Riesen Klatsche für Facebook – Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung

Facebook kassiert Klatsche (Bild: shutterstock.com/Durch Tero Vesalainen)
Facebook kassiert Klatsche (Bild: shutterstock.com/Durch Tero Vesalainen)

Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. „Das Landgericht Frankfurt am Main ist unserer Auffassung zur Meinungsfreiheit auf Facebook gefolgt und hat in einer elfseitigen Begründung den Mythos vom „virtuellen Hausrecht“ grandios zerlegt“.

Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte sich bei Facebook über die Tageszeitung taz ausgelassen und diese unter anderem als „pseudolinkes Hetzblättchen“ bezeichnet. Facebook hatte den Nutzer daraufhin für 30 Tage gesperrt und den Beitrag gelöscht und sich zur Begründung darauf berufen, dass der Beitrag Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Rasse angreifen würde.

Facebook sieht die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe an

Wie die Kanzlei auf ihrer Internetseite Facebooksperre weiter berichtet, war Facebook zwar auf die ergangene Abmahnung kurzfristig reagiert und die völlig absurde Sperrung des Nutzers wieder aufgehoben. Allerdings war Facebook nicht bereit, dann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Nur in diesem Fall hätte der Nutzer nämlich, so die Kanzlei weiter, die Gewissheit gehabt, wegen ähnlicher Äußerungen nicht auch in Zukunft erneut gesperrt zu werden.

„Deswegen haben wir für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main gegen Facebook erwirkt“, teilen die Anwälte nun mit. In der Veröffentlichung heißt es hierzu:

Große Klatsche für Facebook – LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

Auf insgesamt elf Seiten zerlegt das Landgericht alle Argumente, die jemals zugunsten des angeblichen virtuellen Hausrechts von Facebook vorgebracht wurden. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil einstweilige Verfügungen gar nicht begründet werden müssen. Das Gericht hätte es sich also auch einfach machen können und lediglich unsere Begründung dem Beschluss anheften müssen. Es war der Kammer offenbar ein Bedürfnis, die zahlreichen Mythen rund um das angebliche virtuelle Hausrecht von Facebook ein für alle Mal zu beseitigen.

Dabei befasst sich das Landgericht natürlich auch mit der Frage, inwieweit die Nutzungsbedingungen überhaupt Anwendung finden. Es hat die Frage letzten Endes offen lassen können, weil die Bezeichnung der taz als „Hetzblättchen“ natürlich kein Angriff auf eine Person wegen ihrer Rasse oder Herkunft oder Religion ist, wie die Nutzungsbedingungen dies verlangen. Nichtsdestoweniger hat das Landgericht aber recht deutlich gemacht, dass es hier wenig Chancen für Facebook sieht, sich in Zukunft auf diese sehr vagen Nutzungsbedingungen überhaupt berufen zu können.

Gefolgt ist das Landgericht uns auch in unserer Annahme, dass Facebook gerade wegen seiner erheblichen Bedeutung für die Meinungsbildung im Netz jedenfalls der Drittwirkung der Grundrechte unterliegt. Damit müssen alle Maßnahmen von Facebook zwar nicht unmittelbar am Grundgesetz gemessen werden, die Wertungen des Grundgesetzes (und damit auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit) finden aber Anwendung.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für REPGOW und unsere Mandanten ein Kantersieg. Facebook und die verschiedenen Zensoren im Netz werden es zukünftig äußerst schwer haben, gegen die stringente Argumentation des Landgerichts Frankfurt am Main noch ernsthaft angehen zu wollen.

Zu Ende ist die Auseinandersetzung damit aber beileibe noch nicht. Zum einen muss die einstweilige Verfügung erst einmal in Irland zugestellt werden. Das ist ein leider langwieriges und aufwändiges Verfahren, das jede Menge Formulare und Übersetzungen (und Kosten) erfordert. Danach kann Facebook gegen die einstweilige Verfügung noch mit dem Widerspruch vorgehen. Und schließlich haben wir in der Sache für den Mandanten auch Hauptsacheklage eingereicht – denn die einstweilige Verfügung betrifft ja nur die Zukunft. Wir verlangen aber selbst verständlich auch Erstattung der Kosten und das erneute Einstellen des gelöschten Beitrags.

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