen allerdings nicht, wurde gestürzt und somit wurde die Ukraine-Krise ausgelöst.

Sei´s drum. Es ist jedenfalls ein gewaltiges Bauwerk und mit 19 km ist die Brücke länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas. Sie hat eine vierspurige Autofahrbahn und bis Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen. Die Baukosten betrugen 228 Mrd. Rubel (2,9 Mrd. Euro). Beachtlich ist zudem die Bauzeit von zwei Jahren. Daran können sich die  Bauherrn des Berliner Flughafens ein Beispiel nehmen.

Interessant ist auch , daß die deutsche Organisation Todt bereits im Zweiten Weltkrieg mit dem Bau einer Brücke begann. Die nicht fertiggestellte Brücke wurde beim Rückzug 1943 gesprengt und durch die Sowjetunion als Eisenbahnbrücke wiederaufgebaut. Ende Februar 1945 wurde sie jedoch durch Treibeis stark beschädigt und später abgerissen.

Das US-Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ hatte am Dienstag auf seiner Webseite einen Bericht mit der Überschrift „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ veröffentlicht. Der Autor Tom Rogan bezeichnet darin das Bauwerk als „eine ungeheuerliche Beleidigung für die Ukraine als Staat“ und ruft Kiew zu seiner Zerstörung auf.

Die russische Botschaft in den USA hat den provozierenden Beitrag im Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ unter dem Titel „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ kommentiert.

Die russischen Diplomaten betonten, dass die Meinungsfreiheit der Rechtfertigung eines Aufrufes zu einem Terroranschlag und Mord an Menschen nicht dienen könne.

„Wir betrachten diese Inhalte als Widerspieglung der wahren Absichten eines bestimmten Teils des Washingtoner Establishments, das seine Linie zu Hassreden zwischen der Ukraine und Russland fortsetzt“, hieß es aus der Botschaft.

„Je mehr Verfolgung, umso offensichtlicher wird die Wahrheit“  Leo Tolstoi – Tagebücher (1893)

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