Deutsche Späh-Software gegen türkische Oppositionelle eingesetzt

Foto: Mann mit Smartphone (über dts Nachrichtenagentur)

München  – Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. Das geht aus einem Bericht von Access Now, einer digitalen Bürgerrechtsgruppe, hervor. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten darüber.

Unabhängige IT-Sicherheitsexperten haben die zentralen Aussagen des 32-seitigen Berichts überprüft und bestätigt. Bislang ist unklar, wie die brisante Software in die Türkei gelangen konnte. Für die Technik gelten strenge Exportregeln.

Der sogenannte Trojaner könne die Kontrolle über das Handy erlangen, sagt ein Professor für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität in Bochum. Er hat die Schadsoftware auf Bitten von SZ, NDR und WDR analysiert. Das Programm könne „sogar live mithören und mitlesen“, was auf dem Telefon passiere.

Nach einem fehlgeschlagenen Putschversuch 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Mutmaßliche Putschisten wurden inhaftiert, aber auch Oppositionelle und Journalisten. Bis zu 50.000 Menschen kamen ins Gefängnis.

Im Juni 2017 protestierte der CHP-Parteivorsitzende Kemal Kýlýçdaroðlu mit einem dreiwöchigen Fußmarsch von Ankara nach Istanbul gegen die türkische Regierung. Anfangs richtete sich der Protestmarsch noch gegen die Verurteilung eines Parteifreundes, am Ende war er eine Fundamentalkritik an der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Während des Marsches verwendeten Fake-Konten über das soziale Netzwerk Twitter gezielt jenes Hashtag, das die Protestierenden für den Marsch gewählt hatten: #adaleticinyürü, „Marschiere für die Gerechtigkeit“. In den Tweets verlinkten die Accounts eine Webseite, über die man sich angeblich über den aktuellen Stand der Demonstration informieren konnte. Auf der Seite selbst hieß es, man solle ein Programm für Android-Smartphones herunterladen.

Das war eine Falle. Denn bei dem Programm handelte es sich offenbar um die Späh-Software. Sie wurde Recherchen von SZ, NDR und WDR zufolge maßgeblich von einem deutschen Unternehmen entwickelt. Wer die Kampagne gegen die Opposition in Auftrag gab, ist unklar. Auf der eigenen Website verspricht das Unternehmen, „ausschließlich mit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten“ zusammenzuarbeiten, um „Terror und Gewaltverbrechen zu verhindern und aufzuklären“. Access Now weist im Bericht darauf hin, dass das Unternehmen sich „auf eine Art und Weise vermarktet, die nahelegt, dass man ihre Produkte auch verwenden kann, um Ziele in fremden Ländern auszuspionieren.“ Es ist also denkbar, dass die türkischen Oppositionellen vom Ausland aus ausspioniert wurden.

Weder das Unternehmen noch die türkische Regierung reagierten auf Anfragen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, man habe in den vergangenen Jahren überhaupt keine Exportlizenzen für sogenannte Intrusion-Software mehr erteilt. Eine konkrete Anfrage, ob auch das Unternehmen eine solche Lizenz beantragt habe und sie ihm verweigert worden sei, ließ das Wirtschaftsministerium unbeantwortet. Auch das Bundeskriminalamt setzt die Software ein. Damit können Ermittler die Smartphone-Kommunikation verdächtiger Personen in Echtzeit überwachen. Die Frage danach, ob man Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Einsatz gegen Oppositionelle ziehen würde, ließ das Bundesinnenministerium unbeantwortet. (dts)

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