Weidel: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden dieses Land nicht retten“

Screenshot/Youtube

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD)  haben sich heute im Bundestag eine heftige Debatte mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) geliefert. Als Antwort auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Weidel folgende Rede:

 

„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden dieses Land nicht retten“, sagte Weidel in der Rede. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte ihr am Ende der Rede eine Rüge und behauptete, sie hätte „Kopftuchmädchen“ als „Taugenichtse“ bezeichnet. Zu den „Messermännern“ sagte Schäuble nichts.

Volker Kauder (CDU) griff daraufhin Weidel scharf an. Ihre Ausdrucksweise sei unchristlich und menschenverachtend:

Weidels Kollege im Fraktionsvorsitz der AfD Alexander Gauland sagte Kauder: „Beleidigungen meiner Kollegin und der ganzen AfD würde ich lassen, denn es bringt Ihnen keine Stimmen ein, dafür bringt es uns Stimmen, in so fern mag das eine sinnvolle Taktik sein. Aber bei ihrer Politik müssen Sie das nicht machen, wir kriegen auch so Stimmen.“

Die ganze Rede von Alice Weidel im Wortlaut:

Dr. Alice Weidel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden.

Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben;

(Beifall bei der AfD)

denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am Hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

(Beifall bei der AfD)

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn: Wo ist zum Beispiel der EU-Etat zu finden? Richtig – gar nicht. Die rund 30 Milliarden Euro, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer. Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

(Beifall bei der AfD)

Auch ist nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlenstein um den Hals gehängt haben. Der Ökonom Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung, die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, zuzüglich der zukünftigen Zahlungen und Verpflichtungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und Ihrer stattlichen Pensionen. Ich stelle die Frage: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

(Beifall bei der AfD)

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlamentes, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments – ist Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten:

Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages … die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirmen, den dauerhaften automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt, und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron – kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Unser Haushalt ist sozial gerecht, behaupten Sie tatsächlich. Deutschland hat eine der höchsten Einkommens- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die Verdiener mittlerer und kleiner Einkommen, vor allem die Familien belastet. Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativzinspolitik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD)

Und dann über die schwarze Null reden! Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren? Es ist nichts anderes als Steuerzahlerausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes zerfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Abermilliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Es ist erschreckend: In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben. Zwei Beispiele aus Bochum:

Zum einen Herbert W. Bis Mitte der 70er-Jahre hat er unter Tage gearbeitet, später bei Opel, hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt, sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tante Alice erzählt Märchen!)

Zum anderen Sami A. Er ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach, er war Leibwächter von Osama Bin Laden, hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt, fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne, erhält vom Staat 1 200 Euro pro Monat, und das seit sage und schreibe zehn Jahren. Das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie zu verantworten haben.

(Beifall bei der AfD)

Sie behaupten, der Haushalt sei zukunftsorientiert. Im Gegenteil: Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen. Das Fundament unseres Staates sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch diejenigen, die in Zukunft hier leben werden. Ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben, und diesen Menschen haben Sie zu dienen. Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen; (Beifall bei der AfD) denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie den Haushalt mal gelesen? Nee!)

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts,

(Sören Bartol [SPD]: Was haben Sie denn getan?)

na ja, jedenfalls nichts Wirksames. Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung – das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse (Ulli Nissen [SPD]: Was?) werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

(Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch reine Verhetzung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu, Herr Kauder, bedarf es einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen, bildungsfernen Zuwanderung. Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie freuen sich offensichtlich an Ihrer eigenen Ekelhaftigkeit! Das ist wirklich widerlich!)

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen, auch Ihre, Herr Hofreiter, Sie Schreihals?

(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie brauchen überhaupt nicht zu klatschen da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Schämen Sie sich! Herr Hofreiter, Sie sind ein hoffnungsloser Fall!)

Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst.

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten, teilweise haben wir den Eindruck, dass Sie ihn sogar befeuern. Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin einem Transparent hinterherrennt, auf dem steht „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, und alle hier das mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird – ich spreche von Claudia Roth –, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem Hohen Haus.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hingegen tritt für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein. Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz. Alle Zahlen müssen endlich offen auf den Tisch gelegt werden.

Zweitens. Wir fordern, den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten. Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung, teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen, hat sich als Holzweg erwiesen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen jetzt eigentlich besser?)

Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generationen investiert wird.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Wir wollen echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2 000 Euro brutto im Monat steuerfrei, das wäre doch einmal visionär;

(Beifall bei der AfD)

denn es kann doch nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits beim 1,3-Fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für eine ehrliche Entlastung.

(Beifall bei der AfD)

Viertens. Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat – ich zitiere –:

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht, zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

(Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Zurufe von der LINKEN: Buh!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Weidel, Sie haben in Ihrer Rede unter anderem die Formulierung „Kopftuchmädchen … und sonstige Taugenichtse“ gebraucht. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!)

Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sind Sie halt! Ekliges Zeug! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Reißen Sie sich zusammen, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen brauche ich keine Ratschläge!)

Jetzt erteile ich das Wort der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

Die Rede von Alexander Gauland im Wortlaut:

Dr. Alexander Gauland (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, Beleidigungen meiner Kollegin und der ganzen AfD würde ich lassen, (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ach Gottchen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist so eine Sache mit dem Austeilen und Einstecken!) denn es bringt Ihnen keine Stimmen. Dafür bringt es uns Stimmen. Insofern mag das eine sinnvolle Taktik sein. (Beifall bei der AfD)

Aber bei Ihrer Politik müssen Sie das nicht machen – wir bekommen auch so Stimmen.

Meine Damen und Herren, wir haben über den Haushalt geredet. Ich fange einmal ganz anders an: Die deutsche Gesellschaft ist ein Wunderwerk. Deutschland hat 83 Millionen Einwohner. 44 Millionen davon, die reichliche Hälfte, sind berufstätig im weitesten Sinne. 27 Millionen zahlen mehr Steuern an den Staat, alle anderen leben von diesen Steuern.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Oder bezahlen in der Schweiz! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: In Deutschland besteuert! Sie kennen sich nicht mal mit dem Steuerrecht aus!)

Zieht man jetzt noch diejenigen ab, die zwar Steuern zahlen, aber auch aus Steuermitteln bezahlt werden – Beamte, Soldaten, Politiker, Lehrer –, bleiben 15 Millionen wirkliche Steuerzahler übrig. Diese kleine Gruppe trägt den gesamten Gesellschaftsaufbau und diesen Haushalt.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wo zahlt Frau Weidel Steuern?)

Leider wird sie immer kleiner, weil jährlich etwa 140 000 Hochkompetente, wie sie der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn nennt, dieses Land verlassen und im Gegenzug nach derzeitigem Stand um die 200 000 sogenannte Flüchtlinge hereinkommen, von denen nicht nur kaum einer hochkompetent ist, sondern viele Analphabeten sind.

(Beifall bei der AfD)

In Deutschland, meine Damen und Herren, lebt bereits eine große soziale Unterschicht, in der fast 8 Millionen entweder keine Arbeit haben oder nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wie die Bundesagentur für Arbeit 2016 festgestellt hat. Diese Zahl wächst seit 2015 durch die Zuwanderung von Gering- und Unqualifizierten rasant.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist kein reiches Land, sondern ein leistungsfähiges. Das gesamte Vermögen der Bundesrepublik beträgt – darauf hat der Historiker Rolf Peter Sieferle hingewiesen – gerade einmal das Dreifache des Bruttoinlandsproduktes. Diese Leistungsfähigkeit unseres Landes beruht auf einer Vielzahl von institutionellen, mentalen und kulturellen Bedingungen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Hart arbeitende Menschen!)

Dazu gehören Rechtssicherheit, Infrastruktur, Investitionsbereitschaft, sozialer Friede und alles, was man unter Humankapital zusammenfasst, (Johannes Kahrs [SPD]: Am sozialen Frieden arbeiten Sie doch gar nicht! Den sozialen Frieden stören Sie ja gerade!) Ausbildung, überhaupt Bildungswille, Leistungsbereitschaft,

(Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie denn nicht die rechtsradikale Rede von Frau Weidel gehört?)

Vertrauen, ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und, meine lieben Kollegen, der zivilisierte Umgang miteinander.

(Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie gerade der Richtige!)

Werden diese Bedingungen zerstört, schwindet die Prosperität. Und sie werden zerstört, aber nicht durch uns.

(Johannes Kahrs [SPD]: Vielleicht sollten Sie der Rede von Frau Weidel mal zuhören! Ihre rechtsradikale Rede heute Morgen war unsäglich! In der Schweiz wohnen und rechtsradikal reden!)

