Das war klar: Habeck kritisiert Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die anderen natürlich auch

Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Noch Fragen zum Thema „Judenfeindlichkeit“? Grünen-Chef Robert Habeck hat die für heute geplante Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als „politisch falsch“ kritisiert. „Das ist ja vor allem auch von den Palästinensern als Provokation aufgefasst worden. Und es ist ja auch eine Provokation“, sagte Habeck am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Die Verlegung der US-Vertretung sei „ein Unfriede stiftendes Symbol“. Habeck sprach von einem „Alleingang“ der USA in Israel, der „ein Spiel mit dem Feuer“ sei. Der Grünen-Chef warf US-Präsident Donald Trump vor, die Lage zu eskalieren.

„In einen Brandherd ein Molotowcocktail reinzuwerfen, das ist Wahnsinn.“ Auch der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik an der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem: „Ich finde diesen Schritt von Donald Trump nicht sehr klug.“ Lambsdorff warb dafür, die deutsche Vertretung nicht ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen: „Wir sollten da nicht hinziehen mit unserer Botschaft“, sagte Lambsdorff der Zeitung.

Die Mehrheit der linken Politiker stehen also weiterhin stramm auf der Seite der Islamterroristen und dann wundert man sich, dass hier im eigenen Land der Antisemitismus wieder zunimmt.

Und auch die CDU tritt Israel in den Rücken:

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Notwendigkeit, den Sitz der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Ich glaube, dass die Botschaft, dort wo sie gerade sitzt, gut untergebracht ist und insofern sehe ich gerade keine Notwendigkeit“, sagte sie am Montag dem Sender n-tv. Ihr sei es auch nicht bekannt, dass Deutschland plane, seine Botschaft zu verlegen.

Zum Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem sagte sie: „Es ist eine autarke Entscheidung der Vereinigten Staaten, wo sie ihre Botschaft hin verlegen. Es sorgt auf jeden Fall für Unruhe in der Region.“ Die USA wollen ihre Botschaft am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegen.

Der Schritt war international auf scharfe Kritik gestoßen. Bei Protesten im Gazastreifen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in dem Palästinensergebiet bis zum Montagmittag mindestens 16 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, mehr als 100 weitere Personen wurden verletzt.

Die SPD ist selbstverständlich auch dabei, wenn es darum geht, die natürlichen Rechte der Israelis zu torpedieren:

Nach Ansicht der SPD hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits manövriert. „Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Darauf deuteten auch die Reaktionen der palästinensischen Seite hin.“

Auch wenn die Botschaftseröffnung zunächst nur provisorisch sei, dürfe ihre symbolische Bedeutung nicht unterschätzt werden, sagte der Außenexperte weiter. „Deutschland und die Europäer sollten bei ihrer bisherigen Position bleiben, dass die Statusfrage Jerusalems erst im Zusammenhang mit einer israelisch-palästinensischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden werden kann.“

 

(Quelle: dts)

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