Angela Merkel – Würden Sie dieser Frau wirklich vertrauen?

Foto: Collage
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Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen.

 Von Thomas Schlawig

 In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten. 

 Bereits im Jahr 1982 schrieb Bundesverfassungsrichter a.D. Willi Geiger in der Deutschen Richterzeitung: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“

 Inzwischen sind einige Jahre vergangen und es ist viel passiert. So zum Beispiel die eigenmächtige Grenzöffnung durch Merkel, in dessen Folge unzählige Kriminelle das Land fluteten. Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen (u.a. von mir) wegen Hochverrats gegen Merkel eingegangen. Diese bezogen sich jedoch nicht nur auf die Grenzöffnung, sondern auch gegen den Einsatz der Bundesluftwaffe in Syrien, wofür kein UN-Mandat vorlag.

„Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem „Mannheimer Morgen“. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

 Der Staatsrechtler Rupert Scholz sah das bereits im Jahr 2015 ganz anders.  Merkels Äußerung, 3000 km deutscher Grenzen könne man nicht schützen, entgegnete er:

Da liegt sie falsch. Rechtlich auf jeden Fall. Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann. Wir liegen ja nun glücklicherweise inmitten der Europäischen Union. Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte  Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze.

Ebenso sehen es der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier und der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio. Sie werfen Merkel fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor.

„Der Verfassungsstaat muß funktionieren, darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“, sagte Hans-Jürgen Papier in Richtung Merkel.

Das die Strafanzeigen gegen Merkel sich aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts als haltlos erwiesen haben, kann meiner Meinung nur mit der Weisungsgebundenheit des Generalsstaatsanwaltes gegenüber dem Bundesjustizministerium erklärt werden. Zur Zeit als über die Strafanzeigen gegenüber Merkel entschieden wurde, war ein gewisser Heiko Maas „Justizminister“.

Der kürzlich verstorbene und von Maas entlassene Generalbundesanwalt Harald Range sagte darüber folgendes:

„Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Wen wundert es also, wenn die deutsche Justiz in einem derart schlechten Licht dasteht?

43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

 Das die jüngeren Deutschen noch eher Vertrauen in den Rechtsstaat haben zeigt, daß die Gehirnwäsche bei ihnen tadellos funktioniert hat. Die älteren sehen das anders, schließlich haben sie  die Veränderungen bzw. den Niedergang über Jahre wahrgenommen.

Es ist nicht lange her, da waren die Beziehungen zwischen den Deutschen und ihren Rechtsprechern noch deutlich besser: Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der befragten Deutschen bekannt, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. 2014 im Rahmen einer Allensbach-Umfrage waren es noch 66 Prozent. 

Auch der Vorsitzende des Richterbundes schlägt Alarm:

Doch seither ist einiges passiert, und die höchsten Juristen des Landes haben den Stimmungswandel durchaus registriert. Schon im Januar 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ernüchtert erkannt: „Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert.“ Einige Monate später legte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ nach. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

 Da hilft es auch nicht, in Bezug auf die Strafanzeigen gegen Merkel darauf zu verweisen, daß ein größerer Teil der Anzeigen aus dem Kreis von AfD-Anhängern stammt. Es ist nur zu offensichtlich zu erkennen, was damit bezweckt wird, jedoch wird diese Masche allmählich durchschaut.

Überhaupt ist es im Land um das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen nicht besonders gut bestellt. Im Vergleich mit den politischen Institutionen sind die Gerichte noch gut bedient. So haben 80 Prozent der Befragten ein eher geringes oder überhaupt kein Vertrauen mehr in die politischen Parteien. Nur 33 Prozent gaben an, noch Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu setzen.

Der pollytix-Befund zum maroden Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Führungskräfte deckt sich mit anderen Umfragen aus den vergangenen Jahren. Zum Vergleich: Bis Anfang 1990 hatten die politischen Parteien noch Vertrauenswerte von über 40 Prozent.

 Schlußlichter in dieser Statistik sind demzufolge Gewerkschaften, Parteien und Politiker, diejenigen also, die sich gern selbst als ein „breites demokratisches Bündnis“ (gern gegen Rechts) sehen. Der Bürger und Leidtragende sieht es offensichtlich ganz anders.

 „Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat“ Mahatma Gandhi (1869-1948)

 

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