#DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?

Foto: Collage
Foto: Collage

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwalt seine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Sicher kann man sich sein, dass die Abmahnanwälte und windige Geschäftemacher schon mit den Hufen scharren und den Startschuss für die DSGVO kaum noch abwarten können. Das muss wie Weihnachten, Ostern, Ramadan und Urlaubsgeld an einem Tag für Angehörige dieser Zünfte erscheinen.

Wenn das Fertigen einer Fotografie bereits eine Datenerhebung sein soll, insbesondere wenn GPS-Daten zu Katalogisierung verwendet werden, dann geht es also nicht nur um die Veröffentlichung solcher Bilder – bei der immer schon Persönlichkeitsrechte beachtet werden mussten – sondern wie erwähnt, um das reine Anfertigen von Bildern und Videos. Informanten, die diese Bilder dann an hauptberufliche Journalisten senden, würden sich also strafbar machen.

Könnte im Hinblick auf das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, die dortige Polizei auf die Idee kommen, das Mitführen von Smartphones bei Versammlungen zu verbieten, weil es wohl kaum zu kontrollieren ist, welche „Straftaten“ damit eventuell begangen würden? Das wäre so manch strammen Linksgendarm ganz recht.

Nicht mal versierte Juristen werden aus der DSGVO so richtig schlau und können absehen, welche Folgen auf Webseitenbetreiber und Privatleuten bei Verstößen zu kommen. Die Verunsicherung ist hoch, künftig gilt wohl wie bei Waffengesetzen, dass nur der auf der sicheren Seite ist, der eine Erlaubnis vorweisen kann. Immer mehr Überwachunsgkameras werden im öffentlichen Raum installiert, die Hoheit darüber liegt alleine bei den Behörden. Genau das aber widerspricht den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Viele Skandale und Fragwürdigkeiten, gerade bei Terroranschlägen oder aufsehenerregenden Verbrechen, bei denen die Behörden gerne bestimmte Hintergründe verschwiegen hätten, wären ohne engagierte Blogger oder ganz einfache Nutzer von Social-Media niemals an die Öffentlichkeit gekommen.