Die „Welt“ der Lügenmärchen und wie man diese mit Fakten entlarven kann

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Lügenpresse, wohin man schaut (Foto: Collage)

Ein Gastbeitrag von Patrizia von Berlin

„Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“ titelt die FDP-nahe Welt und verweist auf einen hinter der Bezahlschranke gelegenen Artikel mit dem Aufsehen heischenden Titel „Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD“. Kern der Behauptung: „Probleme mit Recht und Gesetz“ sind bei der AfD überdimensional oft anzutreffen. Stimmt das wirklich? Patrizia von Berlin machte den Faktencheck.

Weshalb konzentriert sich die Welt ausschließlich auf die AfD?

Die Welt hat mit über 11.000 Reaktionen in den sozialen Netzwerken und über 200 Kommentaren unter dem Artikel einen der TOP 10 Artikel der letzten Woche abgeliefert. Sicher berechtigt, denn eine Partei, deren Selbstverständnis und Selbstdarstellung eine Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet und die mit dem Anspruch angetreten ist, dem deutschen Recht wieder Geltung zu verschaffen, muss diesen Anspruch auch selbst erfüllen. Nach unseren Google-Recherchen, die bis zum 1. Januar 2000 zurückreichen, ist es das erste Mal, dass die Welt nicht nur über einzelne, mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Politiker berichtet, sondern eine ganze Partei die Frage stellt: „Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“.

Pikant ist, dass es dabei ausgerechnet die AfD trifft, zu der das Medium – gefühlt – ein deutlich weniger entspanntes Verhältnis hat, als etwa zu unserer Kanzlerin. Die Tatsache, dass der Autor scheinbar nur AfD und Linke bearbeitet, lässt Raum für die Vermutung, dass die Zielrichtung der Welt-Recherche in erster Linie die AfD, nicht so sehr die Frage der Rechtstreue von Abgeordneten deutscher Parlamente war. Aber es kommt noch besser.

Ein Antifa-naher Co-Autor?

Als Co-Autor nennt die Welt einen linken Blogger, der den Verein Strassengezwitscher e.V. vertritt und auch schon mal für das greenpeace magazin schreibt,  und das lässt noch mehr aufhorchen. Dieser Verein findet sich nämlich auch auf der Förderliste der hoch umstrittenen Antonio Amadeu Stiftung, unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane. 

Über diesen Verein müsste man ein eigenes Thema aufmachen.  Anja Reschke ist Fan, Correctiv jubelt, er kooperiert mit rechtes-sachsen.de, einer Webseite, die völlig undifferenziert  neben Naziaufmärschen auch solche von Bürgerinitiativen oder der AfD als „rassistisch“verunglimpft. Aber es kommt noch besser: Die Antifa-Demo in Wurzen vom 20.1.18 findet Straßengezwitscher einen Tweet wert:

S1

Dass dies kein Einzelfall war, zeigt der Livetweet zu einer Antifa Demo in Halle vom 28.10.17:

S2 (2)

Ist der Co-Autor etwa einer, welcher der Antifa nahe steht? Ist man in der Redaktion der Weltder Meinung, dass das Voraussetzung für eine faire Berichterstattung ist?

Die kritischen Kommentare der Welt-Leser zeigen wohl, dass diese das Spiel der Zeitung durchschaut haben

Die bei der Welt traditionell eher konservativen Leser wissen das sicher alles nicht. Aber sie sind trotzdem anderer Meinung als die Redaktion. Am dritten Tag nach Erscheinen jedenfalls sind die zehn beliebtesten Kommentare zu 100 Prozent kritisch, wohlgemerkt zum Artikel. Die Tatsache, dass nur angemeldete und bezahlenden Leser diesen Artikel kommentieren können, schließt das Argument eines möglichen, gegen diesen Artikel organisierten Shitstorms weitgehend aus.

