Post-Merkel-Skandal: Berliner Datenschutzbeauftragte untersucht CDU und FDP

Symbolbild: Postzustellung der Deutschen Post
Symbolbild: Postzustellung der Deutschen Post

Am 13.4. fragte AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron die Berliner Datenschutzbeauftrage Maja Smoltcyzk nach der Verwendung von Daten der Deutschen Post AG im Wahlkampf durch die CDU und FDP. Die Antwortsschreiben der Parteien würden nun bewertet, so Smoltcyzk am 2.5. Die Stellungnahmen würden „auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin“ geprüft.

„Die aus dem Melderegister an die Parteien übermittelten Daten sind somit eindeutig personenbezogen und nicht anonymisiert. … Gegenstand unserer Prüfung ist unter anderem, wofür die CDU die gegenständlichen Daten konkret genutzt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügen wir jedoch noch über keine Erkenntnisse, ob die Daten auch für den Haustürwahlkampf der CDU bzw. für dessen Vorbereitung genutzt wurden,” so Smoltcyzk.

Die Datenschutzbeauftrage von NRW Helga Block prüft ebenfalls die Aktivitäten der Deutschen Post Direkt GmbH, die in Bonn ansässig ist, für CDU und FDP im Wahlkampf 2017. Pressesprecher Daniel Strunk sagte Jouwatch: „Die Antworten der Deutschen Post Direkt GmbH auf unsere Fragen liegen zwischenzeitlich vor. Unsere datenschutzrechtliche Bewertung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.“

Am 4.4. hatten 22 AfD-Abgeordnete eine Kleine Anfrage mit 13 Fragen an die Bundesregierung eingreicht (siehe unten), um Details der Datenaffäre um die Deutsche Post Direkt GmH zu erfahren. Die Anfrage wurde von der Bundestagsverwaltung zurückgegeben, da die Bundesregierung als Minderheitsgesellschafter nicht in der Pflicht zur Auskunft stehe.

Am 7.5. hat Finanzminister Olaf Scholz jedoch in der Affäre um befristete Verträge bei der Deutschen Post zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung der Deutschen Post AG gegenüber Weisungen erteilen kann. „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich vorgenommen, (…), darauf zu reagieren und die Gespräche schon vereinbart“, so Spiegel Online am 7.5. Die Bundesregierung hält eine Sperrminorität von 25,5% an der Deutschen Post AG und ist somit für alle Entscheidungen der Post mitverantwortlich.

“Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung im Bezug auf den Datenskandal um die Deutsche Post Direkt AG weiterhin die Wähler täuscht und Antworten schuldig bleibt”, so Petr Bystron. „Wer sich mit Ausflüchten weigert, dem Wähler Auskunft zu geben, hat offenbar ein schlechtes Gewissen.“

 

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MdB Petr Bystrons Fragen an die Berliner Datenschutzbeauftrage Maja Smoltcyzk vom 13.4.2018 mit Antworten vom 2.5.:

Sehr geehrte Frau Smoltczyk,

In ihrer Pressemitteilung vom 6.4. haben Sie im Zusammenhang mit der Affäre um die Deutsche Post Direkt GmbH und dem Wahlkampf von CDU und FDP angekündigt, zu „untersuchen, ob der Ankauf und die Verwendung der Daten durch die in Berlin ansässigen Parteien für Wahlkampfzwecke rechtmäßig erfolgt sind.”

Dazu bitte ich Sie als Mitglied der deutschen Bundestages, folgende Fragen zeitnah zu beantworten:

Wie werden Sie vorgehen? Welche Schritte haben Sie schon unternommen?

Wir haben CDU und FDP um Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Ein Antwortschrei­ ben der CDU liegt uns bereits vor, das wir derzeit bewerten.

Wenn Sie bei CDU und FDP schriftlich Auskunft erbeten, wie werden Sie diese Auskünfte überprüfen?

Wir werden die Stellungnahmen auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin prüfen und erfor­ derlichenfalls Stichproben anfordern. Derzeit erfolgt zudem eine Prüfung der Deutsche Post Direkt GmbH durch die hierfür zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informations­ freiheit Nordrhein-Westfalen, deren Ergebnis ebenfalls in unsere Bewertung einfließen wird.

Wie können Sie sichergehen, dass keine Beweismittel vernichtet werden? Welche rechtliche Handhabe haben Sie hier?

Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Gefahr einer Vernichtung von Beweismitteln dro­ hen könnte. Ungeachtet dessen geht es uns aber insbesondere auch darum, mögliche Fehler bei zukünftigen Wahlkämpfen zu verhindern.

Die Parteien dürfen im Wahlkampf personalisierte Daten der Einwohnermeldeämter zum Wahlverhalten abrufen. In wie fern kann man hier noch von  “anonymisierten” Daten sprechen, wenn sie diese Daten mit den Daten der Deutschen Post Direkt GmbH kombinieren? Entspricht das dem Geist des Datenschutzes?

Nach bisheriger Rechtslage darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldege­ setz (BMG) Parteien im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (d. h. Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, derzeitige An­ schrift sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache) erteilen. Die aus dem Meldere­ gister an die Parteien übermittelten Daten sind somit eindeutig personenbezogen und nicht anonymisiert. Nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BMG dürien die Paten nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Ob sich aus der neuen Datenschutz­ Grundverordnung hier ein Änderungsbedarf ergibt, ist derzeit noch nicht absehbar

Die CDU hat laut “Bild am Sonntag” mithilfe der Daten der Deutschen Post Direkt GmbH Hausbesuche veranlasst, und dabei evtl. auch Daten gesammelt. Untersuchen Sie diesen Vorgang? 

