Existiert das Demonstrationsrecht für Kritiker des Systems Merkel nur noch auf dem Papier?

Foto: Privat
In Kandel befand sich in der Antifa-Demo erneut viel gewalttätiges Potential

Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Von David Berger

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor, … dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.

Ganz neu ist die Methode, dass man bereits im Vorfeld den genehmigten Demonstrationsort unerreichbar macht, in zum Beispiel zur fußgängerfreien Zone erklärt oder die „Antifa“ einen Sperrring aus gewalttätigen Demonstranten um den für die Demonstration genehmigten Ort bilden lässt.

Pro forma existiert dann das Demonstrationsrecht noch, aber immer öfter lässt man die Polizei so agieren, dass es für bestimmte Gruppen, die dem Linksstaat nicht passen, nicht mehr durchgesetzt wird.

Aufschlussreich ist hier ein Ereignis, das sich gestern anlässlich einer geplanten Demonstration von Pax Europa in Regensburg zugetragen hat:

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