Die Kraft des Faktischen

Foto: Durch panumas nikhomkhai/Shutterstock
So sieht die Politik der deutschen Bundesregierung aus (Foto: Durch panumas nikhomkhai/Shutterstock)

Immer öfter werden Gesetze nicht von den Regierten, sondern von den Regierenden gebrochen. Beispiele sind das Asylrecht, welches zu einem Einwanderungsunrecht verkommen ist, und die Stabilitätskriterien des Euro, die von Anfang an nur auf dem Papier gestanden haben.

Von Wolfgang Prabel

Auch die Bestimmungen des Grundgesetzes wurden permanent mißachtet, zum Beispiel was den Familienbegriff und die Meinungsfreiheit betrifft. Wir müssen uns vom blinden Glauben an die Kraft der Gesetze und des Rechtsstaats befreien. Neben den toten Buchstaben, die von den derzeit regierenden 68ern  willkürlich aneinandergereiht werden, gibt es die Kraft des Faktischen, der Kultur und der Tradition.

Den Einwohnern in Dunkeldeutschland fällt das Denken jenseits der Schranken der Gedankenpolizei nicht so schwer. In der DDR stand sogar das Postgeheimnis in einem Gesetz, die sozialistische Demokratie stand in der Verfassung, aber jeder wußte, daß Gesetze ein Witz sind, wertloses und geduldiges Papier, gemacht um die Bürger zu verdummen und in die Irre zu führen. Im Westen hat sich dagegen ein naiver Glaube an Rechtsansprüche etabliert. Gezüchtet wurde diese Blauäugigkeit durch eine funktionierende Justiz, wie sie von der Gründung der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende Bestand hatte. Viele Leute glauben nach dem Abschluß einer Rechtsschutz- und einer Lebensversicherung auf der sicheren Seite zu stehen.

Den elitistischen Strategen in den finsteren Hinterzimmern der Medien war die Rechtsstaatlichkeit schon immer ein Dorn im Auge. Die Strategie der 68er war von Anfang auf Kulturrevolution, Gesetzbruch, Anarchie, rohe Gewalt und die Erosion des Rechtsstaats ausgerichtet. Das vorrangige Mittel war paradoxerweise die Kodifizierung von immer mehr Rechten. Verbandsklage, Datenschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Minderheitenabsonderlichkeiten, Klimaschutz, ausgeweitete Klagemöglichkeiten und Rechtsmittel gegen alles und jedes. So wurde die Justiz permanent überlastet. Besonders schön kann man derzeit den Untergang der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Strudel der Asylrechtsmittel verfolgen.

Wenige klare Gesetze können ein Staat und seine Untertanen auch befolgen, mit der Zahl weltfremder Verordnungen sinkt die Möglichkeit ihrer Durchsetzung. Das wissen die Verantwortlichen genau. Tötung des Rechtssystems durch immer mehr Rechte und Paragrafen, das ist die Anweisung der faschistoiden Mainstreammedien an ihre devoten Knechte und Mägde der Berliner Altparteien. Diese Periode der Verwilderung des Staates stößt jedoch mittlerweile an seine Grenzen, die Menschen wollen wieder mehr Ordnung.

Was wir demnächst in Europa erleben werden, ist der allgemeine Aufstand gegen die synthetische asoziale Reißbrettpolitik der Elitisten aller Couleur. Schwarz, rot, grün, alles eine Soße. Sowohl das löchrige Schengenabkommen wie auch die Maastricht-Stabilitätskriterien sind solche Vereinbarungen, die alle Lebensweisheiten und Traditionen mißachtet haben.

Es war von Anfang an klar, daß sich die griechische Inselwelt nicht als Außengrenze der EU eignet. Dazu kommt der Hang der Griechen zur Treulosigkeit und Egomanie. Nur ein Beispiel: Die vorzeitige Freilassung eines Frauenmörders aus dem Strafvollzug und seine anschließende Verklappung nach Deutschland. Jedem vernünftig denkenden Menschen war klipperklar, daß die traditionell dem Inflationismus huldigenden romanischen Ländern nach der Einführung des Euros nicht von heute auf morgen einen Stabilitätskurs fahren würden. Jahrhundertelange Gewohnheiten sind bei der Lohn- und Preisfindung wie auch im Vertragshandling nicht einfach wegwischbar. Griechenland hatte darüber hinaus schon die lateinische Münzunion durch seine Disziplin- und Rücksichtslosigkeit ruiniert. Sowohl Schengen als auch Maastricht waren desaströse Kopfgeburten von Tagträumern. Man kann die absurdesten Sachen in Gesetze gießen, man kann jedoch nicht erwarten, daß das angerichtete Paragrafen-Absurdistan funktioniert.

Die Lebenswirklichkeit, die Gewohnheit und die Tradition werden sich Bahn brechen. Totalitäre Systeme, die gegen die Naturgesetze und Traditionen verstoßen, die mit den nationalen Erzählungen der europäischen Völker nicht kompatibel sind, sind immer früher oder später geschrottet worden. Das sozialistische Weltsystem genauso wie Napoleons Rheinbund. Nur ein Beispiel: Die Einführung und sture Aufrechterhaltung der russischen Planwirtschaft in Deutschland, Polen, Tschechien und Ungarn wurde von den Leuten, die schon immer dort wohnten nicht akzeptiert, obwohl sie seitens der ausländischen Besatzer und ihrer Kollaborateure mit riesigem propagandistischen Aufwand beworben wurde. Man gewöhnte sich einfach nicht an das Schlangestehen. Man wußte, daß die Mangelwirtschaft in Europa ein Unding, eine von kulturfremden Ausländern aufgezwungene Fremdregelung war. Die zerstörte Marktwirtschaft und das abgeschaffte Privateigentum lebten in den Köpfen weiter. Jahrzehnte und Jahrhunderte.

Vor der Klippe des Scheiterns steht jetzt auch die EU. Die EU muß völlig neu konzipiert werden, damit Europa überleben kann. Die Völker wissen, daß sie einen Grenzschutz brauchen. Sie wollen in ihren tradierten Geld- und Wirtschaftssystemen leben. Sie verabscheuen den Brüsseler Zentralismus, der in Europa bisher kein Beispiel hatte.

Nach dem Ende von Schengen und Maastricht werden die Italiener und Franzosen wieder inflationieren, die Nordeuropäer werden wieder harte Währungen haben, in Griechenland werden Korruption und Vetternwirtschaft herrschen und in der Türkei werden die Völker aufeinanderschlagen. Jeder muß auf seine Grenzen, Gesetze und Sozialsysteme selber achten. Mit mehr Subsidiarität ist weniger Streit vorprogrammiert.