Nächster Skandal im Bundestag: Altparteien verhindern Bystron als Vorsitzenden

Bystron: "Ich bin froh, dass die Altparteien so dumm waren diesen Fehler zu machen."

Entgegen den Vereinbarungen der Fraktionen und des Gepflogenheitsrechtes des Bundestags haben die Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik die Wahl des AfD-Abgeordneten Petr Bystron zum Vorsitzenden verhindert.

Die Ablehnung gegen die AfD wurde medial sofort verbreitet, nachdem bekannt wurde, dass die AfD den Vorsitz bekommt. Es war Tage bevor überhaupt feststand, wer von der AfD nominiert würde. „Das ist ein Angriff auf die ganze AfD, oder vielmehr auf das medial erzeugte Bild unserer Partei“, kommentierte Bystron die Vorgänge. „Die Menschen haben solche Tricks satt“.

Linke sehen Empörungswelle von Kulturschaffenden

„Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag“, gab der Linken-Vertreter Diether Dehm zu. Gegen Bystron habe es aber eine „breite Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen“ gegeben, so Dehm laut T-Online. Es sei daher „unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen“. Dass eben dieser Diether Dehm den RAF-Terroristen und vorbestraften Mörder Christian Klar im Deutschen Bundestag angestellt hatte, stört die „demokratischen Kunstinstitutionen“ hingegen offenbar nicht.

Die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold erklärte laut T-Online: „Ein AfD-Vorsitz würde bei unseren Partnern im Ausland Irritationen hervorrufen und den Bemühungen der Zivilgesellschaften in Europa in der Gedenk- und Versöhnungsarbeit Schaden zufügen.“ Konkrete Namen oder Belege für ihre Behauptungen liefern die Linken jedoch nicht.

Bystron konterte die Behauptungen hingegen mit einem Ass: „Ich habe mich vorgestern mit dem Vorsitzenden der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe getroffen. Er hat sehr deutlich zu verstehen gegeben, er würde sich freuen, wenn ich diese Aufgabe übernehme.“ Eine deutliche Ansage vom Vertreter eines Landes, auf dessen Gebiet unter anderem die Gedenkstätte Ausschwitz steht. Und eine ‚Watschn‘ für alle, die unken, ein AfD-Vertreter könne unser Land nicht in den heiklen Fragen der „Gedenk- und Versöhnungsarbeit“ repräsentieren.

Bystron: Deutschlandwerbung in persona

Auch sonst gehen die pauschalen Vorwürfe gegen die AfD bei Bystron ins Leere, denn er ist ein politischer Flüchtling und anerkannter Experte für Mitteleuropa. „Daran sehen Sie, dass die Altparteien mit gezinkten Karten spielen“, kommentierte er gelassen seine Nicht-Wahl. In der Tat müssten die Altparteien jemanden wie Bystron auf silbernen Tablett ins Amt hieven, wenn es ihnen mit den Beteuerungen ernst wäre, der Vorsitzende solle im Ausland das „weltoffene Deutschland“ repräsentieren. Denn Bystron ist das Paradebeispiel an gelungener Integration. Und die Deutschkurse für Ausländer, die von Goethe-Instituten weltweit angepriesen werden – hat er selbst durchlaufen. Bystron: Deutschlandwerbung in persona…

Bystron sagte, er findet den Vorgang bedauerlich: „Man fordert immer wieder von uns, dass wir konstruktiv mitarbeiten. Aber wenn wir das tun, wird es von der anderen Seite sabotiert“.

CSU profitiert

Von der Sabotage profitiert die CSU. Der Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik wird jetzt nämlich kommissarisch vom Stellvertreter Thomas Erndl (CSU) geleitet, solange der Vorsitz unbesetzt bleibt. Das kann ewig dauern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion, Dr. Bernd Baumann versprach, er werde das Thema im Ältestenrat ansprechen. Die AfD werde nicht klein beigeben. Und: „Wir halten an unserem Kandidaten fest!“

In der geheimen Abstimmung hat es sieben Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung gegeben. Mitglieder im Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik, das u.a. für die Goethe-Institute zuständig ist, sind Elisabeth Motschmann, Michaela Noll und Thomas Erndl (CDU/CSU), Ulla Schmidt und Barbara Hendricks (SPD), Dr. Diether Dehm (Linke), Claudia Roth (Grüne), und Frank Müller Rosentritt (FPD).

Die gleichen Protagonisten haben bereits kurz nach der Bundestagswahl Front gegen die AfD gemacht. Diese dürfe den Vorsitz im Kulturausschuss um keinen Preis bekommen, hieß es damals. Die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering initiierte eine Unterschriftenaktion gegen die AfD. Mit Erfolg: Der Ausschuss ging an die SPD. Und Müntefering? Die wurde sogar Staatsministerin im Auswärtigen Amt – Zuständig für internationale Kulturpolitik.