Gegenstand unserer Prüfung ist unter anderem, wofür die CDU die gegenständlichen Daten konkret genutzt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügen wir jedoch noch über keine Erkenntnisse, ob die Daten auch für den Haustürwahlkampf der CDU bzw. für dessen Vorbereitung genutzt wurden.

 

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Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Daten der Deutsche Post Direkt GmbH im Wahlkampf“

 der Abgeordneten Petr Bystron, Ulrich Oehme, Enrico Komning, Dr. Robby Schlund, Stefan Keuter, Johannes Huber, Andreas Mrosek, Marc Jongen, Jörn König, Waldemar Herdt, Paul Podolay, Tobias Matthias Peterka, Heiko Wildberg, Dr. Harald Weyel, Dr. Bruno Hollnagel, Udo Hemmelgarn, Dr. Rainer Kraft, Nicole Höchst, Christian Wirth, Peter Boehringer, Marc Bernhard, Jens-Christoph Brockmann und der Fraktion AfD

„Die Bundesregierung hält über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Sperrminorität von 25,5% an der Deutschen Post AG. Die 100%ige Tochter Deutsche Post Direkt GmbH hat laut „Bild am Sonntag“ (BamS) für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“ gesammelt, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Die Post kaufe nach eigenen Angaben zudem statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt, heißt es in dem Bericht weiter. Für Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit Wahlergebnissen nach Stimmbezirken und arbeite dafür mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap zusammen.

Die Auswertung dieser personenbezogenen, teils staatlichen Daten stellte die Staatstochter im Wahlkampf laut BamS der CDU und FDP zur Verfügung. Die Daten seien zwar „anonymisiert“ an die Parteien übermittelt worden, erlaubten der CDU jedoch laut BamS gezielte Hausbesuche bei potenziellen CDU-Wählern.

Justizministerin Katarina Barley hat in einem ähnlichen Fall zum Wahlkampf mit Big Data laut Passauer Neuer Presse gesagt, „Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten.“ Nur wer wisse, was mit seinen persönlichen Daten geschehe, könne über ihre Verarbeitung souverän entscheiden. „Verstöße dagegen müssen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Freiheit und Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft sind ohne Privatheit nicht denkbar“, so Barley.

Wir fragen die Bundesregierung:

1.)        Wer hat diese Datenerhebungen bei der Deutschen Post Direkt GmbH in Auftrag gegeben hat?

2.)        Wussten der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel davon? Wenn nicht, wer hat dann in ihrem Wahlkampf die Entscheidungen getroffen?

3.)        Wieviel wurde dafür bezahlt? Wurden Rabatte gewährt?

4.)        Welche Wahlkampfmaßnahmen wurden aufgrund der Bürgerdaten ermöglicht? (Massenpostsendungen, E-Mail-Wahlwerbung, Face­book-Werbung, etc?)

5.)        In wie fern kann man von einer Anonymisierung der verwendeten Daten sprechen, wenn Hausbesuche das Endprodukt waren?

6.)        Wurden bei diesen Hausbesuchen ebenfalls Bürgerdaten ermittelt und ausgewertet? Welche und wie?

7.)        Wurden diese Bürgerdaten auch mit Daten aus anderen Quellen (z.B. Face­book, Telekom, Behörden) kombiniert?

8.)        Welche Bürgerdaten werden von staatlichen Quellen Marketing­firmen zur Verfügung gestellt, v.a. der Deutschen Post Direkt GmbH?

9.)        Werden Bürgerdaten auch von der Deutschen Telekom AG, an der die Bundesregierung und KfW 32% halten, gesammelt und für Parteizwecke verwendet? Wenn ja, welche Daten und zu welcher Verwendung?

10.)      Die Deutsche Post AG bleibt im Privatkundensektor von der Umsatzsteuer befreit, wodurch sie im Briefverkehr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz genießt. Die Briefkunden werden dadurch mangels Alternative gezwungen, ihren Briefverkehr über die Deutsche Post AG abzuwickeln, die dabei Daten über sie sammelt. In wie weit ist diese steuerliche Bevorteilung eines quasi-staatlichen Konzerns mit den Marketingaktivitäten der Deutschen Post, v.a. im Wahlkampf der CDU und FDP, kompatibel?

11.)      Wird die Deutsche Post AG den Bürgern mitteilen, welche ihrer Daten gesammelt wurden? Wie wird die Deutsche Post AG als quasi-staatlicher Konzern in Zukunft den Widerspruch erleichtern und solche Vorfälle verhindern?

12.)      Justizministerin Katarina Barley hat in einem ähnlichen Fall „empfindliche Sanktionen“ angekündigt. Wird die Justizministerin die Datensammlung und -weitergabe durch die Deutsche Post AG an politische Parteien untersuchen? Welche „empfindlichen Sanktionen“ wird sie gegen die Deutsche Post AG, die FDP und die CDU anwenden, um den Missbrauch von Bürgerdaten durch die Regierung in Zukunft zu verhindern?

13.)      Hatte die Bundesregierung Kenntnis vom Verkauf der Daten an die CDU bzw. der FDP?

Berlin, den 03.04.2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion“

 

Die Anfrage wurde von der Bundestagsverwaltung zurückgegeben, da die Bundesregierung als Minderheitsgesellschafter nicht in der Pflicht zur Auskunft stehe.

 

 

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