CSU lehnt Stichtagsregel für gut integrierte Ausreisepflichtige ab

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – In der Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten: Die CSU lehnt einen Vorschlag der SPD ab, für solche Personen eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können. „Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale: Derjenige, der möglichst lange durchhält, kann automatisch bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Leider“ sei aber nicht jeder, der seit einem bestimmten Stichtag in Deutschland lebe, gut integriert.

Mit Blick auf die vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erhobene Forderung sagte Müller: „Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, abzuschieben. Wir brauchen nicht weniger Abschiebungen, sondern mehr.“ Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen.

„Alles andere überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes.“ (dts)

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