Volksinitiative des Vereins „Genug GEZahlt“: Hohe Zwangsabgaben müssen abgeschafft werden

Volksinitiative "genugGEZahlt" (Bild: genugGEZahlt)
Volksinitiative "genugGEZahlt" (Bild: genugGEZahlt)

Potsdam – Mit einer Volksinitiative will der Verein „Genug GEZahlt“ die rot-rote Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge bewegen und damit die Zwangsabgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen. Am Montag präsentierte sich der Verein bei einer Pressekonferenz mit der Vorstellung der Volksinitiative.

Der Verein „Genug GEZahlt“ will mit einer Volksinitiative die für alle Haushalte obligatorischen Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen. Das Ziel sei es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen», so der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, Renè Springer, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Springer warf den Öffentlich-Rechtlichen überhöhte Personalausgaben und mangelnde Objektivität bei der Berichterstattung vor. Als Beispiel führte Springer die Berichterstattung bei der russischen Präsidentschaftswahl in den Tagesthemen an, die ausschließlich Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu Wort kommen ließen. Der AfD-Abgeordnete betonte, es gehe dem Verein nicht um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender. Dieser solle sich aber auf die Grundversorgung konzentrieren. Die Bürger würden keine 40 Fernsehsender, 76 Radiosender und dazu noch 27 Orchester benötigen.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kämpft seit langem gegen Auswüchse bei den Rundfunkbeiträgen und hatte bereits im November 2016 einen Antrag für die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen in den Landtag Brandenburg eingebracht (Drucksache 6/5538).

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Volksinitiative

Der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Die Ankündigung einer Volksinitiative für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge spiegelt die massive und berechtigte Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem derzeitigen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Unterhaltungssendungen in diesem Ausmaß zur unverzichtbaren und verpflichtenden Grundversorgung aller Haushalte gehören sollen.

Umso schlimmer ist es, wenn die GEZ-Beiträge dann auch noch für eine oftmals einseitige und nicht selten diffamierende Berichterstattung verwendet werden. Dass die Fernsehzuschauer zu allem Überfluss dann auch noch ausgerechnet jene Personen mit Zwangsabgaben finanzieren müssen, von denen sie nicht selten diffamiert werden, stellt eine zynische Situation dar. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Volksinitiative und ist zuversichtlich, dass sie dabei auf die Zustimmung von großen Teilen der Brandenburger setzen kann.“

20.000 Unterschriften nötig

In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20 000 Unterschriften von Bürgern. Nach einem Volksbegehren, das von mindestens 80 000 Brandenburgern getragen werden müsste, könnte ein Volksentscheid dann zur Landtagswahl 2019 laufen, meinte der Vorsitzende Springer. (SB)

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