Ungeachtet dessen: die gestellte Frage ist richtig und sie ist auch wichtig. Wir Bürger wollen Abgeordnete, die nicht nur Gesetze erlassen, sondern sich auch daran halten. Und die AfD, als Oppositionsführerin im Bundestag und einzige echte Opposition muss sich diese Frage selbstverständlich gefallen lassen. Denn schließlich bemängelt die AfD zu Recht die gerne geübte Praxis des unkritischen Wegsehens, solange es das jeweilig eigene Lager betrifft. Genauso übrigens muss es sich die Welt gefallen lassen, dass wir ihre Intention bezüglich des Artikels hinterfragen.

Die Argumente einiger kritischer Welt-Leser, dass keine der über 1.000 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin verfolgt würden, sind verständlich, aber kein wirkliches Gegenargument. Keine Straftat wiegt eine andere Straftat auf. Interessant aber, ob es bei Welt dann, wie in einem der meistgelikten Kommentare gefragt, „demnächst auch ein Aktenzeichen CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linke geben wird?“ Denn: „alles andere wäre doch nur Stimmungsmache?“. Wir sind gespannt.

Hat die AfD ein Problem mit Recht und Gesetz?

„Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“ titelte die Welt und „dokumentiert alle Fälle“. 22 Personen mit 24 Fällen werden angekündigt. Wir listen auf:

Vorab dies: MdB Martin Renner teilte uns mit, dass das Verfahren wg. Verstoss gegen das Versammlungsrecht gegen ihn und MdL Keith bereits im April 2018 eingestellt wurde.
Die Welt hat das wohl übersehen.

Das ist die Titelgeschichte einer Welt am Sonntag?

Welt am Sonntag

Die Behauptung der Welt übrigens, andere Parteien kämen „nicht einmal auf die Hälfte“, lässt sich nicht überprüfen, denn es werden dazu keinerlei Angaben gemacht.

Die Fakten

Zurück zu den Fakten des Artikels:

  • Wir finden keine 24, sondern nur 23 Fälle. Der letzte Fall teilt das Schicksal der Suche nach einem Sinn in diesem Artikel: Wir finden ihn nicht. Also: 23 Fälle
  • Davon abgeschlossen ist ein einziger Fall! Und das ist ein dienstlicher Verweis für Richter Maier. Also in etwa das, was für Angestellte eine Abmahnung durch den Arbeitgeber darstellt.
  • Was noch schwerer wiegt: Zehn Verfahren scheinen noch in der Prüfungsphase zu sein, man weiß also noch nicht einmal, ob es zu einer Ermittlung oder gar einem Verfahren kommen wird.
  • Und mehrere Beschuldigungen lauten auf „Volksverhetzung“, ein äußerst fragwürdiger Paragraph im deutschen Strafrecht („Wer … den öffentlichen Frieden“ stört, indem er …“zum Hass aufstachelt“ …).

Als Welt gestartet und als Kleckersdorfer Anzeigenblatt gelandet

Nochmals, damit unser Standpunkt zur Gesetzestreue von Abgeordneten unzweifelhaft ist: Abgeordnete müssen sich an unsere Gesetze halten. Sie haben aufgrund ihrer Vorbildfunktion sogar eine besondere, nicht rechtliche, aber moralische Pflicht die Gesetze einzuhalten. Ob dies nochmals verstärkt wird bei einer Partei, die „law and order“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, wie die Welt meint? Nun, das muss jeder Bürger selbst entscheiden. Ich würde es auch so sehen.

Umgekehrt hat aber auch die Welt, als eines der führenden privaten Medien Deutschlands, eine besondere Verantwortung und hat einen besonderen Ruf zu verlieren. Hier jedoch ist sie als Welt gestartet und als Kleckersdorfer Anzeigenblatt gelandet. Das kann niemand mit Freude sehen. Das Vertrauen in traditionelle Medien hat in den letzten Jahren stark gelitten, Stichwort „Lügenpresse“. Daran kann niemandem gelegen sein, der die Aufgaben der Presse in einer lebendigen Demokratie ernst nimmt.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis.

 

 

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