Österreich will Asylberatung verstaatlichen – NGOs jaulen auf

Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)

Österreich – Im türkis-blau regierten Österreich könnten die goldene Zeiten der Asyl-Industrie – betrieben durch linkspolitisch dominierte NGOs –  bald vorbei sein. Um Asylverfahren künftig schneller durchzuführen, will der Bund die Rechtsberatung der Asylwerber übernehmen. Damit wird die von der FPÖ mehrmals kritisierte „Asylindustrie der Hilfsorganisationen“ gestoppt und ausgetrocknet.

Die Rechtsberatung von Asylwerber soll den bislang damit betrauten NGOs künftig entzogen werden. Ab 2020 soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist, die Rechtsberatung bei Asylverfahren übernehmen.

Bisher wurde diese Beratung von zwei Vereinen durchgeführt: dem Verein Menschenrechte Österreich und der Arge Rechtsberatung. Laut Innenministerium sollen mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich aktuell über Jahre hinwegziehen, weil linkspolitisch dominierte Vereine die Asylanträge verschleppen und Abschiebung verhindern, sollen zukünftig verhindert werden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nannte vor allem die Schweiz als Vorbild. Dort reduziert sich der EU-Anteil der Asylanträge, während gleichzeitig die Zahlen in Österreich und Deutschland deutlich ansteigen. Die Schweiz biete beispielsweise ein Schnellverfahren (Fast-Track-Verfahren) in Sachen Rechtsberatung an, mit dem die Akzeptanz eines negativen Bescheids weit größer wird. Die Zahl jahrelanger Verfahren mit Einsprüchen – wie es in Österreich oder Deutschland der Fall ist – ist in der Schweiz deutlich geringer, so Strache.

Wie nicht anders zu erwarten, sorgt das neue österreichische Modell für Kritik, so die Krone-Zeitung. So habe sich eine „breite Front“ jener, die bislang von der alten Regelung profitierten – darunter Juristen und NGO´s, aber auch Künstler – protestiert. Ihr Argument: damit sei die Unabhängigkeit des Rechtsstaates gefährdet. (SB)

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