Wenn beispielsweise die Alimentierung von Einwanderern im Jahr doppelt so viel Geld kostet, wie das Bundesforschungsministerium an Mitteln erhält, kann man sich ausrechnen, dass die Leistungsfähigkeit des Landes rapide sinken wird. „Deutschland schafft sich ab“, hat das Thilo Sarrazin genannt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Wir haben aber keine anderen Rohstoffe als den Fleiß und die Intelligenz unserer Bürger.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Aber die beleidigen Sie doch ständig in Ihren Reden!)

Es wird zwar offiziell geleugnet, dass es eine Masseneinwanderung gibt, und neuerdings auch, dass sie illegal ist, doch täglich kommen 500 illegale Einwanderer in unser Land, was im Jahr um die 200 000 ergibt – eine Stadt von der Größe Braunschweigs. Anscheinend ist das für dieses Haus keine Masse. Dazu gesellt sich der einwandernde Familiennachzug zu denjenigen, die hier kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. Ja, sogar Gefährder können ihre Familien nachholen, wenn sie geläutert erscheinen. Meine Damen und Herren, welch ein Irrsinn!

(Beifall bei der AfD)

Dabei ist der Kontrollverlust von 2015 noch nicht überwunden. Praktisch jeden Tag werden Asylbewerber mit zahlreichen Identitäten bekannt. Sie konnten erst heute wieder in der „Welt“ nachlesen, wie es im BAMF zugeht.

Der Fall des Weihnachtsmarktmörders Amri ist allen bekannt. Es gibt 230 000 abgelehnte, aber bis heute nicht abgeschobene Migranten, und trotzdem sollen pro Jahr eine Viertelmillion Menschen einwandern. Nach wie vor kommen drei Viertel ohne Papiere; sobald sie das Wort „Asyl“ sagen, werden sie eingelassen. Das ist vollkommen verantwortungslos gegenüber dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD)

Unser Land hat sich durch Masseneinwanderung massiv verändert. Kein Volksfest, kein Weihnachtsmarkt, keine Großveranstaltung mehr ohne Merkel-Poller und aufwendige Sicherungsmaßnahmen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die organisieren Sie ja, die Demos!)

Blutrache und Messerattacken gehören inzwischen zu Deutschland.

(Martin Schulz [SPD]: Volksverhetzung auch!)

Die Polizei rät Frauen, nicht mehr allein zu joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt rutschen Sie auch ins Rechtsradikale ab, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das habt ihr zu verantworten, Sie Schreihals!)

Der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen empfiehlt den Bürgern als Schutz vor Messerangriffen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Wie lange waren Sie eigentlich CDU-Mitglied, Herr Gauland?)

sie sollten nicht unbedingt Menschen nah an sich heranlassen. Das ist CDU-Politik im größten Bundesland. Das ist leider kein Witz.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sie waren länger in der CDU als in der AfD! Wo ist Ihr Problem? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie irgendwann auch noch über den Haushalt?)

Da wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll.

(Zuruf von der SPD: Wo sind die Fakten?)

Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Gefühl wachsender Unsicherheit begegnen können?

Am 13. November 2015, auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung, (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Was würden Sie nur ohne Flüchtlinge machen? Sie wären doch aufgeschmissen ohne Flüchtlinge!) erklärte Angela Merkel in der Sendung „Was nun, …?“ des ZDF: … ich … kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe … aus Illegalität Legalität zu machen …

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wann reden Sie eigentlich zum Haushalt?)

Im Regierungsprogramm der CDU zur letzten Bundestagswahl findet sich der Passus, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen aus Resettlement und Relocation nachkommen werde. Was, bitte schön, Frau Merkel, sind denn das für Verpflichtungen? Vor kurzem konnte man lesen, dass mehr als 10 000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Deutschland eine neue Heimat finden sollen. Nach den Worten des EU-Flüchtlingskommissars nimmt die Bundesrepublik die Flüchtlinge im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms auf. Wer in diesem Hause hat diesem Programm zugestimmt, und warum wird es klammheimlich, an der Öffentlichkeit vorbei, inauguriert?

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal mit Fakten operieren, nicht mit Verschwörungstheorien!)

Das Ergebnis der Politik der Regierung Merkel ist eine tiefe politische Spaltung Europas. Die Migrationskrise hat deutlich gemacht, dass sich die Interessen der europäischen Partnerländer von denen der Berliner Republik unterscheiden. Die moralische Bevormundung aus Berlin wird von den anderen Europäern als anmaßend empfunden. Die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft hat den Zerfall Europas als politische und wirtschaftliche Union eingeleitet.

(Beifall bei der AfD)

Denn mit ihrer Asylpolitik hat die Bundeskanzlerin den EU-kritischen Briten das Hauptargument für den Brexit geliefert und den Osteuropäern – die Frau Bundeskanzlerin ist nicht mehr da –

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Weidel war ja auch die Hälfte der Debatte nicht da!)

gute Gründe gegen den weiteren Weg nach Westen. Ich kann der Bundesregierung und der Frau Bundeskanzlerin nur viel Glück mit der neuen italienischen Regierung wünschen; (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) denn sie wird diese Politik genau so heftig kritisieren, wie wir sie hier kritisieren. (Beifall bei der AfD)

Als „Macht in der Mitte“, als vermittelnde Macht, wie uns Herfried Münkler sieht, müsste Deutschland eine gemeinsame Linie für die Politik der Europäer finden. Tatsächlich hat die Bundesregierung das Gegenteil getan.

Was in Ihrer Amtszeit, Frau Bundeskanzlerin, gestiegen ist, sind nicht nur die Steuereinnahmen und die Zahl der Messerattacken, sondern auch die Geringschätzung, die Deutschland international entgegengebracht wird. Sogar viele Einwanderer verachten dieses Land. Wer sich selbst verachtet, wird verachtet. (Beifall bei der AfD)

Es ist heute viel vom transatlantischen Verhältnis geredet worden. Unser Verhältnis zu Amerika ist so schlecht wie nie. Donald Trump hat sich beim letzten Besuch von Frau Merkel auf seine Weise dafür revanchiert, von deutschen Politikern und Journalisten ständig als Trottel vorgeführt zu werden. Ihm sind die deutschen Moralpredigten inzwischen völlig gleichgültig geworden.

Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Viel zu voreilig und ohne Beweise hat sich die Bundesregierung im Fall Skripal und bei den angeblichen Giftgasangriffen Assads gegen Russland gestellt.

Doch auch das amerikanisch-russische Verhältnis hat sich inzwischen verändert. Donald Trump hat die Ära des sogenannten Demokratieexports für beendet erklärt und gibt der Realpolitik den Vorzug.

Der Kollege Kauder hat an dieser Stelle kürzlich das Werk Münklers über den Dreißigjährigen Krieg empfohlen. Recht hat er; denn dort findet sich gleich zu Beginn die erstaunliche Feststellung – Zitat –:

Über die verhängnisvollen Folgen unbedingter Wertbindung lässt sich anhand des Dreißigjährigen Krieges sehr viel lernen – unter anderem auch, dass es ohne eine Abkehr davon zu keinem Friedensschluss gekommen wäre.

Das kann man getrost über unsere Konflikte mit Russland sagen, Herr Kollege Kauder.

Wenn das schlechte Verhältnis zu Russland wenigstens als Kehrseite ein gutes zu den Osteuropäern bedeuten würde – aber das ist mitnichten der Fall. Die Osteuropäer – ich habe es schon gesagt – haben andere historische Erfahrungen als der Westen. Sie haben nie Kolonien besessen, sondern sind selbst kolonialisiert worden: von den Osmanen, von der Sowjetunion, von den Nazis. Deshalb haben sie kein jederzeit aktivierbares schlechtes Gewissen. (Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege Gauland, denken Sie an Ihre Zeit?

Dr. Alexander Gauland (AfD): Sie kennen nicht den kulturellen Selbsthass des Westens. Deshalb lassen sie sich auch nicht einreden, dass ihre Gesellschaften nicht bunt genug sind. Ja, ich muss zum Schluss kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Thema verfehlt, setzen, sechs!)

Deutschland geht es gut – noch.

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht wegen der AfD!)

Deutschland ist ein starkes Land, doch es knirscht hörbar im gesellschaftlichen Gebälk, und dass Sie uns hier anhören müssen und uns weiterhin anhören werden müssen, ist Teil dieses Knirschens. (Beifall bei der AfD)

Das zeigt deutlich, dass diese Gesellschaft mit 15 Millionen Leistungsträgern Ihre Politik des Weiter-so nicht mehr mitmachen will. Danke.

(Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

 

 

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